Urteil des AG Schöneberg zeigt erneut: Vorvertrag- liche Information ist das A und O beim GW-Verkauf

Im Fall vor dem AG Schöneberg hatte ein Kfz-Händler einen viereinhalb Jahre alten Audi A 6 verkauft. Im Kaufvertrag wurde notiert: „Anzahl der Fahrzeugschlüssel: 2“. Die wurden sodann auch an den Käufer übergeben. Nach einer Weile meldete der sich beim Kfz-Händler; er hätte im Infotainmentsystem entdeckt, dass drei Schlüssel auf den Audi angelernt wären. Auch im Bedienerhandbuch stünde, dass drei Schlüssel zum Fahrzeug gehörten, zwei Funk- und Komfortschlüssel und ein Notschlüssel. Zusätzlich wäre dort der Hinweis vermerkt, dass man bei Fehlen eines Schlüssels wegen der erhöhten Diebstahlgefahr unbedingt seinen Kaskoversicherer informieren sollte.

Der Kunde verlangte vom Kfz-Händler die Nachbesserung. Der stellte sich aber auf den Standpunkt, dass vertraglich nur zwei Schlüssel vereinbart gewesen seien und lehnte jegliche Ansprüche endgültig ab. Daraufhin ließ der Käufer, der den Audi als Ersatz für ein ihm gestohlenes Fahrzeug gekauft hatte und der deshalb besonders sensibilisiert war, auf eigene Kosten neue Schließzylinder einbauen. Die Kosten dafür in Höhe von etwa 820 Euro verlangte er mit Klage vor dem AG Schöneberg vom Kfz-Händler – mit Erfolg (AG Schöneberg, Urteil vom 24.10.2023, Az. 17 C 79/23, Abruf-Nr. 239652, noch nicht rechtskräftig; eingesandt von Rechtsanwältin Claudia Grafe, Garrelt).

Das AG Schöneberg erkannte, dass für die wirksame Vereinbarung von nur zwei Schlüsseln eine vorherige vertragliche Information i. S. v. § 476 Abs. 1 BGB erforderlich war. Zu dem Audi gehörten drei Schlüssel – und damit sei beim Verkauf als Gebrauchtwagen auch die Übergabe von drei Schlüsseln üblich (§ 434 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) BGB). Ergänzend hat das Gericht in seiner Begründung noch § 434 Abs. 3 Nr. 4 BGB herangezogen, wonach der Käufer die Übergabe des Audi mit allem Zubehör erwarten dürfe.

Das Urteil des AG Schöneberg lehrt wieder einmal: Ohne die vorherige vertragliche Information nützt jedwede Regelung von Details im Kaufvertrag nichts. Denn § 442 BGB – also der „Aber das hast du doch gewusst“-Paragraf – wird beim Verbrauchsgüterkauf nicht angewendet. Das ist in § 475 Abs. 3 S. 2 BGB verankert.

Wichtig | Die vorvertragliche Information spielt für Sie darüber hinaus auch bei der Gewährleistung eine entscheidende Rolle. Fehlt sie – wie im Urteilsfall–, verkürzt sich die Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Gebrauchtwagen nämlich nicht auf ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist für den Gebrauchtwagen beträgt dann also volle zwei Jahre.

Das Urteil des AG Schöneberg ist noch nicht rechtskräftig; der Kfz-Händler hat Berufung eingelegt. ASR prognostiziert: Außer immer weiteren, am Ende vom Kfz-Händler zu tragenden, Kosten wird da nichts bei herauskommen. Denn das Gericht hat die für Verkäufe seit dem 01.01.2022 geltende Rechtslage vollkommen richtig angewandt. Für Sie ist es deshalb umso wichtiger, aus den Fehlern der anderen Kfz-Händler zu lernen und die – manchmal nervigen, aber notwendigen – formalen Anforderungen des „neuen Kaufrechts“ ernst zu nehmen. Also: