Leasing-Restwertmodell: Für Beteiligungsbetrag ist weder Verbindlichkeit noch Rückstellung zu bilden

Im konkreten Fall hatte ein Kfz-Händler neue Fahrzeuge an einen Leasinggeber verkauft, der die Fahrzeuge seinerseits an einen Leasingnehmer vermietete. Nach Ablauf der Mietzeit konnte der Leasinggeber das gebrauchte Fahrzeug an den Kfz-Händler zu einem vorher festgelegten Kaufpreis zurück verkaufen (Rückgabeoption). Das finanzielle Risiko aus der Rücknahmeverpflichtung hatte der Händler durch Zahlung eines Beteiligungsbetrags an den Hersteller abgesichert. Der Betrag war aber nur fällig, wenn der Leasinggeber sein Rückgaberecht ausübte, sprich wenn der Händler das Fahrzeug zurücknehmen musste. Für die Pflicht zur Zahlung des Beteiligungsbetrags passivierte der Händler bereits zu Beginn der Laufzeit des Leasingvertrags aufwandswirksam eine Verbindlichkeit gegenüber dem Hersteller. Dem widersprach zuerst das Finanzamt, dann das FG Thüringen und jetzt der BFH.

Der geschuldete Beteiligungsbetrag sei im Zeitpunkt der Zusage der Restwertabsicherung weder als Verbindlichkeit auszuweisen noch sei für ihn eine Rückstellung zu bilden (BFH, Urteil vom 13.09.2023, Az. XI R 20/20, Abruf-Nr. 239581).

Für den vom Händler an den Hersteller zu leistenden (künftigen) Beteiligungsbetrag ist also weder eine Verbindlichkeit noch eine Rückstellung zu bilden. Als bilanzierender Händler müssen Sie den Vorgang vielmehr bilanziell erst dann würdigen, wenn es zum Rückkauf kommt. Zu dem Zeitpunkt ist der Beteiligungsbetrag als Betriebsausgabe abzugsfähig und mindert Ihren Gewinn.

Haben Sie infolge des Rückkaufs einen Anspruch auf Restwertausgleich gegenüber dem Hersteller – das ist der Fall, wenn der tatsächliche Fahrzeugwert niedriger ist als der Rückkaufwert –, müssen Sie parallel auch noch den vom Hersteller an Sie zu leistenden Restwertausgleich in der Gewinnermittlung gewinnerhöhend erfassen.

Anders müssen Sie vorgehen, wenn Sie mit der Leistung im Falle des Rückkaufs eines Leasingfahrzeugs in Vorleistung treten, wenn Sie also den Beteilgungsbetrag an den Hersteller vorauszahlen. In dem Fall ist der Schwebezustand der wechselseitigen Vertragsbeziehungen nämlich mit der Zahlung beendet – obgleich die vom Hersteller zu erbringende Gegenleistung, ein sich möglicherweise realisierendes Restwertrisiko durch Barwertausgleich abzusichern, noch ausstehen würde. Folglich findet das Passivierungsverbot für schwebende Geschäfte keine Anwendung.

Trotzdem kommt es zum Zahlungszeitpunkt aber nicht zu einem gewinnmindernden Abzug von Betriebsausgaben in Höhe des vorausgezahlten Beteiligungsbetrags. Durch die Vorauszahlung hätten Sie nämlich ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut „Restwertabsicherung“ geschaffen. Und das müssten Sie in der Höhe der Vorauszahlung aktivieren, weil der Preis für den Erwerb dieses Rechts als Anschaffungskosten des Vermögensgegenstands gilt (BFH, Urteil vom 22.05.2019, Az. XI R 44/17, Abruf-Nr. 211135). Somit ergibt sich im Vorauszahlungszeitpunkt keine Gewinnauswirkung („Aktivtausch“). Das aktivierte immaterielle Wirtschaftsgut „Restwertabsicherung“ ist also ebenfalls erst beim Rückkauf des Leasingfahrzeugs in Höhe des Beteilungsbetrags erfolgswirksam aufzulösen. Damit ist die Auswirkung auf den Gewinn unabhängig von Vorauszahlung oder Zahlung im Zeitpunkt des Rückkaufs identisch.