Fahrtenbuch per Computerprogramm ist nicht ordnungsgemäß

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Urteil des OLG Hamm vom 22.2.24 (22 U 29/23) sorgt zurzeit innerhalb der Anwaltschaft für eine gewisse Aufmerksamkeit, weil es wieder einmal um die Frage der Nutzung des beA geht – dieses Mal allerdings ...

Die justizielle Zusammenarbeit und der Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen werden weiter digitalisiert. Die EU-Verordnung 2023/2844 vom 13.12.23 regelt im Kern die elektronische Kommunikation der ...

Der Einsatz der Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren soll erheblich ausgeweitet werden. Dazu sind aktuell zwei Gesetzesinitiativen im Vermittlungsausschuss in der entscheidenden Phase: der Gesetzentwurf zur Förderung des ...

In Visa-Verfahren gilt grundsätzlich das Mehrkostenverbot (§ 121 Abs. 3 ZPO). Ein auswärtiger Anwalt wird also nur beigeordnet, wenn dadurch nicht mehr Kosten entstehen, als würde ein Anwalt im Gerichtsbezirk tätig. Das OVG ...

Gerichte dürfen keinen besonderen Zusatz oder Vertretungsvermerk im Schriftsatz verlangen, wenn dieser von dem einen Anwalt verfasst, aber von dem anderen eingereicht wird (BGH 28.2.24, IX ZB 30/23, Abruf-Nr. 240559).

Anwälte, die sich auf ein besonderes Rechtsgebiet spezialisiert haben, sind verpflichtet, die auf der BGH-Homepage frei zugänglichen Entscheidungen zeitnah auszuwerten. Vor allem müssen sie hier die für ihr Spezialgebiet relevanten ...

Eine von Anwalt zu Anwalt verschickte beA-Nachricht ist zugegangen, sobald sie für den Kollegen während seiner Kanzleizeiten abrufbereit ist. Es kommt nicht darauf an, wann der Anwalt die automatische E-Mail-Benachrichtigung über die ...

Wenn der Anwalt bereits bei der Ersatzeinreichung die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung darlegen und glaubhaft machen kann, muss er dies zu diesem Zeitpunkt auch tun. In diesem Fall genügt es nicht, ...

Die Zulassung eines Rechtsanwalts erlischt erst, wenn ihr Widerruf bestandskräftig geworden ist (§ 13 BRAO). Klagt er gegen den Entzug seiner Zulassung, muss er den Schriftsatz elektronisch einreichen und sein immer noch bestehendes ...

Bei einem Rechtsmittel – egal in welchem Verfahren – sollte sich ein Rechtsanwalt nicht unbedingt auf das „dünne Eis“ der Auslegung begeben. Vielmehr sollte er darauf achten, dass klar ist, wer Rechtsmittelführer ist. Die Person des ...

Scheidet ein Anwalt aus der Kanzlei aus und ist nicht geregelt, wer welche Mandate behält, bleiben die betroffenen Mandate grundsätzlich bei der „alten“ Kanzlei. Der ausscheidende Anwalt kann aber (unter-)bevollmächtigt vorläufig ...

Kommt der Anwalt seiner Fortbildungsverpflichtung unentschuldigt nicht nach, muss ihm die Kammer den Fachanwaltstitel entziehen (AGH Bayern 16.11.23, BayAGH III-4-6/23, Abruf-Nr. 241117).

Überlässt ein Arbeitgeber einem Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung, ist dieser geldwerte Vorteil grundsätzlich nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfrei. Doch was gilt ...

Weist das Fahrtenbuch keine geschlossene äußere Form auf oder erfolgen die Eintragungen nicht zeitnah, wird das mit einem Computerprogramm erzeugte elektronische Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß verworfen. Der geldwerte Vorteil aus der ...

Der ehemalige Mandant kann auf der Basis von Art. 15 DS-GVO, § 194 BGB verlangen, dass ihm eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller bei Mandaten angefallenen Daten überlassen wird, auch wenn der zivilrechtliche ...

Eine Arbeitnehmerin hat Anspruch auf gleiches Entgelt wie ihr männlicher Kollege, wenn sie die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet. Der Arbeitgeber darf das höhere Gehalt eines männlichen Arbeitnehmers nicht mehr damit begründen, ...

Für die Justiz sind weitere Rechtsanpassungen im Bereich des ERV und der elektronischen Aktenführung in allen Verfahrensordnungen geplant. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Entwurf für ein „Gesetz zur weiteren Digitalisierung ...

Pierre Bounin ist Rechtsanwalt bei der Herfurtner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg. Er erklärt im Interview, warum KI-generierte Bilder ggf. Rechte Dritter verletzen können und wie man dem gezielt vorbeugen kann.

Egal, ob große oder kleine Auftraggeber – manche Gegenüber versuchen bei Honorarverhandlungen Verhandlungstricks. Darum lohnt es sich, sich vorab Gedanken über mögliche Verhandlungsstrategien der Gegenseite zu machen. Das gehört zu der ...