Welche Zeit zählt bei einem Betriebsübergang?

Der ArbN macht geltend, zwischen den Parteien sei zum 16.12.18 wegen Überschreitens der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer gemäß § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Das Produktionsunternehmen als Betriebsveräußerer und der ArbG als Betriebserwerber seien im Sinne des Gesetzes als derselbe Entleiher anzusehen. Der ArbG meint, im Fall eines Übergangs des Einsatzbetriebs auf einen anderen Inhaber beginne die Überlassungshöchstdauer neu zu laufen. Dies gelte auch, wenn der Leih-ArbN nach dem Übergang des Betriebs unverändert auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt werde. Zudem sei die gesetzlich zulässige Überlassungshöchstdauer aufgrund Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarungen auf zuletzt 48 Monate verlängert worden.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des ArbN stellte das LAG Hamm (18.10.23, 10 Sa 353/23) u. a. fest, dass zwischen den Parteien seit dem 16.6.21 ein Arbeitsverhältnis besteht. Der 9. Senat des BAG (1.10.24, 9 aZR 264/23 (A)) setzte das Verfahren aus und ersuchte den EuGH nach Art. 267 AEUV zur Klärung von Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/104/EG. Der Senat fragt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei der Berechnung der Überlassungsdauer im Fall eines Betriebsübergangs Veräußerer und Erwerber als ein „entleihendes Unternehmen“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie anzusehen sind. Davon hänge es ab, ob das Arbeitsverhältnis mit dem ArbG 18 Monate nach der Überlassung des ArbN zum 16.12.18 oder erst 18 Monate nach dem Betriebsteilübergang zum 1.1.20 zustande gekommen sei. Auf die abweichend vom Gesetz nach dem Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit für die Metall- und Elektroindustrie NRW zulässige Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten könne sich der ArbG nicht berufen. Er unterhalte keinen Hilfs- oder Nebenbetrieb, der dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrags unterliege. Die anfallenden Logistiktätigkeiten seien nicht Teil des Fertigungsprozesses.