Keine Entschädigung in Höhe von 10.000 EUR für eine verspätete und unvollständige Auskunft

EuGH 12.1.23, C-154/21, Abruf-Nr. 233288

Werden personenbezogene Daten offengelegt, dann müsse der Verantwortliche über die konkrete Identität des Empfängers Auskunft erteilen. Jeder habe das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden. Grundsätzlich habe der für die Datenverarbeitung Verantwortliche dabei auf Anfrage des Betroffenen die konkrete Identität des Empfängers der offengelegten Daten mitzuteilen. Lediglich dann, wenn der Empfänger (noch) nicht identifiziert werden könne oder der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv sei, könne sich die Mitteilung auf die Kategorien der Empfänger beschränken.

EuGH 4.5.23, C-487/21,

NJW 23, 2253

Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeute, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt werde. Dieses Recht impliziere das Recht, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die diese Daten enthalten, zu erlangen, wenn dies unerlässlich sei, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.

EuGH 22.6.23, C-579/21,

NZA 23, 889

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Die DSGVO sei dahin auszulegen, dass es sich bei Informationen, die Abfragen personenbezogener Daten einer Person betreffen und die sich auf den Zeitpunkt und die Zwecke dieser Vorgänge beziehen, um Informationen handelt, die diese Person von dem Verantwortlichen verlangen darf. Dagegen sehe die DSGVO kein solches Recht in Bezug auf Informationen über ArbN vor, die diese Vorgänge im Einklang mit den Weisungen des Verantwortlichen ausgeführt haben, außer wenn diese Informationen unerlässlich seien, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, die ihr durch diese Verordnung verliehenen Rechte wirksam wahrzunehmen, und vorausgesetzt, dass die Rechte und Freiheiten dieser Arbeitnehmer berücksichtigt werden.

EuGH 26.10.23, C 307/22, Abruf-Nr. 238299

Ein Patient habe das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Der Verantwortliche könne ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten habe und erneut einen Antrag auf diese stelle. Der Patient sei nicht verpflichtet, seinen Antrag zu begründen. Des Weiteren habe der Patient das Recht, eine vollständige Kopie der Dokumente zu erhalten, die sich in seiner Patientenakte befinden, wenn dies zum Verständnis der in diesen Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten erforderlich sei. Dies schließe Daten aus der Patientenakte ein, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden Ärzte und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen enthalten.