Ausgleichsanspruch nach „Grundsätzen Sach“: Darauf müssen Sie bei der Berechnung achten

Die Berechnung des Ausgleichsanspruches von Versicherungsvertretern erfolgt überwiegend nach den von den Spitzenverbänden des Versicherungsvertriebs verfassten „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches“ (aufgegliedert in die „Grundsätze Sach“, „Grundsätze Leben“, „Grundsätze Kranken“).

Auch wenn für die Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs die Anwendung der Grundsätze in nahezu allen Versicherungsvertreterverträgen der verschiedene Versicherer ausdrücklich vertraglich vereinbart werden, sind diese Grundsätze keine gesetzliche Regelung. Sie sind nur eine Empfehlung der Spitzenverbände und werden jeweils gesondert vertraglich vereinbart.

In § 89b Abs. 4 S. 1 HGB ist zwingend geregelt, dass der Handelsvertreter-ausgleichsanspruch im Voraus nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Somit steht es dem Versicherungsvertreter auch bei der vertraglichen Vereinbarung der Grundsätze grundsätzlich frei, seinen Ausgleichsanspruchs außerhalb der Grundsätze zu berechnen, wenn damit ein höherer Ausgleichsanspruch erreicht werden kann.

Die Grundsätze sind eine sehr praktikable und interessengerechte Regelung, in welcher durch die aus jahrelangen Praxiserfahrungen abgeleiteten Faktoren und Multiplikatoren die Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs vereinfacht wird. Daher wird eine Berechnung außerhalb der Grundsätze wegen des erheblichen Mehraufwands und der Mehrkosten der Festlegung der einzelnen Berechnungsgrundlagen durch Sachverständigengutachten nur in Ausnahmefällen sinnvoll sein.

Die Grundsätze stellen ein ausgewogenes Regelungswerk dar, das die Besonderheiten des Versicherungsvertriebes berücksichtigt und Regelungen sowohl zugunsten als auch zulasten der Versicherungsvertreter und der Versicherer enthalten. Sie können deshalb, selbst wenn sie nicht vertraglich vereinbart worden sind, als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichs herangezogen werden (BGH, Urteil vom 23.11.2011, Az. VIII ZR 203/10, Abruf-Nr. 120027).

Der mit Abstand höchste Ausgleichsanspruch ergibt sich dabei für die Sachversicherung nach den „Grundsätzen Sach“. Die Ausgleichsansprüche nach den „Grundsätzen Leben“ und „Grundsätzen Kranken“ sind selbst bei den auf Leben oder Kranken spezialisierten Agenturen deutlich geringer.

Dies dürfte der Grund dafür sein, dass viele Versicherer in den letzten Jahren den Versuch unternommen haben, gerade den hohen Ausgleichsanspruch für Sachversicherungen durch die nachfolgend im Einzelnen geschilderten Modifizierungen der Berechnungsvorgaben der „Grundsätze Sach“ in allen Berechnungsschritten gezielt einzuschränken oder zu reduzieren.

Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Sachversicherungen nach den „Grundsätzen Sach“ erfolgt in fünf Berechnungsschritten.

Die Abrechnungsfehler bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen Sach“ werden nachfolgend in den einzelnen der fünf Berechnungsschritte der Ausgleichsberechnung dargestellt.

Im ersten Berechnungsschritt wird nach den „Grundsätzen“ der Ausgangswert ermittelt.

Für die Ausgleichsberechnung werden nur Provisionen berücksichtigt. Sonstige Vergütungen wie z. B. Zuschüsse oder der Ersatz von Aufwendungen werden nach der Ziffer 4 der „Grundsätze Sach“ nicht berücksichtigt.

Konkret heißt es: „Zuschüsse und sonstige zusätzliche Vergütungen des Versicherungsunternehmens (wie z. B. Bürozuschüsse, Ersatz von Porti, Telefon- und Reklameaufwendungen) werden bei der Errechnung des Ausgleichswertes nicht berücksichtigt“.

Gemäß der Ziffer I 1b) aa) der „Grundsätze Sach“ werden Abschlussprovisionen (AP), die nur einmal bei Beginn des Versicherungsvertrags bezahlt werden, für die Ausgleichsberechnung nicht berücksichtigt, da der Handelsvertreter künftig nach Beendigung seines Agenturvertrags insoweit keinen Verlust erleidet (da die erstjährigen APs bereits bezahlt worden sind).

Konkret heißt es: „Bei der Berechnung sind nicht zu berücksichtigen: Abschlussprovisionen (= erstjährige Provisionen abzüglich der Inkassoprovisionen) ausgenommen die Abschlussprovisionen für Versicherungen mit gleichbleibenden laufenden Provisionen“.

Wichtig I Laufende Provisionen werden bei der Ausgleichsberechnung somit in vollem Umfang berücksichtigt. Da sie fortlaufend bezahlt werden, entsteht dem Versicherungsvertreter nach Beendigung seines Agenturvertrags durch den Wegfall dieser künftigen laufenden Provisionen ein Verlust.

Ein Versicherer in Stuttgart hat bei der Umstellung des Provisionssystems zum 01.01.2009 von AP und Bestandspflegeprovision (BP) auf laufende Provisionen vertraglich unter der Überschrift „Sonderregelung Ausgleichsanspruch“ geregelt, dass für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht der höhere Provisionssatz der laufenden Provisionen, sondern der niedrigere Provisionssatz der früheren BP gelten soll. Für die Ausgleichsberechnungen wurden deshalb nicht die tatsächlich bezahlten laufenden Provisionen, sondern eine um ca. 50 Prozent gekürzte fiktive BP zugrunde gelegt.

Hintergrund | Nach der Rechtsprechung des BGH gilt: Für die Ausgleichsberechnung können nur die tatsächlich bezahlten Provisionen und nicht fiktiv gekürzte Provision zugrunde gelegt werden. Eine vertragliche Regelung, deren Zweck und Wirkung ausschließlich darauf abzielt, den Ausgleichsanspruch vor Beendigung des Vertragsverhältnisses zu reduzieren, ist gemäß §§ 89b Abs. 4 HGB, 134 BGB, 307 Abs. 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 29.09.2002, Az. VIII ZR 253/99, Abruf-Nr. 021741). Bei einer unwirksamen vertraglichen Regelung können die „Grundsätze“ als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichs herangezogen werden, sodass für die Ausgleichsberechnung die tatsächlich abgerechneten und bezahlten Provisionen zugrunde zu legen sind (BGH, Urteil vom 23.11.2011, Az. VIII ZR 203/10, Abruf-Nr. 120027).

Vor dem Hintergrund hat das LG Stuttgart deshalb diese Klausel für unwirksam erklärt. Auch das OLG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass die „Sonderregelung Ausgleichsanspruch“ unwirksam ist (OLG Stuttgart, Az. 4 U 82/16 – Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2016).

In einem zweiten Schritt werden aus den gesamten Provisionen die Provisionen aus den vom Vertreter nicht selbst aufgebauten, sondern ihm übertragenen Beständen nach den „Grundsätzen Sach“ herausgerechnet: „Zunächst ist die nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Vertreters oder – bei kürzerer Vertragsdauer – nach dem Durchschnitt der gesamten Dauer der Tätigkeit des Vertreters zu berechnende Bruttojahresprovision des vom Vertreter aufgebauten Versicherungsbestandes festzustellen“.

Sofern übertragene Bestände nach bestimmten Zeitabläufen nicht abgewandert sind, werden sie den Neuverträgen ganz oder zum Teil gemäß der nachstehenden Ziffer I, 2 der „Grundsätze Sach“ gleichgestellt, und zwar wie folgt.

Mit dieser Regelung wird bezweckt, dass durch die gute Bestandspflegeleistung des Versicherungsvertreters Versicherungskunden davon abgehalten werden, Versicherungsverträge zu beenden oder zu einem anderen Versicherer zu wechseln. In der Fortsetzung bestehender Versicherungsverträge ist auch ein werbender Anteil der Tätigkeit des Vertreters für den Erhalt des Vertrags enthalten. Die Bemühung eines Vertreters, einen Versicherungsvertrag über einen langen Zeitraum aufrechtzuerhalten, werden somit bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den Grundsätzen Sach der Werbung eines neuen Versicherungsvertrags ganz oder teilweise gleichgestellt.

Über viele Jahre haben praktisch alle Versicherer die Ausgleichsansprüche ihrer Vertreter nach der „Bruttodifferenzmethode“ berechnet. Nach dieser Berechnung wurden von den Durchschnittsprovisionen der letzten fünf Jahre die Provisionen aus Bestandsübertragungen im Umfang des Datums der Bestandsübertragung (und nicht für die in dem Berechnungszeitraum der letzten fünf Jahre noch vorhandenen Verträge!) abgezogen.

Wichtig | Diese Berechnung ist deshalb falsch, da übertragene Bestände im Lauf der Zeit abwandern und nicht dem Umfang der Übertragung über viele Jahre erhalten bleiben. Nur die in dem Berechnungszeitraum der letzten fünf Jahre noch vorhandenen Altverträge können sich ausgleichsmindernd auswirken. Zwischenzeitlich gehen alle einschlägigen Kommentare von der Unrichtigkeit einer Ausgleichsberechnung nach der Bruttodifferenzmethode aus, wobei dies in den letzten Jahren in zahlreichen obergerichtlichen Urteilen bestätigt wurde.

Einige Versicherer erkennen veränderte Versicherungsverträge nicht als Neuverträge an, obwohl diese ausgleichsrechtlich als Neuverträge zu bewerten sind.

Als Neuverträge sind für die Ausgleichsberechnung Versicherungsverträge zu werten, bei denen (selbst bei gleichbleibender Versicherungsnummer)

Im dritten Berechnungsschritt wird der Vorteil des Versicherers pauschal mit prozentualen Faktoren für die erwartete Bestandsfestigkeit der bestehenden Versicherungsverträge nach Sparten gemäß der „Grundsätze Sach“ ermittelt.

Einige Versicherer haben in den letzten Jahren mit der Umstellung ihres Provisionssystems von AP und BP auf laufende Provisionen vertragliche Regelungen in die Vertreterverträge aufgenommen. Danach sollen für die Ausgleichsberechnung nach den „Grundsätzen Sach“ bei laufenden Provisionen stark reduzierte (zum Teil über 50 Prozent reduzierte) Faktoren angesetzt werden, um den Ausgleichsanspruch der Vertreter erheblich zu verringern.

Wichtig | Auch diese vertraglichen Einschränkungen des Ausgleichsanspruchs müssen – genauso wie der Ansatz reduzierter fiktiver Provisionssätze für die Ausgleichsberechnung – wegen Verstoßes gegen §§ 89b Abs. 4 HGB, 134 BGB und 307 BGB in mehrfacher Hinsicht als unwirksam angesehen werden:

Aufgrund der unwirksamen Regelung über die Verwendung reduzierter Faktoren bei der Ausgleichsberechnung können die „Grundsätze Sach“ wieder ungekürzt als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichs herangezogen werden (BGH, Urteil vom 23.11.2011, Az. VIII ZR 203/10, Abruf-Nr. 120027). Der Ausgleich kann in diesem Fall wieder nach den unveränderten „Grundsätzen Sach“ berechnet werden.