Das Recht auf Bucheinsicht von A bis Z und die neuere Rechtsprechung im Überblick

In der Stufenfolge der Absätze 1 bis 4 des § 87c HGB stellt die Bucheinsicht das am weitesten gehende Provisionskontrollrecht dar: Dem Handelsvertreter wird unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, direkt Einsicht in die Geschäftsbücher des Unternehmers zu nehmen bzw. durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen nehmen zu lassen. So kann er sich Gewissheit verschaffen, ob das, was in erteilten Provisionsabrechnungen und einem Buchauszug an Verprovisionierungsgrundlagen enthalten ist, zumindest nach den Geschäftsbüchern des Unternehmers richtig und vollständig ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.04.2022, Az. 26 Sch 1/22, Abruf-Nr. 234490; OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2022, Az. I-18 U 138/18, Abruf-Nr. 234491).

Das Bucheinsichtsrecht des § 87c Abs. 4 HGB ist gesetzlich zwingend, kann also vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (§ 87c Abs. 5 HGB). Es steht Waren- und Dienstleistungshandelsvertretern ebenso zu wie Versicherungs- und Bausparkassenvertretern (§ 92 Abs. 2 HGB). Auch Arbeitnehmer haben prinzipiell Anspruch auf Bucheinsicht, wenn und soweit sie für ihre Tätigkeit Provisionen erhalten (§ 65 HGB). Für Versicherungsmakler gilt § 84c Abs. 4 HGB hingegen nicht.

Der Anspruch richtet sich – wie alle anderen Provisionskontrollrechte – stets nur gegen den unmittelbaren Partner des Vermittlervertrags, im Falle echter Haupt- und Untervertretervertragsverhältnisse also gegen den Hauptvertreter, nicht gegen die vertretenen Unternehmen/Produktpartner, mit denen kein direktes Vertragsverhältnis besteht (LG Hamburg, Urteil vom 07.04.2021, Az. 401 HKO 23/16, Abruf-Nr. 234492 zum Handelsvertreter eines Versicherungsmaklers).

Anders als im Rahmen des Buchauszugsrechts genügt es nicht, dass der Handelsvertreter einen Anspruch auf Bucheinsicht geltend macht. Es müssen vielmehr bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Recht des Handelsvertreters auf Einsicht in die Bücher entsteht.

Nach dem Wortlaut der Norm genügen bereits begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Provisionsabrechnung, um das Bucheinsichtsrecht auszulösen. Der Vertreter muss in einem solchen Fall keinen Buchauszug verlangen, sondern kann sogleich zur Bucheinsicht übergehen. Gleichwohl dürfte der praktisch häufigste Fall die vorherige Geltendmachung eines Buchauszugsanspruchs sein, da der Buchauszugsanspruch mehrere Vorteile hat, zu denen unter anderem die konzentrierte Darstellung der Verprovisionierungsgrundlagen über einen längeren Zeitraum gehört. Diese Darstellung ist vom Unternehmer auf seine Kosten zu leisten, während die Kosten der Bucheinsicht zunächst einmal der Handelsvertreter zu tragen hat.

Nach ständiger Rechtsprechung genügen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung bzw. des Buchauszugs in nur einer Position, um das Bucheinsichtsrecht auszulösen. Die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit muss dabei nicht feststehen – sie soll ja gerade mit Hilfe der Einsicht überprüft werden –, die begründeten Zweifel müssen aber objektivierbar und nicht vollkommen unerheblich sein. Das bedeutet, dass die Zweifel für einen Dritten objektiv nachvollziehbar sein müssen; nur subjektive Zweifel des Vertreters genügen nicht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2020, Az. 3 Sa 114/20, Abruf-Nr. 221063; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2014, Az. 16 U 124/13, Abruf-Nr. 234493; OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2022, Az. I-18 U 138/18, Abruf-Nr. 234491; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2021, Az. 15 U 12/20, Abruf-Nr. 234488; OLG München, Urteil vom 10.03.2021, Az. 7 U 1711/19, Abruf-Nr. 234494; LG Hamburg, Urteil vom 07.04.2021, Az. 401 HKO 23/16, Abruf-Nr. 234492). Auf ein Verschulden des Unternehmers kommt es dabei nicht an (LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2020, Az. 3 Sa 114/20, Abruf-Nr. 221063).

Je nach Art und Bezugspunkt der Zweifel können sich diese auf den gesamten Buchauszug erstrecken (vgl. etwa LAG Düsseldorf im Urteil vom 09.06.2020, Az. 3 Sa 114/20, Abruf-Nr. 221063; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2021, Az. 15 U 12/20, Abruf-Nr. 234488; LG Hamburg, Urteil vom 07.04.2021, Az. 401 HKO 23/16, Abruf-Nr. 234492) oder nur einzelne Teile bzw. Fehlstellen betreffen (vgl. OLG München, Urteil vom 10.03.2021, Az. 7 U 1711/19, Abruf-Nr. 234494).

Nachträgliche Korrekturen, etwa die Ergänzung fehlender Zeiträume oder eine drucktechnisch bessere Darstellung, vermögen nicht, die einmal geweckten Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit wieder zu beseitigen: Das Recht auf Bucheinsicht entsteht in dem Moment, in dem der Buchauszug verweigert wird oder begründete Zweifel hervorruft.

Es kann den Unternehmer grundsätzlich nicht entlasten, wenn er einen neuen Buchauszug vorlegt und meint, nunmehr sei der Anspruch auf Bucheinsicht nicht mehr gerechtfertigt. Dies würde es dem Unternehmer ermöglichen, stets beschränkte bzw. unzumutbare Buchauszüge vorzulegen und abhängig vom Verlauf eines Verfahrens seine Buchauszüge ggf. zu erweitern (LG Hamburg, Urteil vom 07.04.2021, Az. 401 HKO 23/16, Abruf-Nr. 234492; offen gelassen vom LAG Düsseldorf im Urteil vom 09.06.2020, Az. 3 Sa 114/20, Abruf-Nr. 221063, vom OLG Karlsruhe im Urteil vom 16.06.2021, Az. 15 U 12/20, Abruf-Nr. 234488 und vom OLG München im Urteil vom 10.03.2021, Az. 7 U 1711/19, Abruf-Nr. 234494; tendenziell anders OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2022, Az. I-18 U 138/18, Abruf-Nr. 234491 bei plausiblen Erklärungen für die Fehlerhaftigkeit älterer Buchauszüge, bei Flüchtigkeitsfehlern oder nebensächlichen Unrichtigkeiten/Unklarheiten).

Der Gesetzeswortlaut verschafft dem eigentlichen Inhalt und Umfang des Bucheinsichtsrechts nur wenige Konturen.

Der Anspruch auf Bucheinsicht verjährt – wie die anderen Provisionskontrollrechte auch – binnen einer selbstständigen Verjährungsfrist (BGH, Beschluss vom 23.02.2016, Az. VII ZR 28/15, Abruf-Nr. 184476), allerdings erst ab Entstehung des Anspruchs. Hat der Handelsvertreter die Erteilung eines Buchauszugs begehrt und diesen Anspruch auch durchgesetzt, so entsteht der Anspruch nach § 87c Abs. 4 HGB erst, wenn der Buchauszug erteilt wurde und Zweifel an dessen Richtigkeit und Vollständigkeit bestehen (OLG München, Urteil vom 10.03.2021, Az. 7 U 1711/19, Abruf-Nr. 234494).

Die Kosten der Bucheinsicht, in der Praxis insbesondere diejenigen der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers, treffen zunächst den Handelsvertreter. Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des BGH ein Schadenersatzanspruch in Betracht, wenn die Bucheinsicht ein für den Vertreter „positives Ergebnis“ hat.

Was darunter konkret zu verstehen ist (bloße Ermittlung fehlender/unrichtiger Daten oder Bestehen von Provisionsnachforderungsansprüchen infolge der Bucheinsicht?), wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Das OLG Karlsruhe vertritt dabei im Grundsatz eine weite Linie, nach der der Unternehmer bereits dann wegen Verletzung seiner Abrechnungspflicht bzw. seiner Pflicht auf Erteilung eines Buchauszugs schadenersatzpflichtig wird, wenn sich im Rahmen der Bucheinsicht die Unrichtigkeit der Abrechnung oder des Auszugs ergibt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2021, Az. 15 U 12/20, Abruf-Nr. 234488).

Allerdings gehört zur Schadenersatzpflicht auch, dass sich der Wirtschaftsprüfer konkret mit den Abrechnungen und dem Buchauszug sowie den insoweit vorgebrachten begründeten Zweifeln befasst. Allgemeine Prüfungen, etwa auf Basis einer vom Handelsvertreter vorgelegten Kundenliste, sind hingegen nicht vom Einsichtsrecht gedeckt und damit auch nicht ersatzpflichtig, denn die Einsicht im Sinne des § 87c Abs. 4 HGB ist die umfassende Vergewisserung gegenüber dem Buchauszug. Sie ist daher nicht ohne vertiefte Beschäftigung mit diesem selbst ordnungsgemäß durchführbar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2021, Az. 15 U 12/20, Abruf-Nr. 234488).

Wichtig | Nachträgliche Korrekturen oder Ergänzungen des Buchauszugs durch den Unternehmer dürften vor dem Hintergrund des drohenden Schadenersatzanspruchs deshalb nicht sinnlos sein: Sie können ggf. die Bucheinsicht erleichtern bzw. vereinfachen und somit im Rahmen der Schadenminderungsobliegenheit des Handelsvertreters berücksichtigungsfähig sein.

Wie konkret ein Klageantrag auf Bucheinsicht formuliert werden muss, ist in der Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt:

Bei der Zwangsvollstreckung ist Grundlage der vom Handelsvertreter erstrittene Bucheinsichtstitel; dessen Berechtigung ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht mehr zu überprüfen. Inhalt und Umfang des Titels können aber im Wege der Auslegung im Zwangsvollstreckungsverfahren verdeutlicht werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.07.2019, Az. 5 W 23/19, Abruf-Nr. 234495).

Grundsätzlich wird ein titulierter Anspruch auf Bucheinsicht gemäß § 887 ZPO vollstreckt; dabei kann die vorübergehende Überlassung der Geschäftsunterlagen im Geschäftslokal des Unternehmers nach § 883 ZPO durchgesetzt werden (OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2022, Az. I-18 U 138/18, Abruf-Nr. 234491; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.07.2019, Az. 5 W 23/19, Abruf-Nr. 234495 m. w. N.).

Werden im Rahmen der Zwangsvollstreckung aber spezielle Handlungen verlangt, etwa den genauen Aufbewahrungsort von Unterlagen zu nennen oder den Zugriff auf die EDV-Systeme des Unternehmers zu gewähren, handelt es sich um unvertretbare Handlungen; diese können grundsätzlich nur über § 888 ZPO vollstreckt werden (OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2022, Az. I-18 U 138/18, Abruf-Nr. 234491; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.07.2019, Az. 5 W 23/19, Abruf-Nr. 234495).