Ersatzanspruch des VN unter dem Aspekt des Rettungskostenersatzes

Ein Anspruch des VN auf – teilweise – Erstattung unfallbedingt entstandener Schäden kann in solchen Fällen unter dem Aspekt des Rettungskostenersatzes bestehen (§§ 83, 82, 90 VVG).

Gemäß § 83 Abs. 1 VVG muss der Kfz-VR Aufwendungen des VN nach § 82 Abs. 1 und 2 VVG, die dieser zur Schadensabwendung oder -minderung tätigt, insoweit erstatten, als der VN sie den Umständen nach für geboten halten durfte.

§ 90 VVG erklärt diese Vorschriften im Bereich der Sachversicherung für entsprechend anwendbar auf solche Aufwendungen, die zeitlich vor dem Eintritt eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls gemacht wurden, um ihn abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern (sog. „Vorerstreckung“; vgl. OLG Saarbrücken 26.1.11, 5 U 356/10-57, VersR 12, 55; Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 15 Rn. 88a).

„Aufwendung“ meint hierbei jede – auch unfreiwillige – Vermögensminderung, die adäquate Folge einer Maßnahme ist, die der VN zur Schadensabwehr oder -minderung gemacht hat. Grundsätzlich kommen hierfür auch Vermögensminderungen wegen der Beschädigung von Sachen in Betracht (OLG Saarbrücken, a. a. O.).

Der Erstattungsanspruch des VN setzt voraus, dass die Aufwendungen entweder schon objektiv erforderlich gewesen sind, oder dass der VN den Umständen nach jedenfalls von der Gebotenheit ausgehen durfte (§ 83 Abs. 1 S. 1 VVG). Dabei schadet ein Irrtum über die Gebotenheit nach herrschender Meinung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (OLG Koblenz VersR 12, 54; vgl. Beckmann in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a. a. O., § 15 Rn. 89). Zur Rettung geboten ist eine Handlung nur, wenn die damit verbundenen Aufwendungen in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, nicht aber, wenn sie unverhältnismäßige Kosten verursachen.

Dafür, dass die entstandenen Schäden im Zusammenhang mit der Abwendung eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls im Sinne des § 90 VVG entstanden sind, trägt der VN die Darlegungs- und Beweislast (OLG Saarbrücken 23.11.22, 5 U 120/21; OLG Köln RuS 05, 457; OLG Jena NVersZ 00, 33; OLG Düsseldorf, ZfS 00, 493).

Für diesen Nachweis gilt der Maßstab des § 286 ZPO; Beweiserleichterungen, wie sie etwa für Fälle der Entwendung eines Kraftfahrzeugs anerkannt sind, kommen dem VN nicht zugute (OLG Saarbrücken, a. a. O.; OLG Hamm VersR 21, 898; Klimke, in: Prölss/Martin, a. a. O., A.2.2.1 AKB Rn. 71). Der danach erforderliche Nachweis erfordert die Überzeugung des Richters von der zu beweisenden Tatsache im Sinne eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH 8.7.08, VI ZR 274/07, VersR 08, 1126).

In einem Fall vor dem OLG Saarbrücken (23.11.22, 5 U 120/21) hatte der VN erklärt, beim Einfahren in eine leichte Rechtskurve am rechten Straßenrand einen Busch oder Baum gesehen zu haben. In diesem Bereich habe er aus geringer Entfernung – „ca. 15 Meter vorher“ – eine Bewegung wahrgenommen, vor der er ausgewichen sei. Hinter dem Baum hätten etwas verdeckt Rehe gestanden. In welche Richtung sich die Rehe bewegt hätten, habe er in der Kürze der Zeit, die von ihm eine Reaktion abverlangt habe, nicht erkannt.

Damit hat der VN einen Ablauf beschrieben, der aus objektiver Sicht einen Versicherungsfall in der Teilkaskoversicherung – hier: den drohenden Zusammenstoß mit Tieren – als unmittelbar bevorstehend erscheinen lassen mussten. Denn unter den von ihm geschilderten, für jeden durchschnittlichen Straßenverkehrsteilnehmer nachvollziehbaren Umständen bestand aus objektiver Sicht die Befürchtung, dass die Rehe, deren Verhalten nicht vorhersehbar ist, auf die Fahrbahn laufen und einen Zusammenstoß mit dem Motorrad des VN provozieren könnten. Unter diesen Umständen stellte sich das Ausweichen vor der drohenden Gefahr als Rettungshandlung dar. Dass die Tiere auch sicher auf die Fahrbahn laufen würden, war nicht erforderlich.

Der VR kann sich auch nicht darauf berufen, dass der VN mit dem geschilderten Ablauf keine „bewusste“ Rettungshandlung umschrieben, sondern lediglich „reflexartig“ gehandelt habe, sodass die Voraussetzungen des § 83 VVG nicht erfüllt seien.

Für die Annahme einer Rettungshandlung genügt vielmehr, dass diese objektiv darauf abzielte, den versicherten Schaden abzuwenden oder zu mindern. Ein subjektiver „Rettungswille“ ist darüber hinaus nicht erforderlich (BGH 18.12.96, IV ZR 321/95, VersR 97, 351; OLG Saarbrücken 26.1.11, 5 U 356/10-57, VersR 12, 55; Looschelders, in: MünchKomm-VVG 3. Aufl., § 83 Rn. 15). Unter diesen Voraussetzungen kann deshalb auch eine „Reflexhandlung“ eine Rettungshandlung darstellen (OLG Köln RuS 06, 147; OLG Oldenburg ZfS 05, 24).

Anders läge es erst dann, wenn die Abwendung des Versicherungsschadens lediglich „Reflexwirkung“ einer Handlung des VN gewesen wäre. Das gilt insbesondere, weil die Rettung eines – nicht versicherten – „Hauptinteresses“ die Rettung eines – versicherten – Nebeninteresses als Reflexwirkung notwendig nach sich zieht (BGH 13.7.94, IV ZR 250/93, VersR 94, 1181).