Aufnahmeklausel in der Satzung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung nicht unterlaufen werden

Regelt die Satzung, dass eine bestimmte Personengruppe Mitglied im Verein werden kann, ist ein anderer Beschluss der Mitgliederversammlung unwirksam. Das entschied das LG Berlin im Fall des FC Bundestag.

Ein nicht als gemeinnützig anerkannter und nicht nach § 5 KStG von der Körperschaftsteuer befreiter eingetragener Verein muss auch dann eine Körperschaftsteuererklärung angeben, wenn seine Einnahmen lediglich aus Mitgliedsbeiträgen in ...

Erneut hat ein Oberlandesgericht (OLG) bestätigt, dass ein Idealverein ohne Rechtspersönlichkeit (nichtrechtsfähiger Verein) grundbuchfähig ist. Durch § 54 Abs. 1 S. 1 BGB – so das OLG Braunschweig – wird klargestellt, dass die ...

Ein Fall vor dem OLG Hamm zeigt, dass beim Vereinsausschluss die formalen Vorgaben beachtet werden müssen, damit das Mitglied den Ausschuss nicht anfechten kann.

Reitunterricht kann nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerbefreit sein, wenn er – auch nur durch wenige Teilnehmer – für die berufliche Aus- und Weiterbildung genutzt wird. Erfahren Sie, was diese BFH-Entscheidung ...

Zu einer Betriebsaufspaltung kommt es im Vereinsbereich meist, wenn Tätigkeiten in eine Kapitalgesellschaft ausgelagert werden oder wenn sowohl die Betriebs- als auch die Besitzgesellschaft ein Verein ist. Bei der zweiten Konstellation kommt ...

Die Rechnungslegungspflichten im Verein werden meist bezogen auf die steuerlichen Pflichten verhandelt. Der Vorstand hat aber auch vereinsinterne Rechenschaftspflichten. Die gesetzlichen Regelungen sind hier sehr vage. VB klärt deshalb, ...

Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Die VB-Beitragsreihe zeigt die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Grundsatz wie im konkreten Fall auf und gibt Empfehlungen für die ...

Übernimmt ein Sponsor die Bewirtung von Mitgliedern, kann das grundsätzlich als Spende behandelt werden. Zum Problem kann aber die Mittelbindung werden.