PV-Anlagen-Besteuerung: Finanzministerium Schleswig-Holstein klärt Zweifelsfragen

Bisher nicht eindeutig geklärt war die Frage, was mit Blick auf die in § 3 Nr. 72 EStG verankerte Steuerbefreiung gilt, wenn sich auf einem Grundstück nicht nur ein Gebäude mit ggf. mehreren PV-Anlagen, sondern gleich mehrere Gebäude mit mehreren PV-Anlagen befinden und nur ein gemeinsamer Einspeisezähler vorhanden ist. Ist in diesem Fall die Leistungsgrenze des § 3 Nr. 72 EStG von 15 bzw. 30 kWp auf das Grundstück mit allen Gebäuden insgesamt zu beziehen oder auf jedes einzelne Gebäude isoliert? Und was gilt, wenn bei einem Gebäude der Grenzwert überschritten wird – bei den anderen Gebäuden hingegen nicht? Handelt es sich dann noch um (anteilig) steuerfreie PV-Anlagen?

Die Auffassung des FinMin lautet (Erlass vom 27.08.2024, Az. VI 3010-S 2240-186): Für die Frage, ob über einen gemeinsamen Einspeisezähler betriebene PV-Anlagen insgesamt gemäß § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei sind, ist die Summe der für die jeweiligen Gebäude geltenden Leistungsgrenzen maßgebend, auf, an oder in denen sich die PV-Anlage befindet. Aber: Eine PV-Anlage kann nur insgesamt steuerfrei oder insgesamt steuerpflichtig sein. Diese beiden Voraussetzungen verkörpern für die Beratungspraxis eine zweistufige Prüfung:

Dieses Ergebnis für mehrere Gebäude bei nur einem Einspeisezähler strahlt auch auf Freilandanlagen aus. Gemeint sind allerdings nicht große Anlagen auf landwirtschaftlichen Grundstücken, sondern kleine PV-Anlagen, die im Garten des EFH installiert werden. Denn auch hier besteht in der Praxis regelmäßig nur ein Einspeisezähler, sodass die bereits erläuterte Prüfungsfolge zu einem in der Praxis wohl kaum gewünschten Ergebnis führen kann:

Weil dieses Ergebnis auch von der Finanzverwaltung nicht gewünscht wird, enthält der Erlass eine Kleinbetragsregelung: „Es wird hinsichtlich der Steuerbefreiung nicht beanstandet, wenn sich Solarmodule mit einer installierten kWp Leistung von bis zu zehn Prozent der Gesamtleistung der PV-Anlage nicht auf, an oder in einem Gebäude befinden.“

Rund um die rückwirkend zum 01.01.2022 erfolgte Einführung der Steuerbefreiung für PV-Anlagen (§ 3 Nr. 72 EStG) besteht viel Unmut, vor allem mit Blick auf gebildete Investitionsabzugsbeträge und nachlaufende Betriebsausgaben. Das hat auch SSP erkannt und zu vielen Themen Stellung bezogen. Jetzt hat sich auch das FinMin Schleswig-Holstein positioniert. Für folgende Musterprozesse ist Ihnen auf Ihren Einspruch hin Ruhen des Verfahrens zu gewähren:

Hier geht es darum, ob im Jahr 2022 (oder später) gezahlte Betriebsausgaben, die sich wirtschaftlich auf Zeiträume vor dem 01.01.2022 und damit auf den noch steuerpflichtigen Betrieb der PV-Anlage beziehen, noch steuerwirksam geltend gemacht werden können (durch eine Verlustverrechnung). Die Finanzverwaltung versagt den Abzug bisweilen mit Verweis auf § 3 Nr. 72 S. 2 und § 3c Abs. 1 EStG. Zu dieser Frage sind mittlerweile im Hauptsacheverfahren sechs Musterprozesse anhängig (FG Nürnberg, Az. 4 K 1440/23; FG Münster, Az. 7 K 105/24 sowie Az. 7 K 219/24 und FG Niedersachsen, Az. 2 K 45/24, Az. 5 K 52/24 und Az. 3 K 131/24).

Streitpunkt zwei betrifft Investitionsabzugsbeträge. Haben Sie vor 2022 einen Investitionsabzugsbetrag für die ab dem 01.01.2022 erfolgende Investition in eine gemäß § 3 Nr. 72 EStG steuerfreie PV-Anlage geltend gemacht, versagt die Finanzverwaltung rückwirkend den Investitionsabzugsbetrag. Damit bleibt die erhoffte Steuererstattung aus. Auch damit geben sich Steuerzahler nicht zufrieden und führen Musterprozesse. Folgende zwei Hauptsacheverfahren sind anhängig (FG Rheinland-Pfalz, Az. 2 K 1110/24; FG Hessen, Az. 10 K 162/24).