Außergewöhnliche Belastungen
Nachehelicher Unterhalt: Zivilprozesskosten führen bei eigenen Einkünften nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
29.10.2024
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Nov. 2024
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SteuertickerWichtiges auf den Punkt gebracht
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| Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Bürokratieentlastungsgesetz: Buchungsbelege sind nur noch acht Jahre aufzubewahren Der Bundesrat hat seine Zustimmung zum „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ gegeben. Das Gesetz hatte der Bundestag bereits am 26.09.2024 verabschiedet. Nun kann es also in Kraft treten. In Steuersachen wartet das Gesetz mit einer maßgeblichen Erleichterung auf: Buchungsbelege sind nun nur noch acht – statt bisher zehn – Jahre aufzubewahren. Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024: Das ist geplant Der Bundestag hat den Entwurf (Abruf-Nr. 244292) für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 beschlossen. Danach sollen rückwirkend für das Jahr 2024 der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen und der steuerliche Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6.612 Euro. Die Notwendigkeit der Erhöhung begründet die Bundesregierung damit, dass zum 01.01.2024 die Leistungen im Sozialrecht stärker gestiegen sind als noch 2022 im Existenzminimumbericht prognostiziert. Gesetzgebung: Steuergesetze 2024 stehen kurz vor Abschluss Jahressteuergesetz 2024, Steuerfortentwicklungsgesetz 2024, Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenz-minimums 2024 – das sind die drei wichtigsten Steuergesetze, die jetzt kurz davor sind, auf die Zielgerade einzubiegen:
Beim BFH: Musterprozess zu steuerfreier Corona-Sonderzahlung anhängig Konnte ein Arbeitgeber Sonderleistungen wie z. B. Urlaubsgeld – worauf arbeitsrechtlich kein Anspruch bestand – teilweise als steuerfreie Corona-Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11a EStG auszahlen? Mit dieser Frage muss sich der BFH in einem Revisionsverfahren mit dem Az. VI R 25/24 befassen. Vorgelegt hat das FG Niedersachsen. Es hat auf sein steuerzahlernachteiliges Urteil (vom 24.07.2024, Az. 9 K 196/22, Abruf-Nr. 244177) die Revision zugelassen. Neu für Sie: Die IWW-Tax-Nuggets auf iww.de/ssp Sie lieben Wissensvermittlung per Video? Dann haben wir etwas Neues für Sie: Die IWW-Tax-Nuggets. Das sind kurze, knackige Steuer-Häppchen – vom Grundbegriff bis hin zum Gestaltungstipp. Neugierig? Dann schauen Sie doch mal auf iww.de/ssp vorbei. Dort finden Sie die Tax-Nuggets unter dem Reiter „Lehrvideos“. Der Bestand wächst stetig; aktuell stehen Ihnen zwei Videos zur Verfügung:
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Beim BFH: Sind Ausgaben für Nahrungsergänzungsmittel bei einer Krebserkrankung als agB abzugsfähig? Sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankungen zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG? Zu dieser Frage ist unter dem Az. VI R 23/24 ein neuer Musterprozess beim BFH anhängig. Das FG München (Urteil vom 25.07.2024, Az. 15 K 286/23, Abruf-Nr. 243548) hat den Abzug in der Vorinstanz abgelehnt, aber immerhin die Revision zugelassen. Praxistipp: Inflationsausgleichsprämie noch rechtzeitig im Jahr 2024 ausbezahlen Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern noch bis zum 31.12.2024 eine Inflationsausgleichsprämie gewähren, die unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Höhe von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei ist. Doch aufgepasst! Gerade im Hinblick auf eine Auszahlung noch kurz vor dem Jahresende ist zu beachten, dass dem Mitarbeiter die Inflationsausgleichsprämie spätestens am 31.12.2024 zugeflossen sein muss; sonst ist sie steuer- und beitragspflichtig. BFH: Einlagen und Verzichtsregelungen zwischen GmbH-Gesellschaftern können Schenkungsteuer auslösen Gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen zwischen GmbH-Gesellschaftern können schenkungsteuerliche Konsequenzen entfalten. Das hat der BFH in einem Fall bejaht, in dem zunächst (disquotale) Leistungen zur Kapitalrücklage abweichend vom Beteiligungsverhältnis wirksam gesellschafterbezogen zugeordnet wurden, diese (abweichende) Zuordnung aber im Zuge eines Verzichts auf eine Kapitalerhöhung nicht beachtet wurde (BFH, Urteil vom 19.06.2024, Az. II R 40/21, Abruf-Nr. 244192). BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 bekannt gemacht Die Finanzverwaltung hat das Bekanntmachungsschreiben zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 und die Programmablaufpläne veröffentlicht. Sie berücksichtigen – ausgehend davon, dass das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 beschlossen wird – die lohnsteuerliche Entlastung durch die Anhebung des Grundfreibetrags für 2024, die Entlastung bei der Kirchenlohnsteuer und beim Solidaritätszuschlag durch den erhöhten Kinderfreibetrag sowie die Nachholung der Entlastungen beim Lohnsteuerabzug ab 01.12.2024 (BMF, Schreiben vom 18.10.2024, Az. IV C 5 – S 2361/19/10008 :012, Abruf-Nr. 244387). Beim BFH: Ist bei Darlehen mit unsicherer Rückzahlungsprognose eine vGA anzunehmen? Kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Ausreichung eines Darlehens mit unsicherer Rückzahlung erst angenommen werden, wenn der Ausfall der Ansprüche feststeht oder ist bereits bei Ausreichung des Darlehens ein Zufluss – und damit eine vGA – beim Gesellschafter anzunehmen? Mit dieser Frage muss sich der BFH in einem Musterprozess mit dem Az. VIII R 10/24 befassen. Das FG Düsseldorf hat in der Vorinstanz die gesellschafternachteilige Auffassung vertreten (FG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2022, Az. 1 K 465/19 E, AO, Abruf-Nr. 243549). Gesetzesvorhaben: BMF legt Referentenentwurf für Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vor Das BMF hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ veröffentlicht. Ambitioniertes – und mit dem bisherigen Gesetz wohl nicht erreichtes – Ziel: Zum 01.01.2026 ein kostengünstiges, einfaches und gut erklärbares Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten zu unterbreiten, das eine breite Bevölkerungsschicht anspricht. Neben sicherheitsorientierten sollen auch renditeorientierte Produkte zugelassen werden (Referentenentwurf vom 23.09.2024 → Abruf-Nr. 244077). BMF: Finales Anwendungsschreiben zur neuen E-Rechnung ab 2025 veröffentlicht Zum 01.01.2025 kommt – teilweise mit Übergangsregelungen – die verpflichtende E-Rechnung für Leistungen zwischen zwei Unternehmern, die beide im Inland ansässig sind. Nachdem die Finanzverwaltung schon im Juni 2024 einen Entwurf eines BMF-Schreibens vorgestellt hatte, hat es jetzt das endgültige Einführungsschreiben veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 15.10.2024, Az. III C 2 – S 7287–a/23/10001 :007, Abruf-Nr. 244405). BFH: Erweiterte Grundstückskürzung im Organkreis beim „Weitervermietungsmodell“ abgelehnt Der BFH hat sich erneut zur Versagung der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen im Organkreis geäußert. Im aktuell entschiedenen Fall verneint er die erweiterte Kürzung auch dann, wenn die pachtende Organgesellschaft die Grundstücke an fremde Dritte außerhalb des Organkreises weitervermietet. Stichwort: sog. Weitervermietungsmodell (BFH, Urteil vom 11.07.2024, Az. III R 41/22, Abruf-Nr. 244195). |
AUSGABE: SSP 11/2024, S. 1 · ID: 50212800
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