Schenkungsteuer
Realsplitting: Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar
29.02.2024
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Einkommensteuer„Wohn-Riester“: Ist von verstorbener Frau geerbter Vertrag „wohnungswirtschaftlich“ nutzbar?
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Hinweis an Redaktion
| Die Riester-Rente ist eine staatlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge. Wer einen Riester-Vertrag bespart, kann sich im Alter eine Rente auszahlen lassen oder das Kapital dazu nutzen, um Immobiliendarlehen zu tilgen („Wohn-Riester“). Immer wieder landen Wohn-Riester-Fälle vor Gericht. Der jüngste Fall betraf einen Ehemann, der von seiner verstorbenen Frau deren Wohnung nebst Darlehensvertrag geerbt hatte und das Darlehen mittels ebenfalls geerbtem „Wohn-Riester“ tilgen wollte. |
Um diesen Fall ging es vor dem FG Berlin-Brandenburg
Finanzamt verlangt entgeltlichen Anschaffungs-
vorgang
Im konkreten Fall hatte der Ehemann die von seiner verstorbenen Ehefrau errichtete und gemeinsam bewohnte Wohnung genauso geerbt wie das zur Finanzierung der Wohnung aufgenommene Darlehen. Um das Darlehen zu tilgen, begehrte der Mann die Bewilligung der Entnahme von gefördertem Kapital zur wohnungswirtschaftlichen Verwendung aus einem Altersvorsorgevermögen (§ 92b Abs. 1 S. 3 EStG). Dies wurde ihm mit der Begründung versagt, ein nach § 92a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erforderlicher entgeltlicher Anschaffungsvorgang liege hier nicht vor, weil der Ehemann die Wohnung unentgeltlich im Wege der Erbfolge erworben habe.
So begründet das FG die steuerzahlerfreundliche Entscheidung
Der Ehemann klagte – mit Erfolg. Das FG begründet seine Entscheidung wie folgt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2023, Az. 15 K 15045/23, Abruf-Nr. 239855):
Ehemann tritt als Gesamtrechtsnachfolger in Rechtsstellung der Frau ein
Die Übernahme eines Darlehens begründet zwar als Nachlassverbindlichkeit keine entgeltliche Anschaffung der finanzierten Wohnung durch den Erben. Allerdings ist die Tilgungsvariante des § 92a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG so auszulegen, dass sie auch in Fällen gilt, in denen ein Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ein Darlehen übernimmt, das aufgenommen worden war, um begünstigten Wohnraum anzuschaffen oder herzustellen.
Anschaffung der Wohnung ist ihm zuzurechnen
Zwar verlange der Wortlaut des § 92a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG die Verwendung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags zur Tilgung eines zu diesem Zweck, also zur Anschaffung oder Herstellung, aufgenommenen Darlehens. Jedoch trete der Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Erblassers dergestalt ein, dass ihm die Anschaffung bzw. Herstellung durch den Erblasser unmittelbar zuzurechnen ist. Mithin besteht eine ununterbrochene Kausalität zwischen der Tilgung des Darlehens und dem ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung aufgewandten Darlehens.
Was sagt der BFH?
Die Deutsche Rentenversicherung Bund Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen gibt sich mit der Entscheidung nicht zufrieden. Sie hat Revision beim BFH eingelegt. Sie trägt das Az. X R 2/24.
AUSGABE: SSP 3/2024, S. 19 · ID: 49919353
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