PV-Anlage aus 2022 zuordnen, entnehmen und so Umsatzsteuer umgehen – FG Köln machts möglich

Der Betrieb der PV-Anlage ist ertragsteuerlich nach § 3 Nr. 72 S. 1 Buchst. a) EStG steuerfrei. Weil A die PV-Anlage aber nicht dem Unternehmen zugeordnet hat, entgeht ihm umsatzsteuerlich der Vorsteuerabzug. Ein weiteres Manko der unterlassenen Zuordnung: A kann das durch § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG und die BMF-Schreiben vom 27.02.2023 und 30.11.2023 (Az. III C 2 – S 7220/22/10002 :010, Abruf-Nr. 234002 und Az. II C 2 – S 7220/22/10002 :013, Abruf-Nr. 238819) eröffnete Gestaltungsmodell der zeitnahen Entnahme aus dem Unternehmen nicht nutzen. Daraus ergeben sich zwei Fragen:

Damit A seine im Jahr 2022 angeschaffte PV-Anlage dem Unternehmensvermögen zuordnen und den Vorsteuerabzug erhalten kann, muss er zwei Voraussetzungen erfüllen:

Denn jetzt kommt das FG Köln ins Spiel. Es hat in einem – dem SSP-Musterfall gleichgelagerten – Fall die Zuordnung einer im Jahr 2019 angeschafften PV-Anlage zum Unternehmen in einer am 11.03.2021 abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung für 2019 zugelassen – obwohl die Deadline der Regelabgabefrist bereits am 31.07.2020 verstrichen war.

Nach Auffassung des FG Köln steht sein Urteil auch gar nicht im Widerspruch, sondern im Einklang mit der bisherigen BFH-Rechtsprechung. Der BFH hatte nämlich in Fällen zu entscheiden, in denen die verlängerten Fristen für Steuerberater nicht aus dem Gesetz ersichtlich waren, sondern auf Grundlage von § 109 Abs. 1 AO erst zu Beginn des dem jeweiligen Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahrs geregelt wurden. Mittlerweile wurde jedoch mit § 149 Abs. 3 AO gesetzlich geregelt, dass für steuerlich beratene Steuerzahler eine verlängerte Abgabefrist bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahrs gilt. Das wäre im BFH-Fall der 28.02.2021 gewesen. Da die Frist infolge der Corona-Pandemie gesetzlich bis zum 31.08.2021 verlängert wurde (§ 36 Abs. 1 EGAO), erfolgte die Zuordnung der PV-Anlage am 11.03.2021 mit Abgabe der Umsatzsteuererklärung fristgerecht. Somit war auch der Vorsteuerabzug zulässig (FG Köln, Urteil vom 07.11.2023, Az. 8 K 2418/22, Abruf-Nr. 239176).

Wichtig | Für die zeitlich rechtzeitige Zuordnung zum Unternehmensvermögen ist also entscheidend, ob der PV-Anlagen-Betreiber (= Unternehmer) steuerlich beraten ist oder nicht. Folgende Zuordnungsfristen gelten:

Im Musterfall bedeutet das für A: Ist er steuerlich beraten, kann er die PV-Anlage noch bis zum 31.07.2024 dem Unternehmensvermögen zuordnen und den Vorsteuerabzug beanspruchen. Dafür muss A aber auf die Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 UStG) verzichten.

Verzichtet A auf die Kleinunternehmerregelung, fordert das Finanzamt auf die Umsätze Umsatzsteuer. Das bringt für A zwei Nachteile mit sich:

Die Umsatzsteuer auf den erzeugten und privat verbrauchten Strom führt bei A also – auch nach dem 31.01.2024 – zu einer effektiven Belastung. Doch jetzt kommt der Clou: A kann die Umsatzsteuer durch Entnahme der PV-Anlage aus dem Unternehmensvermögen vermeiden. Entnimmt er die PV-Anlage, wird der Strom nämlich nicht mehr innerhalb des Unternehmens erzeugt und anschließend für private Zwecke entnommen, sondern direkt außerhalb des Unternehmens erzeugt; die steuerpflichtige Entnahme des Stroms entfällt – und zwar ab dem Tag der Entnahme. Die Begründung: Die Entnahme der PV-Anlage aus dem Unternehmen unterliegt nur der Umsatzsteuer zum Nullsteuersatz (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG) und löst deswegen keine Steuerbelastung aus. Der Vorsteuerabzug bleibt zudem erhalten.

Wichtig | Die steuerneutrale Entnahme der PV-Anlage ist immer zulässig, wenn beabsichtigt wird, zukünftig mehr als 90 Prozent des erzeugten Stroms für nichtunternehmerische Zwecke zu verwenden (Abschn. 3.2 Abs. 3 Nr. 1 UStAE). Zur Vereinfachung gestattet das BMF die Entnahme auch dann, wenn ein Teil des erzeugten Stroms in einer Batterie gespeichert oder für die nicht nur gelegentliche Ladung eines nicht dem Unternehmen zugeordneten E-Fahrzeugs bzw. den Betrieb einer nicht dem Unternehmen zugehörigen Wärmepumpe verwendet wird (Schreiben vom 27.02.2023, Rz. 5, 30.11.2023, Rz. 3). A erfüllt aufgrund des installierten Batteriespeichers die Voraussetzung. Er kann seine PV-Anlage also aus dem Unternehmen entnehmen. Weil die Entnahme der PV-Anlage aus dem Unternehmensvermögen eine aktive Handlung des Unternehmers erfordert, kann sie niemals rückwirkend, sondern immer nur ab dem aktuellen Zeitpunkt erfolgen. Im Musterfall entnimmt A seine PV-Anlage deshalb zum 31.01.2024.

Durch die Zuordnung der PV-Anlage zum Unternehmensvermögen und die zeitgleiche Entnahme realisiert A folgende Steuerersparnis: