Umsatzsteuerliche Organschaft – Innenumsätze nicht steuerbar

Ein Leser fragt: Was gilt rechtlich, wenn die Stiftung A untergeht und 50 Prozent des Vermögens auf Stiftung B und 50 Prozent auf Stiftung C übergehen soll? Rechtsanwältin Tina Bieniek antwortet.

Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung soll fallen. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO soll zu dem Zweck aufgehoben werden. So steht es im Referentenentwurf des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II) vom 10.07.2024.

Das „Zweite Jahressteuergesetz 2024“ wurde zum „Steuerfortentwicklungsgesetz“ (Abruf-Nr. 242876) und sieht im Entwurf drei Änderungen für gemeinnützige Organisationen vor, die das Kabinett am 24.07.2024 beschlossen hat:

Der Gesetzgeber hatte mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz vermögenswirksame Leistungen und Vermögensbeteiligungen ab 2024 attraktiver gemacht. Die Einkommensgrenzen betragen ab dem Kalenderjahr 2024 40.000 Euro bei Einzelveranlagung bzw. 80.

Innenumsätze sind nicht steuerbar. Dies hat der EuGH klargestellt und damit eine wichtige Frage zur umsatzsteuerlichen Organschaft geklärt; diese hatte der BFH dem EuGH mit Beschluss vom 26.01.2023 (Az. V R 20/22 [V R 40/19], Abruf-Nr. ...

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