AEAO zu § 53 ist um Nummer 13 ergänzt: Hilfe für Katastrophenopfer jetzt im AEAO verankert

Mildtätiges Handeln ist dadurch gekennzeichnet, dass Menschen geholfen wird, die sich in einer Notlage befinden. Bezüglich der wirtschaftlichen Notlage macht das Gesetz klare Vorgaben.

Nach § 53 Nr. 2 S. 3 AO dürfen jedoch bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, die Bezüge oder das Vermögen diese Grenzen übersteigen.

Im Juni 2023 hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege „rechtspolitische Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gemeinnütziger Körperschaften“ veröffentlicht, die sich u. a. mit § 53 AO befassten; auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen hatte unter dem 15.01.2024 „Forderungen zur Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts“ veröffentlicht (Abruf-Nr. 240301 und Abruf-Nr. 240302).

In beiden Papieren wurde eine Erweiterung des § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO dahingehend gefordert, dass die „Hilfe für Katastrophenopfer“ in den Katalog aufzunehmen sei, um eine Steuerbegünstigung von mittelbaren Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer von Naturkatastrophen außerhalb von § 53 Nr. 1 AO oder Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur nach Katastrophen gesetzlich abzusichern.

Auch wurde eine Erweiterung des § 53 AO dahingehend gefordert, dass eine neue Nummer 3 ergänzt werden soll: „..die als Opfer von Naturkatastrophen oder Gewalt- und Kriegseinwirkungen wirtschaftliche Schäden erlitten haben. Für den Nachweis der Hilfebedürftigkeit reicht es aus, wenn erlittene Schäden – insbesondere der Verlust an Hausrat und Schäden an Wohneigentum sowie Vermögen und Bezüge – glaubhaft gemacht werden. Dabei sind gezahlte und erhaltene Leistungen Dritter zu berücksichtigen. Die Bezüge und das Vermögen der Opfer bleiben außer Acht.“

Zur Begründung wird auf die Unsicherheit verwiesen, wie und ob die Opfer Unterstützung erhalten können, was zu erheblichen Verzögerungen führte. Es bedürfe daher einer gesetzlichen Klarstellung, dass die materielle und finanzielle Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen einen eigenen Tatbestand mildtätigen Handelns darstellt. Darin wäre ausdrücklich zu regeln, dass sich die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit von Katastrophenopfern allein daraus ergibt, dass sie wirtschaftliche Schäden erlitten haben und die Möglichkeit des Rückgriffs auf eigene Mittel oder die Möglichkeit der Geltendmachung anderweitiger Ansprüche gegenüber Dritten unerheblich sei.

Nun hat das BMF den AEAO an zahlreichen Stellen ergänzt und geändert (BMF, Schreiben vom 05.02.2024, Az. IV D 1 – S 0062/23/10003 :001, Abruf-Nr. 240120). U. a. wurde nach der Nr. 12 des AEAO zu § 53 eine Nr. 13 angefügt:

Wichtig | Der Bezug zu den beiden Positionspapieren ist offensichtlich, sodass hier nun die Änderungen im Rahmen einer einheitlichen Verwaltungsauffassung vorgenommen wurden, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Ein praktisches Problem besteht, wenn der AEAO darauf verweist, dass es sich „insbesondere um Katastrophen handeln muss, die entweder durch Erlass des BMF oder einer der obersten Finanzbehörden der Länder festgestellt wurden“. Hier zeigt sich, dass die Behörden teilweise zeitlich verzögert reagieren. So wurde bspw. das „Katastrophen-Schreiben“ zur Ukraine-Hilfe erst knapp einen Monat nach dem russischen Angriff veröffentlicht. Dies wird wiederum in der Praxis zu Anwendungsproblemen führen. Das wäre vermeidbar, wenn die geforderte Gesetzesänderung vorgenommen werden würde. Ob eine solche kommt, bleibt abzuwarten.