Mit „begünstigter Wohnraumüberlassung“ mehr neue Mitarbeiter gewinnen

Das das Thema für Sie möglichst greifbar wird, werden die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen anhand eines Musterfalls durchdekliniert.

Im Vordergrund des Projekts steht dessen Finanzierung. Diese hängt nicht unwesentlich davon ab, auf welche Finanztöpfe die Stiftung zugreifen kann. Kann sie etwa den Kaufpreis bzw. die Generalanmietung sowie die Umbaukosten über ihre satzungsmäßigen, zeitnah zu verwendenden Mittel finanzieren? Dies wäre dann möglich, wenn das Mitarbeiterwohnhaus dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zugeordnet werden könnte.

Die gemeinnützigkeitsrechtliche Einordnung der Finanzierung und Überlassung von Räumlichkeiten an Beschäftigte ist weder auf Finanzverwaltungsseite noch durch die Gerichte eindeutig geklärt. Einem älteren – zur Grunderwerbsteuer ergangenen – BFH-Urteil (vom 25.02.1981, Az. II R 73/78, BStBl 1981, 382 f) zufolge dient ein Schwesternwohnheim überwiegend zu Wohnzwecken. Das ließe den Schluss zu, dass das Wohnhaus nicht dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zugeordnet werden kann.

Teile der Literatur positionieren sich jedoch anders. Sie vertreten die Ansicht, dass es durchaus dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zuzurechnen ist (s. Klaßmann/Notz/Schmidbauer in „Die Besteuerung der Krankenhäuser und anderer humanmedizinischer Leistungserbringer“, 5. Auflage 2017, S. 136 f.).

Eine spätere Entscheidung des BFH zur Grundsteuer (Urteil vom 16.01.1991, Az. II R 149/88, BStBl 1991 II, 535) differenziert zur Raumüberlassung an Ärzte wie folgt: „Werden Räume eines Krankenhauses als Praxisräume an selbstständig tätige Fachärzte vermietet, die allein für die medizinische Betreuung der in dem Krankenhaus untergebrachten Patienten verantwortlich sind und in den Praxisräumen diese Patienten behandeln, so sind auch die diesen Räumen zuzurechnenden Grundstücksteile grundsteuerfrei, auch wenn die Fachärzte darin ambulante Patienten behandeln.“

Der BFH unterstellt hier, dass der Grundbesitz in einer Art und Weise benutzt wird, die für die Erfüllung des auf dem Grundbesitz vom Zurechnungsträger selbst verfolgten begünstigten Zwecks unentbehrlich ist. Bei den sog. Schwesternwohnheimen kann dies durchaus in Frage gestellt werden, insbesondere wenn den Bewohnern eine dauerhafte (einzige) Bleibe als Regelfall gewährt wird. Das Projekt „Mitarbeiterwohnhaus“ hat indes durchaus Parallelen zum BFH-Fall. Denn hier geht es vorrangig darum, dass die Klinik ihren Sicherstellungsauftrag erfüllen kann. Die Überlassung von Wohnraum trägt dazu wesentlich bei:

Einen anderen Ansatz hat das FG Münster in seiner Entscheidung zur Zweckbetriebseigenschaft einer Krankenhaus-Cafeteria gewählt (FG Münster, Urteil vom 13.01.2021, Az. 13 K 365/17 K,G,F, Abruf-Nr. 221113). Dort ging es um die Berücksichtigung von Aufwendungen einer Besucher-Cafeteria für die Beköstigung der Mitarbeitenden des Krankenhauses, die diese Cafeteria ebenfalls aufsuchten. Soweit das Krankenhaus gegenüber seinen im Zweckbetrieb Beschäftigten teilweise auf ein Entgelt für eine Verköstigung verzichtet habe, stelle – so das Gericht – diese teilweise unentgeltliche Überlassung von Speisen und Getränken eine Gegenleistung für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft dar, welche aufgrund der Beschäftigung im Zweckbetrieb durch diesen veranlasst war. Insoweit seien die Aufwendungen, die auf den teilweisen Entgeltverzicht des Krankenhauses gegenüber seinen Arbeitnehmern entfallen, wirtschaftlich betrachtet Lohnaufwand des Zweckbetriebs. Folgt man diesem Gedankengang, wäre das, was durch den Träger lohnzuversteuern wäre, stets Teil des Zweckbetriebs.

Wichtig | Das Urteil des FG Münster ist derzeit beim BFH zur Überprüfung anhängig (Az. V R 2/21). Die mündliche Verhandlung hat bereits stattgefunden, mit einem Urteil darf in Kürze gerechnet werden. Ob der BFH diese weite Auslegung bzw. Zuordnung zum Zweckbetrieb des FG Münster so teilen wird, erscheint aber fraglich.

Überlässt der Arbeitgeber Wohnraum verbilligt oder unentgeltlich, erhalten die Begünstigten in der Regel Sachlohn. Zum Arbeitslohn gehören alle Einnahmen, die einem Arbeitnehmer aus einem bestehenden, früheren oder im Hinblick auf ein künftiges Arbeitsverhältnis als Gegenleistung (Entlohnung) für die Überlassung seiner Arbeitskraft zufließen. Arbeitslohn umfasst nicht nur Barvergütungen, sondern auch Sachbezüge und andere geldwerte Vorteile.

In der Regel wird man deshalb davon ausgehen müssen, dass zumindest das Personal, das im Mitarbeiterwohnhaus seinen vorläufigen Lebensmittelpunkt einnimmt, die Vorteile aus der verbilligten oder unentgeltlichen Wohnraumüberlassung lohnversteuern muss. Ausnahmen könnten sich allenfalls ergeben, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Übernachtungsleistungen aus rein unternehmerischen Gründen zuwendet. Das könnte z. B. der Fall sein, wenn der Beschäftigte aufgrund zu großer Entfernung zusätzlich zu seiner Wohnung eine Bleibe benötigt (vgl. BFH, Urteil vom 21.07.1994, Az. V R 21/92 zur USt, Abruf-Nr. 081191, aaO.).

Entsteht ein lohnsteuerlich relevanter Sachverhalt, ist wie folgt zu differenzieren:

Soweit Lohnsteuerpflicht besteht, tritt in gleichem Umfang auch Sozialversicherungspflicht ein.

Die Wohnraumüberlassung an den Arbeitnehmer ist umsatzsteuerlich eine Leistung des Arbeitgebers. Die Überlassung von Wohnraum an Beschäftigte stellt daher grundsätzlich einen steuerbaren Umsatz dar, weil sie sich im Rahmen eines Leistungsaustausches vollzieht. Die Vermietung von Wohnraum ist jedoch gemäß § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei, soweit sie langfristig ist. Langfristigkeit wird angenommen, wenn die Überlassung auf eine längere Dauer als sechs Monate angelegt ist.

Wichtig | Es kommt also nicht darauf an, wie lange der Mieter die Wohnung tatsächlich bewohnt hat, sondern darauf, ob der Mietvertrag auf eine längere Dauer als sechs Monate ausgerichtet und eine längere Überlassung auch von den Parteien beabsichtigt war.

Soweit es sich um eine kurzfristige Vermietung handelt, ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei un- oder teilentgeltlicher Überlassung auf den jeweiligen Sachbezug abzustellen (vgl. Abschn. 1.8 Abs. 9 UStAE). Dieser Wert gilt als Bruttowert, aus dem die Umsatzsteuer (hier unterstellt sieben Prozent – § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) herauszurechnen ist.

Soweit Umsatzsteuerpflicht anzunehmen ist, besteht insofern die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.