Klagerücknahme nach Teilanerkenntnisurteil: Rechtsmittel ist nur die sofortige Beschwerde

Verliert eine Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, weil die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird, sind nach Ansicht des KG die Kosten der Anschlussberufung dem Anschlussberufungsführer aufzuerlegen (KG Berlin 4.

Die Sechs-Monats-Frist für die Änderung der Streitwertfestsetzung wird im selbstständigen Beweisverfahren nicht erst durch Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Hauptsachenprozess in Lauf gesetzt. Maßgeblich ist die Beendigung ...

Leistet der Kostenschuldner Zahlungen an den Rechtsanwalt, die dieser an seinen Auftraggeber weiterleiten muss, kann der Prozessbevollmächtigte hierfür eine gesonderte Gebühr gemäß Nr. 1009 VV RVG verlangen (LG München 11.8.22, 4 O ...

Über die Kosten des Rechtsstreits ist einheitlich durch ein (Kostenschluss-)Urteil zu entscheiden. Dies gilt, wenn bereits ein Teilanerkenntnisurteil ergangen ist und die restliche Klage später zurückgenommen wird. Statthaftes Rechtsmittel ...

In Nr. 4102 Anm. S. 2 VV RVG sieht das RVG für die Vernehmungsterminsgebühr eine Beschränkung vor. Diese hat das AG Leipzig in einem Beschluss – zugunsten des Verteidigers – falsch angewendet (10.2.23, ER 10 282 Gs 5006/22, Abruf-Nr. ...

Auch der notwendige Verteidiger, der nur für einen Tag bzw. Termin bestellt ist, ist für diesen begrenzten Zeitraum umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut. Trotz der zeitlichen Begrenzung der Beiordnung ...

Der einem Beschuldigten für die Haftprüfung beigeordnete Rechtsanwalt soll nur eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG verdienen (OLG Stuttgart 23.1.23, 4 Ws 13723, Abruf-Nr. 236586). M. E. ist diese Ansicht ...

Frage: Im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung mit Personenschäden erbitten Sozialversicherungsträger immer wieder direkt von mir Auskünfte. Gibt es dafür – wie z. B. bei Ärzten für Arztberichte – eine gesetzliche Grundlage, damit ...

Der Wechsel des Pflichtverteidigers ist seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 10.12.18 (BGBl. I S. 2128) gesetzlich in § 143a StPO geregelt. Eine Umbeiordnung ist aber ohne Verzicht auf die Mehrkosten durch den neuen Rechtsanwalt nicht ...

Beauftragt der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen Partei und Terminsvertreter. Hier kann der Hauptbevollmächtigte die von ihm dem Terminsvertreter geschuldete Vergütung ...