Diese Vergütungsansprüche stehen dem Rechtsanwalt in der Zwangsversteigerung zu

Die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts ergeben sich aus Nrn. 3311, 3312 VV RVG. Es fällt sowohl eine 0,4-Verfahrensgebühr (2.) als auch u. U. eine 0,4-Terminsgebühr (3.) an. Letztere betrifft nur Zwangsversteigerungen, die im ZVG geregelt sind (AnwK-RVG/Mock, 9. Aufl., VV 3311 bis 3312 Rn. 1).

Die Verfahrensgebühr nach Nr.  3311 Anm. Nr.  1 VV RVG erhält der Anwalt für seine Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren, und zwar vom Antrag bis zur Bestimmung des Verteilungstermins (§ 105 ZVG).

Beachten Sie | Für die Wahrnehmung eines oder mehrerer Versteigerungstermine erhält der Anwalt zunächst keine (gesonderte) Verfahrensgebühr. Die Wahrnehmung eines Versteigerungstermins wird nach Nr.  3312 VV RVG vergütet. Da es sich um eine Pauschgebühr handelt, kommt es weder auf den Umfang der Tätigkeit noch darauf an, ob der Anwalt nur eine einzelne oder mehrere der in diesen Zeitraum fallenden Tätigkeiten ausübt. Aus diesem Grund ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auch nicht, wenn der Anwalt zwar tätig geworden ist, es aber letztlich nicht zur Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens kommt (AnwK-RVG/Mock, a. a. O., Rn. 10).

Das Verteilungsverfahren (§§ 105 bis 145 ZVG) beginnt mit der Bestimmung des Termins zur Verteilung des Versteigerungserlöses und endet mit der Erlösverteilung durch das Gericht. Sämtliche dabei anfallenden Tätigkeiten werden mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 Anm. Nr. 2 VV RVG abgegolten, gleichgültig, ob der Rechtsanwalt eine oder mehrere solcher Tätigkeiten ausübt. Dazu zählen u. a. die Einreichung der Anspruchsberechnung, die Vorbereitung und Wahrnehmung der Verteilungstermine, die Prüfung des Teilungsplans und der Widerspruch dagegen sowie die Verteilung nach einem Widerspruchsprozess (§ 882 ZPO). Dies gilt auch bei einer außergerichtlichen Erlösverteilung nach § 143 ZVG sowie bei einer außergerichtlichen Befriedigung des Berechtigten gemäß § 144 ZVG (AnwK-RVG/Mock, a. a. O., Rn. 12 f.).

Eine gesonderte Verfahrensgebühr von 0,4 kann der Anwalt nach Nr. 3311 Nr. 6 VV RVG beanspruchen, wenn er in Verfahren über Anträge auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung (z. B. gemäß § 765a ZPO) und einstweilige Einstellung des Verfahrens (z. B. gemäß §§ 30a ff., § 180 Abs. 2, 3 ZVG) tätig wird. Auch hierbei handelt es sich um eine Pauschgebühr, sodass sämtliche Tätigkeiten in solchen Verfahren abgegolten werden.

Beachten Sie | In der Praxis stellen Schuldner und Miteigentümer – in der Teilungsversteigerung – regelmäßig Einstellungs- und Schutzanträge. In solchen Verfahren entsteht für einen Rechtsanwalt zwar die gesonderte Verfahrensgebühr (vgl. BT-Drucksache 15/1971, S. 216). Diese ist allerdings nur vom eigenen Mandanten und nicht vom Gegner zu erstatten, da es in solchen Verfahren keine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO gibt (BGH VE 19, 97).

Beachten Sie | Anträge nach § 765a ZPO auf Vollstreckungsschutz sind im Versteigerungsverfahren in jeder Verfahrenssituation mehrfach möglich, z. B. gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung, gegen die Verkehrswertfestsetzung, gegen die Erteilung des Zuschlags sowie (theoretisch) gegen die Erlösverteilung. In allen Fällen entsteht jeweils eine 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr.  3311 VV RVG.

Für Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens entsteht ebenfalls eine gesonderte Verfahrensgebühr nach Anm. Nr.  6 zu Nr. 3311 VV RVG. Diese fällt nicht zusätzlich zu der ersten Alternative nach Anm. Nr.  6 zu Nr. 3311 VV RVG an (vgl. c), kann aber kumulativ zu den Verfahrensgebühren unter a) und b) entstehen.

Für die Wahrnehmung eines Versteigerungstermins eines Beteiligten (§ 9 ZVG) erhält der Anwalt eine 0,4 Terminsgebühr nach Nr.  3312 VV RVG. Auch hierbei handelt es sich um eine Pauschgebühr, sodass die Gebühr für mehr als einen Versteigerungstermin nicht erneut erwächst. Ebenso werden Anträge oder Erklärungen (z. B. das Verlangen nach Sicherheit) von der Terminsgebühr mit abgegolten.

Beachten Sie | Eine Terminswahrnehmung durch den Anwalt liegt bereits vor, wenn er in dem Zeitraum vom Aufruf der Sache (§ 66 ZVG) bis zur Verkündung des Schlusses der Versteigerung (§ 73 ZVG) im Versteigerungstermin irgendwann anwesend war. Es ist also nicht erforderlich, dass er die gesamte Zeit dabei war oder über die bloße Anwesenheit hinaus tätig geworden ist.

Andere Termine als Versteigerungstermine (z. B. eine mündliche Verhandlung hinsichtlich einer einstweiligen Einstellung gemäß § 30b Abs. 2 S. 2 ZVG, Vortermin gemäß § 62 ZVG oder ein besonderer Verkündungstermin über den Zuschlag gemäß § 87 ZVG) werden von der Vorschrift nicht erfasst. Für Personen, die nicht Beteiligte i. S. v. § 9 ZVG sind (z. B. Bieter, Zahlungspflichtige gemäß § 61 ZVG, Bürge des Erstehers), ist die Tätigkeit des Anwalts im Versteigerungstermin durch die Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 VV RVG abgegolten (Gerold/Schmidt/Mayer, a. a. O., Rn 16; AnwK-RVG/Mock, a. a. O., Rn. 27).

Eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf es nicht. Die Anwaltskosten können Gläubiger und sonstige Beteiligte als Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung mit dem Rang der Hauptforderung und vor dieser (§ 12 ZVG) durch Befriedigung aus dem Grundstück im Verfahren geltend machen (§ 10 Abs. 2 ZVG). Soweit ein persönlicher Gläubiger (§ 10 Abs. 1 Nr.  5 ZVG) das Verfahren betreibt, muss er auch wegen dieser Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung das Verfahren betreiben.

Gehen die Kosten eines Gläubigers den Kosten eines anderen betreibenden Gläubigers vor, muss das Vollstreckungsgericht diese bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigen (§ 45 ZVG) und in den Teilungsplan aufnehmen (§ 114 ZVG). Voraussetzungen sind: Die Kosten müssen rechtzeitig angemeldet und ggf. glaubhaft gemacht worden sein.