So rechnen Sie den Mehrwertvergleich über anderweitig anhängige Ansprüche optimal ab

Die Abrechnung in dem Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wird, erfolgt vom Grundsatz her ebenso wie bei Mitvergleichen nicht anhängiger Gegenstände. Es besteht aber die Besonderheit, dass insgesamt nur eine ermäßigte 1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG abgerechnet wird.

Zu berücksichtigen ist, dass der Anwalt aus den mitverglichenen 8.000 EUR die Verfahrensgebühr nicht „doppelt“ abrechnen darf. Er darf also nicht einerseits im Verfahren 2/22 die volle 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) und andererseits im Verfahren 1/22 die ermäßigte 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr (Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG) geltend machen. Vielmehr ist die 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr, die im Verfahren 1/22 entstanden ist, bzw. der nach Kürzung gemäß § 15 Abs. 3 RVG hiervon verbleibende Betrag im Verfahren 2/22 gemäß Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101 VV RVG anzurechnen.

Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man im Verfahren 1/22 „anrechnet“, indem man dort die Verfahrensdifferenzgebühr gar nicht erst abrechnet. Dies folgt aus § 15a Abs. 1 RVG. Danach kann der Anwalt vom Mandanten im Falle einer Anrechnung jede der aufeinander anzurechnenden Gebühren in voller Höhe verlangen, allerdings nicht beide auf einmal, sondern insgesamt nur den um die Anrechnung verminderten Gesamtbetrag. Wo der Anwalt anrechnet, ist dabei unerheblich. Würde er im Verfahren 1/22 die Verfahrensdifferenzgebühr erst gar nicht ansetzen, bräuchte er sie im Verfahren 2/22 auch nicht anzurechnen. Es ergibt sich folgende Berechnung mit demselben Gesamtergebnis:

Eine vergleichbare Anrechnungsvorschrift sieht das RVG vor, wenn in dem mitverglichenen Verfahren bereits eine Terminsgebühr angefallen ist. Hier ist nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV RVG auch die Differenzterminsgebühr anzurechnen, und zwar nach der folgenden Formel: