Augen auf bei der Gerichtskostenrechnung

Für das Mahnverfahren fällt eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1100 GKG-KV an, und zwar zu einem Gebührensatz in Höhe von 0,5. Für das nachfolgende streitige Verfahren entsteht die gewöhnliche 3,0-Gebühr, die auch im Fall einer Klage entsteht (Nr. 1210 GKG-KV). Allerdings ist jetzt nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1210 GKG-KV die 0,5-Gebühr des Mahnverfahrens anzurechnen.

Bei einer Gesetzesänderung wie durch das KostRÄG 2021 ist das Übergangsrecht für die Gerichtsgebühren in § 71 GKG geregelt. Danach ist im Fall einer Gesetzesänderung die Fassung anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, als die Rechtsstreitigkeit anhängig gemacht worden ist (§ 71 Abs. 1 S. 1 RVG). Lediglich für Rechtsmittelverfahren findet sich eine Ausnahme in § 71 Abs. 1 S. 2 RVG. Hier kommt es auf den Rechtsmittelantrag an.

Die entscheidende Frage ist allerdings, nach welchem Recht die 3,0-Gebühr der Nr. 1210 GKG-KV zu erheben ist. Würde man sich auf den Standpunkt stellen, dass mit einem Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ein neues Verfahren anhängig werde, müsste man im Beispiel 1 konsequenterweise – wie geschehen – die 3,0-Gebühr nach dem neuen Recht abrechnen und darauf die 0,5-Gebühr nach dem alten Recht anrechnen. Per Saldo ergebe sich eine 3,0-Gebühr nach neuem Recht für das gesamte Verfahren.

Diese Betrachtung wird häufig von den Gerichten angestellt, ist jedoch unzutreffend. Denn das Mahnverfahren und das streitige Verfahren bilden eine Einheit! Kostenrechtlich wird der Rechtsstreit somit bereits mit Einreichung des Mahnantrags anhängig. Dies erfordert eine einheitliche Kostenbetrachtung. D. h.: Ist der Mahnantrag noch nach dem alten Kostenrecht bei Gericht eingereicht worden, gilt das alte Kostenrecht nicht nur für die Gebühr des Mahnverfahrens, sondern auch für die Gerichtsgebühr der ersten Instanz (OLG München JurBüro 95, 651; OLG Koblenz MDR 96, 969; LG Osnabrück 12.4.13, 7 O 2656/12).

Wird im laufenden Rechtsstreit die Klage erweitert oder eine Widerklage erhoben, gilt bei einem Mahnantrag vor dem KostRÄG 2021 auch für die Erweiterung bzw. die Widerklage das alte Kostenrecht. Die Gerichtsgebühr ist dann aus dem Gesamtwert nach altem Recht zu berechnen. Denn weder eine Klageerweiterung noch eine Widerklage lösen einen neuen Rechtsstreit aus, sondern finden vielmehr im bereits anhängigen Rechtsstreit statt.

Manchmal werden die in einem Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche nur teilweise in das streitige Verfahren übergeleitet, etwa weil eine Teilzahlung erfolgt ist oder weil der Kläger sich seines Anspruchs doch nicht in voller Höhe sicher ist. Nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1210 GKG-KV wird die 0,5-Gebühr des Mahnverfahrens hier nur insoweit angerechnet, als sie nach dem geringeren Gegenstandswert des streitigen Verfahrens entstanden ist.

Hat das Gericht fehlerhaft gerechnet, stehen den Parteien je nach Fallkonstellation verschiedene Rechtsbehelfe und Rechtsmittel zur Verfügung.

Wird der im Mahnverfahren geltend gemachte Anspruch begründet, muss der Antragsteller die Gerichtsgebühr der Nr. 1210 GKG-KV unter Anrechnung der Gebühr der Nr. 1100 GKG-KV vorauszahlen (§ 12 GKG). Hat das Gericht für das streitige Verfahren die Gerichtskostenvorauszahlung fehlerhaft z. B. nach neuem Recht berechnet, kann der Antragsteller/Kläger hiergegen nach § 67 GKG Beschwerde erheben. Denn das Gericht hat die Durchführung des streitigen Verfahrens von einer zu hohen Vorauszahlung abhängig gemacht.

Eine Mindestbeschwer ist für die Beschwerde nach § 67 GKG nicht erforderlich. Es gibt auch keine Beschwerdefrist. Die Beschwerde ist also unbefristet.

Beachten Sie | Die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei und es ist keine Kostenerstattung vorgesehen. Die Beschwerde löst allerdings für den Anwalt eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV RVG aus. Maßgeblicher Gegenstandswert ist gemäß § 23 Abs. 2 RVG der vermeintlich zu viel verlangte Betrag, also die Differenz zwischen der verlangten Vorauszahlung und der tatsächlich geschuldeten Vorauszahlung.

Werden die Gerichtsgebühren nach Abschluss des Verfahrens abgerechnet, kann hiergegen gemäß § 66 GKG Erinnerung eingelegt werden. Die Erinnerung ist unbefristet und setzt keine Mindestbeschwer voraus.

Verlangt die erstattungsberechtigte Partei im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens die Erstattung der von ihr vorgelegten Gerichtskosten und will die erstattungspflichtige Partei geltend machen, dass die Gerichtskosten zu hoch abgerechnet worden seien, hat sie keine Möglichkeit, unmittelbar gegen die Gerichtskasse tätig zu werden.