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19.08.2025
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Sept. 2025
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ZollJetzt ist sie erneut im Fokus – die Tabaksteuer
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| In den letzten Monaten stellte der Zoll insgesamt rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten, rund 1,9 Millionen illegale Einweg‑E‑Zigaretten, 1.787 Liter unversteuerte E‑Liquids sowie mehrere Tonnen Wasserpfeifentabak und Tabakersatzprodukte sicher. Der geschätzte Tabaksteuerschaden beläuft sich auf über 550 Mio. EUR allein bei den Zigaretten und zusätzlich mehr als 1,1 Mio. EUR durch Tabaksubstitute. Weitere Sicherstellungen führten zu Steuerausfällen im sechs- bis siebenstelligen Bereich. |
1. Strengere Kontrollen und rechtliche Folgen
Der Zoll begründet die steigenden Fallzahlen mit einer verstärkten Kontrolltätigkeit und dem Ziel, Umsatz- und Tabaksteuerausfälle konsequent zu unterbinden.
Kontrollen bei den Tabaksubstituten steigen
Besonders im Bereich der Tabaksubstitute wie E-Zigaretten, Heets und Wasserpfeifentabak haben die Kontrollen deutlich zugenommen. Seit der Neuregelung der Besteuerung von Substituten verzeichnet der Zoll hier eine deutlich größere Zahl von Beanstandungen. Die Behörden gehen dabei konsequent gegen Importeure, gewerbliche Händler und in einzelnen Fällen auch gegen Transportunternehmen vor.
Merke | Sicherstellungen ohne Steuerzeichen gelten als zum Verbrauch bestimmt, § 4 i. V. m. § 15 TabStG. Steuerzeichen dienen als Nachweis, dass die Tabaksteuer entrichtet wurde, § 17 TabStG. Werden Tabakwaren ohne gültiges deutsches Steuerzeichen vertrieben oder befördert, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen das Tabaksteuergesetz vor. Dies gilt auch für gewerbliche Einfuhren aus anderen EU-Mitgliedstaaten, § 15 Abs. 1 TabStG. |
2. Steuerstrafverfahren nehmen zu
Die Zahl der eingeleiteten Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit Tabaksteuerverstößen ist 2024 deutlich gestiegen. Neben der nachträglichen Festsetzung der Tabaksteuer sehen sich die Betroffenen häufig mit Verfahren wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) konfrontiert.
3. Marktentwicklung wirft Fragen auf
Parallel zu den steigenden Sicherstellungen verzeichnete die Tabaksteuerstatistik 2024 laut Statistischem Bundesamt erstmals seit Jahren auch wieder einen Anstieg der legal versteuerten Zigarettenverkäufe um 3,5 %. Diese Entwicklung könnte auf eine Ausweichbewegung im Markt hindeuten: Während organisierte Schmuggelstrukturen durch groß angelegte Ermittlungen geschwächt werden, weichen Konsumenten möglicherweise vermehrt (wieder) auf legale Produkte aus.
AUSGABE: PStR 9/2025, S. 214 · ID: 50486848
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