Einziehung von Taterträgen ist kein Strafmilderungsgrund

Dr. Sebastian Beckschäfer

Das FG Hessen ist der Ansicht, dass eine Kassen-Nachschau i. S. d. § 146b AO schlichtes Verwaltungshandeln darstellt. Rechtsschutz gegen eine beendete Kassen-Nachschau ist nur mit einer Feststellungsklage nach § 41 FGO zu erlangen (FG ...

Eine unangemessene rechtliche Gestaltung gem. § 42 Abs. 2 S. 1 AO kann nicht mit einer Verletzung steuerlicher Pflichten nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SchwarzArbG gleichgestellt werden und führt daher nicht dazu, dass ein Bauvertrag ...

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass sich steuerliche Berater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen können, wenn Gefälligkeitsgutachten für Cum-Ex-Täter erstellt werden, die diese darin bestärken, ...

Der BGH erinnert in einer knappen Entscheidung daran, dass die angeordnete Einziehung des Werts von Taterträgen gem. § 73c StGB i. d. R. kein Strafmilderungsgrund ist (30.4.25, 1 StR 419/24, Abruf-Nr. 248774).

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

Die verfahrensrechtlich gebotene Begründung von Ermessensentscheidungen in schriftlichen Verwaltungsakten dient dazu, durch Verfahren einen Schutz des Grundrechts auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Fehlt es ...

Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2024 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.

Mit KI-Tools wie ChatGPT können Routinearbeiten in der Kanzlei automatisiert und juristische Tätigkeiten effizienter gestaltet werden, indem z. B. ein AStBV-Chatbot mit GPT-4 erstellt wird. Wichtig ist der Aufbau von KI-Kompetenz, um ...

In den letzten Monaten stellte der Zoll insgesamt rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten, rund 1,9 Millionen illegale Einweg‑E‑Zigaretten, 1.787 Liter unversteuerte E‑Liquids sowie mehrere Tonnen Wasserpfeifentabak und ...

In seiner am 3.6.25 veröffentlichten Jahresstatistik hat der Zoll mitgeteilt, dass 2024 branchenübergreifend rund 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts der Schwarzarbeit eingeleitet wurden. Der ...