Außergerichtliche Streitbeilegung (Teil 1): Wie funktioniert eigentlich ein Schiedsgutachten?

Ein Schiedsgutachten ist sinnvoll, um technische oder fachliche Streitfragen zwischen Parteien außergerichtlich zu klären, und zwar durch einen neutralen und sachkundigen Gutachter. Es ist schneller und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren und bietet eine verbindliche Lösung, wenn dies dem Einigungswillen der Parteien entspricht.

Das Schiedsgutachten dient insbesondere bei komplexen Bauprojekten der außergerichtlichen Streitbeilegung. Häufig sind Generalplaner, Fachplaner und eine Vielzahl an Beteiligten mit divergierenden Interessen vereint. Nicht selten kommt es dabei zu Streitigkeiten mit Bauherrn, Nutzern, Bauherrenbevollmächtigten, Projektsteuerern, Bauüberwachern oder Generalunternehmern einerseits und den Architekten, Planern sowie den ausführenden Unternehmen andererseits.

Die Parteien beauftragen den einvernehmlich bestimmten Sachverständigen oder Juristen mittels Schiedsgutachtervereinbarung. Dabei wird festgestellt, dass nach eingehender Sachverhaltsermittlung durch den Gutachter entweder eine reine Tatsachenfeststellung über den Sachverhalt oder eine technische, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Feststellung und Bewertung innerhalb von vereinbarten Fristen erfolgt. Die Konfliktparteien wollen in der Regel den Konflikt und die Konfliktinhalte vertraulich behandeln. Diese Vertraulichkeit ist ein wesentliches Verfahrensmerkmal bei Schiedsgutachten.

Kraft Schiedsgutachtervertrag, den der Schiedsgutachter mit den Konfliktparteien abschließt, können seine Tatsachenfeststellungen, Bewertungen oder Anpassungsgutachten als verbindlich gelten. Alternativ können die Parteien die Ergebnisse des Schiedsgutachtens auch als unverbindlich erklären. Eine Bindungswirkung mit Dritten, die selbst nicht Partei des Schiedsgutachtervertrages sind, kann nur über zusätzliche Vereinbarungen herbeigeführt werden. Die rechtlichen Grundlagen für das Schiedsgutachten finden sich in den §§ 317 bis 319 BGB. Die Regelungen betreffen die Bestimmung der Leistung durch Dritte. Dem Schiedsgutachter ist es gestattet, seine Feststellungen im Zweifel auch nach „billigem Ermessen“ (§ 317 Abs 1 BGB) zu treffen. Das heißt, die Entscheidung hat angemessen, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten zu erfolgen.

Die Feststellungen des Schiedsgutachters sind nur bei Gericht wegen offensichtlicher Unbilligkeit anfechtbar. Eine Unrichtigkeit kann in dem inhaltlichen Ergebnis begründet sein oder in der Verfahrensweise des Schiedsgutachters. Häufig rügen die Parteien die offenbare Unbilligkeit, weil aus ihrer Sicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt sei. Das Schiedsgutachten ist kein vollstreckbarer Titel. Unter der Voraussetzung, dass das Schiedsgutachten einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, kann ein Vollstreckungstitel durch zusätzliche gerichtliche Maßnahmen geschaffen werden.

Das Schiedsgutachten wird durch den Schiedsgutachter erstellt. Dieser entscheidet in der Regel über einzelne Sachverhaltsfragen, die die Parteien vorab vereinbart haben. Das Schiedsverfahren regelt somit üblicherweise nicht den Gesamtanspruch, sondern Einzelpositionen eines Anspruchs.

Ein Schiedsgutachten bietet viele Vorteile. Dazu zählen folgende Punkte:

Doch natürlich gibt es bei einem Schiedsgutachten auch Nachteile. Dazu zählen folgende Aspekte:

Bei der Gestaltung des Verfahrens sollten im Vorfeld folgende wesentliche Fragen geklärt werden:

Im Idealfall einigen sich die Parteien auf einen Schiedsgutachter bereits vor Abschluss des Planervertrags, den sie je nach fachlicher Eignung (Jurist und/oder Bausachverständiger) bestimmen und im Vertrag namentlich benennen.

Soll ein Schiedsgutachter erst beauftragt werden, wenn der Streitfall eintritt, sollte zumindest das Schiedsgutachten als Streitlösungsverfahren und die Qualifikation des zu beauftragenden Schiedsgutachters in den Planervertrag bindend aufgenommen werden. Die Schiedsgutachter ad hoc zu beauftragen, birgt das Problem, dass sich die Parteien gemeinsam auf einen geeigneten „Entscheider“ einigen müssen, obwohl sie bereits im Clinch liegen.

Schiedsgutachter benötigen in Planungsangelegenheiten und Honorarfragen eine überdurchschnittliche Fach- und Branchenkenntnis. Darüber hinaus müssen sie auch in der Verfahrensführung kompetent sein. Die DGA-Bau Gesellschaft zur außergerichtlichen Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. empfiehlt bei der Auswahl des geeigneten Schiedsgutachters einen Nachweis einer zehnjährigen einschlägigen Berufserfahrung und ergänzend die Qualifikation als Streitlöser DGA-Bau-Zert® oder als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bzw. als Richter in einer Baukammer.

Bei der Auswahl des Schiedsgutachters sind ö. b. u. v. Sachverständige aufgrund ihrer Bestellung besonders befähigt. Vergleichbar qualifiziert sind Sachverständige, wenn sie einschlägige Kompetenzen und Ausbildungen in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nachweisen und Gutachten zu den gutachtenrelevanten bauspezifischen Fragen einbringen. Erfahrungsgemäß können auch Inhaber oder Führungskräfte von Architektur- und Ingenieurbüros qualifizierte und praxistaugliche Antworten geben.

Die zeitliche Verfügbarkeit des Schiedsgutachters ist unbedingt vorab zu klären, damit eine zügige Konfliktbearbeitung ermöglicht werden kann. Eine Auswahl der außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren und geeignete Streitlöser finden Sie auf einer Liste der DGA-Bau Gesellschaft für außergerichtliche Streitbeilegung e. V., bei einschlägigen Kammern, Verbänden oder der IHK.

Konfliktparteien können eine Schiedsgutachtervereinbarung zwar auch nach Entstehung eines Konflikts festlegen, jedoch gelingt in der Praxis selten eine Einigung, wenn Konflikte schon eskaliert sind. Deshalb sollten Sie bereits bei der Verhandlung von Planerverträgen wesentliche Punkte zum Gelingen dieser nachhaltigen Konfliktlösung vereinbaren.

Prüfen Sie Ihre Schiedsgutachtenverträge fachkundig. Vermeiden Sie Risiken wegen Intransparenz. Die Rechtsprechung zu Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung (sowohl zwischen Streitlöser und Parteien als auch zwischen den Parteien selbst) und den Verfahrensordnungen werden fortlaufend weiterentwickelt.

Klauseln in Verträgen, die den Rechtsweg der Parteien ausschließen und die Pflicht zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor Klageerhebung vorschreiben, können unwirksam sein, wenn insbesondere folgende Punkte unklar geregelt sind:

Fehlen solche Regelungen – auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (AGB-Recht) – oder ein Verweis auf eine anerkannte Verfahrensordnung, kann die Klausel bei Schiedsgutachtenverfahren unwirksam sein und eine Klageerhebung zulässig bleiben. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Urteil des OLG Naumburg (Urteil vom 07.06.2024, Az. 2 U 93/23 (Hs), Abruf-Nr. 250313; BGH, Beschluss vom 02.04.2025, Az. VII ZR 111/24 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen]). Bewährte Verfahrensordnungen finden Sie u. a. bei der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e. V. (SL-Bau).