Bei der Schnittstelle zwischen Lph 5 und Lph 8 muss auch der Bauherr rechtzeitig mitwirken

Im vorliegenden Fall ging es bei einem Umbau u. a. um Abdichtungsmaßnahmen. Es hatte offenbar keine Bestandsaufnahme gegeben. Infolgedessen traten neue Erkenntnisse erst im Zuge der Bauausführung zu Tage. In diesem Fall, so die Karlsruher Richter, muss sich der planende Architekt (Lph 5), wenn die Bauteile freigelegt worden sind, endgültig Kenntnis über die „neue Situation“ verschaffen und seine Ausführungspläne entsprechend aktualisieren. Der mit der Lph 5 beauftragte Planer muss also dafür sorgen, dass die Objektüberwachung insbesondere bei getrennter Beauftragung der Lph 8 definitiv und eindeutig final erstellte Ausführungspläne als Basis für ihre Leistungen erhält.

Denn der Objektüberwacher kann seine Leistung nur auf der Grundlage mangelfreier und vollständiger Ausführungspläne erbringen. Erkennt er einen Fehler in diesen – vom vorleistenden Büro – erarbeiteten Plänen, kann er vom Bauherrn eine einwandfreie Planung verlangen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss der Objektüberwacher eigenverantwortlich prüfen, ob die ihm zur Verfügung gestellten Planunterlagen mit der Baugenehmigung und den Regeln der Baukunst vereinbar sind (LG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2024, Az. 6 O 300/17, Abruf-Nr. 243214).

Wichtig | Das Gericht musste nicht beurteilen, ob dem Planer hier Änderungshonorar zusteht. Es ging einzig um die Frage, was der Planer, der nur die Lph 8 erbringt, an Vorleistungen erwarten durfte.

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für das Tagesgeschäft haben. Betroffen sind nicht nur die Planer. Insbesondere rückt auch die Mitwirkungspflicht des Bauherrn in den Vordergrund. Nachstehend die Zusammenhänge.

Wenn Sie mit der Bauüberwachung beauftragt sind, bedeutet das, dass Sie für Ihre Leistungserbringung ordnungsgemäße Ausführungspläne einfordern können. Das LG hat sogar ergänzend klargestellt, dass sich die Bauüberwachung unter Umständen auch weigern kann, ihre Arbeit (Lph 8) fortzusetzen, soweit nicht endgültige und vollständige Ausführungspläne vorgelegt werden, die bei Umbauten auch die vorhandene Bausubstanz berücksichtigen.

Im Ergebnis wird die Leistung der Büros, die die Lph 8 erbringen, enorm gestärkt. Denn sie können sich auf die Bauüberwachung konzentrieren. Sie müssen nicht noch auf der Baustelle Planungsanteile erbringen oder „aus der Hüfte heraus“ Planungsentscheidungen treffen, die zur Lph 5 gehören.

Das Thema ist insbesondere beim Bauen im Bestand wichtig, weil hier oft die in den Lph 1 und 2 bereits erforderlichen Besonderen Leistungen (s. u.) nicht beauftragt werden und es deshalb an Angaben mangelt, die Voraussetzung für eine fachgerechte und vollständige Ausführungsplanung sind.

Damit rückt der Bauherr in den Fokus der notwendigen Mitwirkungspflichten. Aus den gesetzlichen Regelungen (hier z. B. § 650p BGB) und der Rechtsprechung ergibt sich unberührt von der HOAI, die lediglich Preisrecht darstellt, dass der Bauherr beim Bauen im Bestand diejenigen Leistungen rechtzeitig beauftragen muss, die objektiv erforderlich sind.

Wichtig | Die objektive Notwendigkeit von fachlichen Leistungen beurteilt der Planer in der Lph 1. Er muss den Bauherrn dazu rechtzeitig beraten. Erfüllt der Bauherr anschließend seine Mitwirkungspflicht gemäß § 642 BGB nicht oder nicht rechtzeitig, kann er auch kein entsprechendes Werk (Planung oder Bauüberwachung) erwarten. Die Folge im konkreten Fall war z. B., dass der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt berechtigt war, auf vollständige Ausführungspläne zu warten, nachdem er sie beim Bauherrn rechtzeitig eingefordert hatte.

Nachstehend finden Sie ein Bündel an Leistungen, die beim Bauen im Bestand oft zur rechtzeitigen Beauftragung (Lph 1, spätestens Lph 2) durch den Auftraggeber gehören. Im Downloadbereich von PBP finden Sie zu jedem Stichwort ein Musterschreiben, mit dem Sie dem Auftraggeber darlegen können, warum die Beauftragung dieser Leistungen bei dem konkreten Projekt essenziell ist.

Mit diesen Leistungen wird erreicht, dass die Ausführungsplanung eine möglichst fachgerechte Basis erhält, auf der mangelfrei aufgebaut werden kann. Im Ergebnis liegt der Grund für spätere Baumängel, Verzögerungen und Zusatzkosten oft ganz vorn in den Lph 1 und 2. Hier kommt es auf die Beratung und Entscheidungsfähigkeit des Auftraggebers an.

Last but not least stellt sich die (nicht zuletzt durch das Karlsruher Urteil zugespitzte) Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, bei kleineren und mittleren Projekten zwischen der Planung und der Bauüberwachung eine vertragliche Schnittstelle durch getrennte Vergabe zu erzeugen. Erfahrene Praktiker kennen hier die Antwort. Sie lautet: Nein.