Bauzeitverzögerung: OLG Köln etabliert neue Berechnungsmethode für Zusatzhonorar

Im konkreten Fall hatte der Bauherr den Planer mit Leistungen der Objektüberwachung (Lph 8) zu einem Pauschalhonorar von rd. 157.000 Euro brutto beauftragt. In der Präambel des Vertrags wurde als Vertragsziel u. a. die Einhaltung des Übergabetermins „am 06.02.2015 bis 19.02.2015“ genannt. Der Vertrag regelte weiter, dass eine „terminliche Verlängerung der Projektlaufzeit über einen Zeitraum von 3 Monaten“ mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sei.

Die tatsächliche Übergabe verzögerte sich um knapp 18 Monate. Der Objektüberwacher vertrat die Auffassung, diese Bauzeitverzögerung sei insbesondere auf Mängel in der Planung des Planers zurückzuführen, der für die Lph 1 bis 7 beauftragt war. Er verlangt vom Bauherrn ein Zusatzhonorar in Höhe des tatsächlichen Aufwands, der ihm im Verzögerungszeitraum ab dem 20.05.2015 entstanden sei und wollte diesen mit dem vertraglich vereinbarten Verrechnungsstundensatz von 75 Euro vergütet haben.

Das OLG Köln gab der Honorarklage statt und sprach dem Planer einen (zusätzlichen) Vergütungsanspruch in Höhe von rd. 79.000 Euro (brutto) nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu.

Das Gericht führt zunächst aus, dass die Bauzeit als Geschäftsgrundlage anzusehen sei und dem Planer nach Ablauf der Karenzzeit von drei Monaten gemäß der vertraglichen Vereinbarung ein Zusatzhonorar zustehe. Es handele sich auch nicht nur um eine bloße Aufwandsverlagerung, da die Objektüberwachung in Ermangelung von Stillständen unvermindert für Präsenz auf der Baustelle zu sorgen hatte (OLG Köln, Urteil vom 15.01.2021, Az. 19 U 15/20, Abruf-Nr. 231862, rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 04.05.2022, Az. VII ZR 87/21).

Das Neue an der Entscheidung des OLG Köln ist, das das Gericht den Weg für eine aufwandsbezogene Honorarermittlung geebnet hat. Diese sieht so aus, dass die im Verzögerungszeitraum tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Stundenaufwände mit dem Vertragsstundensatz multipliziert werden können. Dabei handelt es sich – soweit ersichtlich – um die erste veröffentlichte obergerichtliche Entscheidung, die dieses Modell zur Honorarermittlung heranzieht.

Die aufwandsbezogene Honorarermittlung ist eine Alternative zur „Dreisatzberechnung“, die PBP in zwei Beiträgen vorgestellt und die sich in der Gerichts- und Nachtragspraxis seit geraumer Zeit bewährt hat (PBP, 12/2020, Seite 7 → Abruf-Nr. 46994137 und 5/2019, Seite 6 → Abruf-Nr. 45867684).

Bei dieser Berechnung wird das Honorar linear im Verhältnis zur Bauzeitverzögerung fortgeschrieben. Dabei werden nur die bauzeitabhängigen Grundleistungen angesetzt und vergütet. Diese charakterisieren sich dadurch, dass die Bauzeitverzögerung hier zu einem „echten“ verzögerungsbedingten Mehraufwand bei der Leistungserbringung führt (z. B. die Dokumentation des Bauablaufs, die aufgrund der Verzögerung über einen längeren Zeitraum zu erfolgen hat). Davon zu unterscheiden sind die punktuellen, nicht bauzeitabhängigen, Grundleistungen, die infolge der Bauzeitverzögerung lediglich zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden müssen, ohne dass ein verzögerungsbedingter Mehraufwand entsteht (z. B. die Kostenfeststellung).

Die Differenzierung zwischen bauzeitabhängigen und nicht bauzeitabhängigen Grundleistungen ist grundsätzlich auch im aufwandsbezogenen Modell des OLG Köln möglich, auch wenn das Gericht diese Differenzierung nicht vorgenommen hat.

Denn typischerweise fällt ein verhältnismäßig großer Teil der nicht bauzeitabhängigen Grundleistungen – gewissermaßen als Schlusspunkt der Lph 8 – in den Verzögerungszeitraum. Da nur bauzeitabhängige Grundleistungen mehrvergütungsfähig sind, müssen nicht bauzeitabhängige Grundleistungen „herausgerechnet“ werden.

Wichtig | Unterbleibt diese Differenzierung, besteht die Gefahr einer nicht zu rechtfertigenden Doppelhonorierung. Fällt z. B. das Aufstellen der Kostenfeststellung in den Verzögerungszeitraum, wird der darauf entfallende Zeitaufwand gemäß der Lösung des OLG Köln nach tatsächlichem Aufwand vergütet, obwohl das Aufstellen der Kostenfeststellung bereits über das auf die Lph 8 entfallende Grundhonorar in Höhe von 32 Prozent vergütet wird. Aus diesem Grund ist es grundsätzlich erforderlich, die Kostenfeststellung aus der Aufwandshonorierung zu exkludieren, da die Leistung andernfalls doppelt honoriert werden würde.

Da die Zeiterfassung heutzutage überwiegend EDV-gestützt erfolgt, ist es zunächst denkbar, spätestens bei Eintritt in den Verzögerungszeitraum eine differenzierte Zeiterfassung vorzunehmen. D. h., dass bauzeitabhängige und nicht bauzeitabhängige Grundleistungen faktisch auf zwei verschiedenen Zeitkonten getrennt erfasst werden. Als verzögerungsbedingter Mehraufwand wären schlussendlich nur die erfassten und über entsprechende Stundenaufstellungen nachgewiesenen bauzeitabhängigen Grundleistungen vergütungsfähig.

Auf diese Weise ließen sich die bauzeitabhängigen Grundleistungen zwar nicht tatsächlich, aber kalkulatorisch-fiktiv isolieren.

Nutzen Sie die Tatsache, dass nunmehr beide Modelle Anerkennung in der Rechtsprechung finden. Bei der Vorbereitung Ihres Verzögerungsnachtrags empfiehlt es sich, das Verzögerungshonorar nach beiden Modellen zu ermitteln.

Fördert ein Modell wesentlich mehr Honorar zu Tage und erweist es sich im konkreten Einzelfall auch im Übrigen als sachgemäß, liegt es nahe, den Verzögerungsnachtrag danach auszurichten und das andere Modell als „Plan B“ in der Hinterhand zu behalten.

Führen indes beide Modelle der Höhe nach zu vergleichbaren Honorarsummen, kann es sich anbieten, „zweigleisig“ zu fahren und in der Nachtragsbegründung das nach einem Modell ermittelte Honorar mit dem jeweils anderen Modell gegenzuverproben und auf diese Weise zu plausibilisieren – das angebotene Verzögerungshonorar wird so gewissermaßen auf zwei Standbeine gestellt und gewinnt an Substanz.