Architektenrecht
Neues Urteil zur Haftung für Kostenüberschreitungen
23.03.2022
4283 Min. Lesedauer
Apr. 2022
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Apr. 2022 abgeschlossen.
WerkvertragsrechtVorsicht Haftung: Planung nie ohne Zustimmung des Auftraggebers optimieren
Top-BeitragAbo-Inhalt24.03.20223114 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
| Die aktuellen Baukostensteigerungen nehmen viele Büros zum Anlass, proaktiv die Planung im Hinblick auf die Baukosten zu optimieren. So komisch es auch klingt: Solche gut gemeinten Aktivitäten sind selbst dann nicht ohne Haftungsrisiken, wenn sie erfolgreich sind. Das lehrt eine alte BGH-Entscheidung mit folgender Essenz: Selbst wirtschaftlich vorteilhafte Abweichungen von vereinbarten Planungsinhalten stellen einen Mangel dar, wenn sie nicht mit dem Auftraggeber abgestimmt bzw. von ihm nicht akzeptiert sind. |
Der BGH-Fall: Planer duldete geänderte Bauausführung
Planer beruft sich auf wirtschaftlich optimierte Lösung ...
In dem Fall vor dem BGH war die Gründung eines Bauwerks um 1,15 m höher ausgeführt worden als ursprünglich geplant. Der Planer wurde mit einer Mangelrüge des Auftraggebers konfrontiert. Er berief sich darauf, die Planung sei fachtechnisch fehlerfrei gewesen und stelle außerdem eine wirtschaftlich optimierte Lösung dar. Insoweit sei seine Planung nicht zu beanstanden. Der Bauherr sah das anders. Er verlangte, dass die Gründung genau so ausgeführt werden sollte wie ursprünglich geplant.
... und stößt damit beim BGH auf Granit
Im Zuge der Bemühungen um eine Akzeptanz der geänderten Ausführung musste auch ein Nachtrag zum Bauantrag gestellt werden. Der Bauherr war nicht bereit, dem zuzustimmen. Er forderte stattdessen den Abriss der um 1,15 m höher eingebauten Gründung und die Neuerrichtung. Außerdem verlangte er, dass der Architekt die entsprechenden Kosten übernimmt. Der BGH hat dem entsprochen und den Architekten zu Schadenersatz verurteilt (BGH, Urteil vom 07.03.2002, Az. VII ZR 1/00, Abruf-Nr. 020991).
Der BGH begründet das damit, dass der Planer eine Leistung schuldet, die den Vereinbarungen entspricht, die Planer und Bauherr getroffen haben. Abweichungen von einvernehmlichen Vereinbarungen sind Mängel, auch wenn die realisierte Lösung aus technischer Sicht nicht zu beanstanden ist. Dass eine Mangelbeseitigung sehr hohe Kosten verursacht, ändert daran nichts.
Die Folgen für Ihr Tagesgeschäft
Jede Planungs-optimierung mit dem Auftraggeber abstimmen
Die gravierende Folge dieses Urteils besteht darin, dass Abweichungen von einvernehmlich mit dem Auftraggeber abgestimmten Planungsinhalten Mängeln gleichzusetzen sind. Und zwar auch dann, wenn es sich um Planungsoptimierungen und wirtschaftlichere Planungslösungen handelt, die der Einhaltung von Kostenzielen dienen. Im Ergebnis bedeutet das, dass Einsparbemühungen mittels (auch kleinerer) Planungsänderungen, die nicht mit dem Auftraggeber abgestimmt sind, immer das Risiko unnötiger Auseinandersetzungen – bis hin zum Mangelvorwurf mit Beseitigungsaufforderung – bergen. Diesen Zustand sollten Sie tunlichst vermeiden.
Das empfohlene Vorgehen
Zustimmung des Auftraggebers ...
Handelt es sich um ein kleines Projekt oder eine kleinere Abweichung von der abgestimmten Planung, empfiehlt PBP, den Auftraggeber per E-Mail um eine entsprechende Entscheidung zu bitten. Bei großen Projekten kann das ggf. durch den Projektsteuerer bewirkt werden. Aber auch hier muss der Auftraggeber entscheiden und nicht der (meist vollmachtlose) Projektsteuerer.
Musterschreiben nutzen und Planungsoptimierung absichern lassen
... zur Planungs-
optimierung einholen
Nutzen Sie das nachfolgende Musterschreiben, um sich Planungsoptimierungen vom Auftraggeber bestätigen bzw. absichern zu lassen:
Musterschreiben / Planungsänderung/Planungsoptimierung |
Betreff: Um- und Erweiterungsbau ... Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge unserer Planungsvertiefung hat sich ergeben, dass die Ausführungsplanung (evtl. Bauausführung) wie folgt geändert werden kann, um eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Die Fassadenkonstruktion kann um geschätzt … Euro netto günstiger ausfallen, wenn wir statt ... die …. Fassadenprofile anwenden. Diese Konstruktionen sind bis auf … als gleichwertig einzustufen. Die genannten Abweichungen halten wir aufgrund des hohen Kostenunterschieds im Ergebnis für sinnvoll und vor allem wirtschaftlich. Die gestalterischen Änderungen durch die geänderten Fassadenprofile sind geringfügig; das ersehen Sie aus den in der Anlage beigefügten Abbildungen. Die späteren Betriebskosten bzw. zu erwartenden Bauunterhaltungkosten sind als gleich hoch einzustufen. Somit schlagen wir ihnen vor, sich für die oben beschriebene Änderung zu entscheiden. Damit die weitere Ausführung nicht terminlich verzögert wird und keine entsprechenden verzögerungsbedingten Zusatzkosten entstehen, ist ihre Entscheidung bis zum … erforderlich. Eine entsprechende Vereinbarung mit der ausführenden Firma ist bis zum … zu treffen. Beachten Sie bitte, dass mit dieser Optimierung kein Änderungshonorar verbunden ist. |
Diese Art der Planungsoptimierung ist nicht honorarrelevant
Wichtig | Honorarpflichtige Planungsänderungen und selbst vorgeschlagene Optimierungen sind zu unterscheiden. Letztere stammen aus der eigenen Sphäre des Planers. Die Abstimmung soll das aus dem BGH-Urteil resultierende Haftungsrisiko ausschließen. Der Auftraggeber muss in diesem Fall die Tragweite seines Handelns selbst disponieren. Trifft er Entscheidungen nicht zeitnah, ist er mit diesem Schreiben über etwaige Folgen informiert.
Fazit | Keine Alleingänge, Auftraggeber mit ins Boot nehmen zahlt sich aus. Unabgestimmte Veränderungen, auch wenn sie kleinerer Natur sind, kommen einem Mangel gleich. Lässt die abgestimmte Planung dagegen Spielräume offen, dürfen Sie diese Spielräume auch nutzen. Das ist von Fall zu Fall zu entscheiden. |
- Beitrag „Planungsoptimierung von zu vergütender Planungsänderung vertraglich abgrenzen“, pbp.iww.de → Abruf-Nr. 44813589
AUSGABE: PBP 4/2022, S. 6 · ID: 47998424
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion