Dürfen GU bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung von Planungsvorgaben abweichen?

Im konkreten Fall hatten Bauherr bzw. Planer und GU die FLB bezüglich der ausgeführten verzinkten Trapezbleche einer Flachdachkonstruktion sowie deren Befestigung durch Bohrschrauben oder Setzbolzen unterschiedlich ausgelegt. Der GU hatte statt Bohrschrauben Setzbolzen zur Befestigung der Trapezbleche eingesetzt. Planer und Bauherr waren aber der Auffassung, dass eine Verschraubung vereinbart war. Dem GU wurde die Abnahme verweigert, weil er unzulässigerweise von den Planungsvorgaben der FLB abgewichen sei.

Der GU zog vor Gericht und gewann. Die Verwendung der Setzbolzen war fachgerecht und somit entsprechend den anerkannten Regeln der Technik. Das OLG stellte klar, dass die Vorstellungen des Auftraggebers zur Ausführungsart in der FLB so weit gefasst waren, dass sie dem GU große fachtechnische Spielräume zur konkreten Ausführungsart gegeben hatten. Solange die Ausführung den technischen Vorgaben, die sich in der FLB (in den textlichen Leistungsbeschreibungen) bzw. den zugrunde liegenden zeichnerischen Unterlagen entsprechen, liegt die Ausführung im freien Ermessen des GU. Entspricht sie den Regeln der Technik, muss der Auftraggeber das Werk abnehmen und den Werklohn auszahlen (OLG Naumburg, Urteil vom 30.07.2021, Az. 2 U 41/19, Abruf-Nr. 227525).

Soweit der Planer bzw. sein Auftraggeber eine Verschraubung als Ausführungsart zwingend gewollt hätten, hätten sie dem GU eine entsprechend eindeutige Planungsvorgabe machen müssen.

Die Entscheidung hat einen fachlichen Hintergrund, der oft anzutreffen ist. GU suchen an der Schnittstelle zwischen FLB und eigenen Arbeitsvorbereitungen möglichst nach günstigen Ausführungsmöglichkeiten. Das Ziel, das dahinter steckt, ist,

Das ist legitim. Genau hier stellen sich für Sie und Ihre Auftraggeber jedoch die Fragen,

Im Ergebnis bedeutet das, dass bei FLB vor Angebotseinholung zwischen dem Bauherrn und Ihnen geklärt sein muss, bei welchen Bauteilen und Ausführungsarten Sie dem GU welche Ermessensspielräume geben und bei welchen Ausführungen Sie stringente Vorgaben machen. Das gilt für gestalterische Vorgaben besonders, weil hier im Projektverlauf sonst oft Auseinandersetzungen entstehen. Diese Klärung zwischen Ihnen und Ihrem Bauherrn hat viel mit Aufwand, Planerhonorar und Planungsvertiefung zu tun. Denn je nach Vorgehensweise ist der Aufwand bei Ihnen, insbesondere wenn Sie als Generalplaner auftreten, unterschiedlich hoch.

Es reicht nicht, dass Sie im Planungsvertrag oder Projektverlauf – wenn z. B. erst nach Abschluss des Planungsvertrags von der Einzelgewerkevergabe auf FLB umgeschwenkt wird – mit Ihrem Bauherrn grob vereinbaren, dass Sie den Mehraufwand in Form anteiliger Prozent-Werte in der Lph 5 vergütet bekommen. Denn diese Prozent-Werte stellen nur eine Vergütungsvereinbarung dar. Es bedarf aber zusätzlich einer Leistungsvereinbarung. Diese muss regeln, was konkret für die Prozent-Werte als Basis für die FLB zu planen ist.

Besonders spannend wird es, wenn in der textlichen Beschreibung der FLB eine Ausführungsart mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ beschrieben ist. Dann kommen neben dem erwähnten Ermessensspielraum noch (zulässige) Abweichungen hinzu, deren Gleichwertigkeit zu prüfen ist. Dies ist wiederum mit Zeitaufwand und etwaigen Terminverschiebungen verbunden.

Wichtig | Um hier nicht noch mehr Schleusentore zu öffnen, sollte in FLB mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ sehr sorgsam bzw. sparsam umgegangen werden. Denn diese Gleichwertigkeitsprüfung müssen Sie ja kurzfristig erbringen. Bei engen Terminabfolgen eine oft unmögliche Aufgabe. Vergessen Sie nicht, dafür eine Vergütungsregelung zu treffen.

Für Ihr Tagesgeschäft bedeutet das Folgendes: Geben Sie auch bei FLB und den zugehörigen zeichnerischen Kalkulationsgrundlagen alle Einzelheiten, auf die Sie oder Ihr Auftraggeber Wert legen, eindeutig als Kalkulations- und Ausführungsgrundlage vor. Tun Sie das nicht, steht dem ausführenden Unternehmer insoweit ein entsprechender Ermessensspielraum zu. Diese Freiheiten nutzen GU häufig bei folgenden Bauteilen: