Kampfmittel: Besteht eine generelle Prüfpflicht in Lph 1 oder 2?

Als Architekt oder Ingenieur sind Sie nicht nur Planer und Bauüberwacher, sondern auch Berater Ihres Bauherrn. Verletzen Sie eine der vertraglich vereinbarten, gesetzlichen und auch ungeschriebenen Pflichten, können Sie dem Auftraggeber zivilrechtlich haften, für Schäden öffentlich-rechtlich verantwortlich sein und es drohen sogar Maßnahmen des Strafrechts. Gerade bei der Pflicht zur Antragstellung auf Überprüfung des Baugrundstücks nach Kampfmitteln stehen alle drei Risiken im Fokus.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann hat in der NZBau (Ausgabe 1/2022, Seite 7 bis 11) dabei eine für die planenden Berufe sehr harte Auffassung vertreten. Diese wird aus dem nachfolgend zitierten „Fazit“ seines Beitrags deutlich: „Die Planungsleistung ... ist nach alledem mangelhaft, wenn eine Kampfmittelanfrage und infolge dessen etwa nötige Kampfmittelsondierungen unterbleiben oder die einschlägige Aufklärung und Beratung hierzu trotz Fehlens einer kampfmittelrechtlichen Freigabe unterlassen werden. Sind lediglich höhere Lph vereinbart, so ergibt sich die Pflicht zur Klärung der Frage aus der allgemeinen werkvertraglichen Prüfungs- und Hinweispflicht. Kausal ist eine solche Pflichtverletzung, wenn die Anfrage an den zuständigen Kampfmittelbeseitigungsdienst bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Architektenvertrags zur Bejahung des Kampfmittelverdachts geführt hätte.

Die Mehrkosten einer erforderlichen Nachholung der Kampfmittelüberprüfung sind nach §§ 280, 634 Nr. 4 BGB oder unter besonderen Umständen sogar §§ 823 II BGB i. V. m. § 319 StGB zu erstatten. Diese Mehrkosten sind insbesondere dann drastisch, wenn die neuen Gebäudeteile und auch das Erdreich auf die Geländeoberkante vom 08.05.1945 abgetragen werden und die Gebäudeteile neu errichtet werden müssen.“

Wenige Wochen, nachdem dieser Beitrag veröffentlicht worden war, ist eine Entscheidung des OLG Hamm bekannt geworden (OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2021, Az. 24 U 48/20, Abruf-Nr. 227919). Auch sie lässt aufhorchen: Die Richter haben nämlich klargestellt, dass ein planender Architekt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Hinblick auf die Kampfmittelfreiheit des Baugrundstücks verpflichtet ist, das Problem der Kampfmittelüberprüfung rechtzeitig zu berücksichtigen. Die Klärung der Kampfmittelfreiheit stelle keine Standortanalyse (= Besondere Leistung) dar, sondern sei Teil der Lph 2. Ein Architekt, der den Bauherrn darauf nicht hingewiesen habe, habe offensichtlich einen Beratungsmangel (= Pflichtverletzung) begangen.

Ziehen Sie aus dieser neuen Gemengelage die richtigen Konsequenzen, um diese Anforderungen zu erfüllen und gleichermaßen Haftungsrisiken möglichst zu minimieren.

Die Kampfmittelerkundung und ggf. -beseitigung ist den Landesdienststellen der jeweiligen Bundesländer übertragen und dort gesetzlich geregelt. Diese Behörden verfügen über sog. Verdachtsfallkataster (meistens: Luftbildarchive von 1945-1947), anhand derer sie Fragen zu etwaigen Kampfmitteln in einem ersten Schritt beantworten können.

Diese Anfragen können formlos gestellt werden, dauern aber in der Bearbeitung evtl. länger. PBP empfiehlt deshalb, die Anfrage bereits in der Lph 1 zu stellen. Ist es als Ergebnis dieser Anfrage wahrscheinlich, dass das Grundstück belastet ist, werden die Behörden Ihnen empfehlen, was weiter ansteht. Im Zweifel müssen Sie nach einer Handlungsempfehlung anfragen. Denn vom Verdachtsfall bis zur örtlichen Untersuchung des Baugrunds sind noch einige Entscheidungen zu treffen. Dazu gehören z. B. Beauftragungen der Spezialisten zur konkreten Untersuchung oder schlimmstenfalls zur Bergung.

Sie müssen entsprechende Maßnahmen nicht planen oder gar überwachen. Dafür gibt es Spezialisten. Sie müssen aber Ihrer Beratungspflicht nachkommen und den Auftraggeber für das Thema sensibilisieren. Nutzen Sie das folgende Musterschreiben und passen Sie es an den konkreten Fall an.

Stattet der Auftraggeber Sie mit entsprechender Vollmacht aus, können Sie auch im Auftrag des Auftraggebers bei der Landesdienststelle anfragen. Das wäre jedoch alles zwischen Ihnen und Ihrem Auftraggeber zu vereinbaren.

Frühes Handeln ist besonders wichtig. Kommen die Erkenntnisse erst später, können Planungsänderungen z. B. im Bereich der Tiefgründung, anfallen. Dann stellt sich die Frage, ob diese Zusatzleistungen bzw. Zusatzkosten oder Terminverzögerungen bei rechtzeitiger Kampfmittelerkundung hätten vermieden werden können. Deshalb ist die Beratungshinwirkung so wichtig. Legt der Bauherr durch verzögerte oder fehlende Mitwirkung die Ursache für Mehrkosten, muss er sie auch tragen.