Wohnraummiete
Rollstuhlrampe verweigert: Vermieterin schadenersatzpflichtig
Top-Beitrag
28.12.2024
1364 Min. Lesedauer
Jan. 2025
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Jan. 2025 abgeschlossen.
WohnungseigentumVerweigerte Instandsetzung: Wer haftet?
Abo-Inhalt06.01.20252 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
| Wohnungseigentümer haften für Schäden durch verweigerte Instandsetzungsmaßnahmen nur, wenn sie nicht für die Maßnahme gestimmt, sich enthalten oder nicht an der Eigentümerversammlung teilgenommen haben. Ein pflichtwidriges Abstimmungsverhalten ist nur zu vertreten, wenn die Eigentümer über den Instandsetzungsbedarf und die Auswirkungen auf das Sondereigentum informiert wurden (LG München I 14.3.24, 1 S 8212/23, Abruf-Nr. 245350). |
Klage auf Beschlussersetzung und Schadenersatz
Ein Sondereigentümer klagte auf Beschlussersetzung hinsichtlich Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum und an seinem Sondereigentum sowie auf Ersatz von Mietausfallschäden, außergerichtlichen Sachverständigenkosten und sonstigen Kosten wegen neuer Vermietungen aufgrund unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen. Vor dem AG scheiterte er; daher legte er Berufung ein.
In Bezug auf den Schadenersatz gab das LG dem AG Recht. Die Wohnungseigentümer haften nur, wenn sie über den Instandsetzungsbedarf hinreichend deutlich informiert wurden und dennoch nicht für die notwendige Maßnahme gestimmt haben. Diese Voraussetzung lag nicht vor, da der Sondereigentümer bereits nicht dargelegt hatte, welche Eigentümer auf welcher Versammlung eine positive Beschlussfassung unterlassen haben sollen.
Beachten Sie | Das LG sieht hier den Verwalter in der Pflicht: Er muss die erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums treffen und die Wohnungseigentümer darüber informieren.
Teilweiser Erfolg zur Beschlussersetzung
In Bezug auf die Beschlussersetzung hatte die Berufung des Sondereigentümers teilweise Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die in einem vorausgegangenen selbstständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel beseitigen müsse, da hier ein Ermessen hinsichtlich des „Ob“ der Maßnahme nicht mehr bestand. Lediglich die vom Sondereigentümer verlangte Beschlussersetzung im Zusammenhang mit Schäden in seinem Sondereigentum hatte wegen fehlender Vorbefassung keinen Erfolg; ein Anspruch wäre auch verjährt gewesen.
AUSGABE: MK 1/2025, S. 4 · ID: 50261751
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion