Säumniszuschläge in der Sozialversicherung: Wann sie fällig sind und wie sie berechnet werden

Säumniszuschläge in der Sozialversicherung werden fällig, wenn Beiträge und Umlagen zur Sozialversicherung nicht fristgerecht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags durch den Arbeitgeber oder die beauftragte Stelle, z. B. Steuerkanzlei oder Buchhaltungsservice, entrichtet werden (§ 24 Abs. 1 SGB IV).

Säumniszuschläge können die Sozialversicherungsträger regelmäßig auch rückwirkend für Beitragsansprüche in der Vergangenheit festsetzen. Aber sie dürfen es nicht tun, wenn der Beitragsschuldner geltend machen kann, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist bis zum Fälligkeitstag entweder in der tatsächlichen Höhe oder in der voraussichtlichen Höhe der Beitragsschuld oder in der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen des Vormonats zu zahlen. Bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in voraussichtlicher Höhe des Vormonats ist der Rest mit der nächsten Fälligkeit zu entrichten (§ 23 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB IV).

Die Sozialversicherungsbeiträge muss der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte Stelle an die zuständige Einzugsstelle (gesetzliche Krankenkasse) zahlen. Von einer rechtzeitigen Leistung ist immer dann auszugehen, wenn der Tag der Zahlung nicht nach dem Fälligkeitstag liegt.

Die Erhebung von Säumniszuschlägen setzt Zahlungsverzug voraus, nicht aber eine Zahlungsaufforderung oder das Verstreichen einer Schonfrist. In Verzug kommt der Zahlungspflichtige dann, wenn er die Beiträge bis zum Ablauf des Fälligkeitstags nicht entrichtet hat.

Für die Erhebung der Säumniszuschläge bei den Arbeitgebern ist die Einzugsstelle zuständig. Erhoben wird der Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat, für den die Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen nicht rechtzeitig gezahlt werden. Ein weiterer Monat der Säumnis entsteht, wenn die Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen auch im Folgemonat bzw. in den Folgemonaten zum jeweiligen Fälligkeitstag für die Abgaben dieses Monats nicht rechtzeitig gezahlt werden.

Wichtig | Im Falle der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen sind keine Säumniszuschläge zu erheben, weil die Fälligkeit durch die Stundung aufgeschoben ist und insofern kein Zahlungsverzug eintritt.

Die Einzugsstelle (gesetzliche Krankenkasse) erhebt als Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrags (§ 24 Abs. 1 SGB IV).

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Säumniszuschläge ist der Betrag, der nach Ablauf des Fälligkeitstags noch nicht gezahlt ist. In die Bemessungsgrundlage fallen die rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und die Insolvenzgeldumlage, die durch den Arbeitgeber zu entrichten ist.

Nimmt der Arbeitgeber am sog. Firmenzahlverfahren teil, sind auch die rückständigen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Beschäftigte in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Säumniszuschläge zu berücksichtigen. Auf Kosten, Gebühren und Zinsen sind dagegen keine Säumniszuschläge zu erheben.

Säumniszuschläge können regelmäßig auch rückwirkend festgesetzt werden (BSG, Urteil vom 17.05.2001, Az. B 12 KR 32/00 R, Abruf-Nr. 244168). Eine Ausnahme gilt, wenn die Beitragsforderung zwar durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt wird, der Schuldner der Beiträge aber glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte (§ 24 SGB IV).

Wichtig | In der Praxis wirkt sich die Rechtsprechung zum Verschuldensmaßstab bei der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsnachforderungen insbesondere bei den Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger sowie bei rückwirkenden Statusfeststellungen aus.

Sozialversicherungsträger dürfen Beitragsansprüche – dazu gehören auch die Säumniszuschläge – ganz oder teilweise erlassen, wenn die Einziehung nach der Lage des Einzelfalls unbillig ist (§ 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV). Die Unbilligkeit kann in der Sache oder in der Person begründet sein.