Gleichzeitiger Bezug von bAV-Leistung und Gehalt beim GGf #x2013; BMF nennt Details

Lange Zeit war das BMF der Meinung, dass dem Charakter nach betriebliche Altersversorgung (bAV) nur vorliegt, wenn der Bezug der bAV-Leistung an das Ausscheiden aus dem Arbeits-/Dienstverhältnis gekoppelt ist (BMF, Schreiben vom 11.11.1999, Az. IV C 2 – S 2176 – 102/99, Abruf-Nr. 100935).

Der BFH war dagegen der Meinung, dass es für das Vorliegen von bAV nicht erforderlich ist, dass die Leistung an das Ausscheiden aus dem Unternehmen gekoppelt ist (BFH, Urteil vom 05.03.2008, Az. I R 12/07, Abruf-Nr. 081556). Es hat Jahre gedauert, bis das BMF die Meinung des BFH übernommen hat (BMF, Schreiben vom 18.09.2017, Az. IV C 6 – S 2176/07/10006, Abruf-Nr. 196584; auch generell: BMF, Schreiben vom 18.03.2022, Az. IV C 5 – S 2333/19/10008 :026, Abruf-Nr. 228869).

In Bezug auf GGf haben die damalige BFH-Rechtsprechung und das BMF-Schreiben vom 18.09.2017 gefordert, dass der gleichzeitige Bezug von bAV-Leistung und Gehalt beim GGf zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt, soweit die Aktivbezüge nicht auf die bAV-Leistung angerechnet werden.

Im Jahr 2023 kam es aber zu einer Änderung in der Rechtsprechung des BFH.

Der BFH hat entschieden, dass keine vGA vorliegt, wenn nach dem Eintritt des Versorgungsfalls neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt wird und die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet (BFH, Urteil vom 15.03.2023, Az. I R 41/19, Abruf-Nr. 235698).

Denn bei Fortsetzung der aktiven Tätigkeit parallel zum Bezug der bAV-Leistung würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter verlangen, entweder das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung anzurechnen oder den vereinbarten Eintritt der Versorgungsfälligkeit – ggf. unter Vereinbarung eines nach versicherungsmathematischen Maßstäben berechneten Barwertausgleichs – aufzuschieben, bis der Begünstigte seine Geschäftsführerfunktion beendet hat.

Wichtig | In den Fällen, in denen das neue Gehalt plus bAV nicht höher sind als das bisherige Gehalt, führt die geänderte BFH-Sicht zu einer Verbesserung (Zahlung in Höhe von 5.000 Euro fremdvergleichsüblich statt nur 3.000 Euro). In den Fällen, in denen der GGf neben der bAV-Leistung sein bisheriges Gehalt ungekürzt weiterbezieht, kommt es zu einer vollen Anrechnung, sofern man eine vGA vermeiden möchte.

Der BFH erwähnt weiter, dass die Differenz zwischen bisherigem Gehalt und bAV-Leistung für das „neue“ Gehalt nicht immer voll ausgenutzt werden kann, ohne eine vGA zu induzieren. Werden z. B. Arbeitszeit und -umfang im Rentenbezug deutlich reduziert, kann es sein, dass ein Gehalt in Höhe der Differenz zwischen bisherigem Gehalt und bAV-Leistung nicht angemessen wäre.

Offensichtlich ist es damit für den BFH vorstellbar, dass ein GGf seine Arbeitszeit nach Eintritt in den Ruhestand reduzieren kann. Das ist in der Praxis auch durchaus häufig gegeben. Der GGf übergibt sukzessive die Unternehmensleitung an den Sohn/die Tochter oder sonstige Personen und bleibt für eine gewisse Zeit noch „an Bord“, wenn auch in reduziertem Umfang.

Das BMF hat nun mit Schreiben vom 30.08.2024 (Az. IV C 2 – S 2742/22/10003 :009, Abruf-Nr. 243748) auf die neue Rechtsprechung reagiert und sein Schreiben vom 18.09.2017 angepasst.

Wichtig | Damit scheint aus Sicht des BMF eine Teilzeittätigkeit stets zu einer vGA zu führen. Möglich ist hingegen, die Tätigkeit zu 100 Prozent fortzuführen, aber dafür nur ein reduziertes Gehalt zu erhalten (sodass zusammen mit der bAV-Leistung das ursprüngliche Gehalt nicht überschritten wird).

Die Sicht des BMF in Bezug auf eine Teilzeittätigkeit muss in Anbetracht der tatsächlichen Praxis – auch vor dem Hintergrund des Fremdvergleichs – als fragwürdig erscheinen. Zudem sind einige Fragen offen geblieben, die für die Praxis wichtig sind: