Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen von Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) unterscheidet bei der Freistellung von der Arbeitsleistung zwischen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung und der Pflegezeit. Ein Leser möchte wissen, wie es sich während der Freistellung mit der Sozialversicherungspflicht verhält.

Arbeitnehmer haben für die Pflege von nahen Angehörigen entweder Anspruch auf eine kurzzeitige Arbeitsfreistellung oder auf eine längerfristige Pflegezeit. Beide Varianten können vom Arbeitnehmer als vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung oder als teilweise Freistellung (Reduzierung der Arbeitszeit) in Anspruch genommen werden.

Ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt gilt längstens für einen Monat als fortbestehend, wenn es ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, zum Beispiel bei unbezahltem Urlaub (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV).

Während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung besteht die versicherungspflichtige Beschäftigung somit fort. Der fehlende Entgeltanspruch steht dem nicht entgegen. Der Versicherungsschutz bleibt in allen Zweigen der Sozialversicherung beitragsfrei bestehen.

Beachten Sie: Die Tage zählen aber als „SV-Tage“, zum Beispiel wenn es darum geht, anteilige Beitragsbemessungsgrenzen zu bestimmen.

Während der Pflegezeit (§ 3 PflegeZG) besteht kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (§ 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV). Das heißt: Wird der Arbeitnehmer vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt, ist er mit dem Tag vor Beginn der Pflegezeit abzumelden (Abgabegrund „30“). Mit dem Tag, an dem er die Beschäftigung wieder aufnimmt, muss er mit dem Abgabegrund „13“ wieder angemeldet werden.

Lässt sich der Arbeitnehmer während der Pflegezeit nicht vollständig freistellen, sondern reduziert nur seine Arbeitszeit, bleiben die Versicherungs- und Beitragspflicht bestehen. Es gelten dann aber eventuell die Regelungen für geringfügige Beschäftigung bzw. für die Gleitzone.

Reduzieren von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreite Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit so, dass ihr regelmäßiges Arbeitsentgelt unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG) rutscht, werden sie krankenversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber muss sie von der Beitragsgruppe „0111“ („9111“ bei Firmenzahlern) auf die Beitragsgruppe „1111“ ummelden. Privat Krankenversicherte können sich innerhalb von drei Monaten nach Eintritt von der Versicherungspflicht befreien lassen und müssen dann nicht umgemeldet werden.

Nehmen versicherungsfreie Arbeitnehmer spätestens innerhalb eines Jahres nach Ende der Pflegezeit eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der JAG auf, können sie weiter versicherungsfrei bleiben. Waren sie während der Pflegezeit nicht beschäftigt oder nur geringfügig beschäftigt, wird davon ausgegangen, dass sie die JAG überschritten haben. Damit kommt es nur auf das tatsächliche Entgelt in den letzten drei Kalenderjahren an, das außerhalb der Pflegezeit erzielt wurde.

Beachten Sie: Wurde während der Pflegezeit ein Arbeitsentgelt von mehr als 400 Euro erzielt, wird nicht unterstellt, dass die JAG überschritten wurde. Die durch die Pflegezeit eingetretene Krankenversicherungspflicht endet somit frühestens zu dem Jahreswechsel, bei dem das Arbeitsentgelt auch in den vorherigen drei Kalenderjahren über der jeweiligen JAG lag.

Für privat Krankenversicherte gilt grundsätzlich das Gleiche. Waren sie allerdings bereits am 31. Dezember 2002 privat krankenversichert, wird auf die niedrigere „besondere JAG“ abgestellt. Wurde der Arbeitnehmer durch das reduzierte Arbeitsentgelt dem Grunde nach versicherungspflichtig und hat sich während der Pflegezeit von der Versicherungspflicht befreien lassen, wird auch dann während der Pflegezeit unterstellt, dass er mit seinem Arbeitsentgelt über der JAG lag.