Änderungen und Klarstellungen bei Minijobs durch neue Geringfügigkeits-Richtlinien

Zahlreiche Entscheidungen und Gesetzesänderungen haben es erforderlich gemacht, dass die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger ihre Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeiten mussten. Erfreulicherweise haben sie das oft zum Vorteil der Arbeitgeber und Arbeitnehmer getan.

Beginnt oder endet eine regelmäßige geringfügig entlohnte Beschäftigung während eines Kalendermonats, gilt künftig trotzdem die volle Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 400 Euro. Bislang musste für Teilmonate die Grenze anteilig angesetzt werden, mit der Folge, dass die Geringfügigkeitsgrenze oft überschritten wurde und volle Beitragspflicht bestand.

Beachten Sie: Das gilt aber nicht, wenn die Beschäftigung von vornherein auf weniger als einen Monat befristet ist. In diesen Fällen ist auch weiterhin von einem anteiligen Monatswert auszugehen.

Die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zur Prüfung, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt, ist grundsätzlich vorausschauend (über zwölf Monate) bei Beginn der Beschäftigung bzw. bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen vorzunehmen. Stellen Arbeitgeber aus abrechnungstechnischen Gründen zu Beginn eines Kalenderjahres erneut eine vorausschauende Betrachtung zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts an, bestehen hiergegen keine Bedenken.

Vorteil für den Arbeitgeber: Er kann das regelmäßige Arbeitsentgelt erneut zu Beginn des Kalenderjahres ermitteln. Damit entspricht der Zeitraum für die vorausschauende Jahresbetrachtung dem abrechnungstechnisch relevanten Kalenderjahr. In der Praxis wurde diese Vorgehensweise in der Vergangenheit bereits vielfach so akzeptiert.

Wird eine Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 400 Euro durch eine Vereinbarung über die Reduzierung der Arbeitszeit auf eine geringfügig entlohnte Beschäftigung umgestellt, gilt Folgendes:

Die Beschäftigung ist ab dem Zeitpunkt bzw. während der Arbeitszeitreduzierung gesondert zu beurteilen. Eine Durchschnittsberechnung des regelmäßigen Arbeitsentgelts im Rahmen einer Jahresbetrachtung erfolgt nicht. Das gilt zum Beispiel für Arbeitnehmer in Eltern- oder Pflegezeit. Sehen Sie dazu auch unseren Beitrag auf Seite 51 in dieser Ausgabe.

Die Arbeitsentgeltgrenze darf aus nicht vorhersehbaren Gründen künftig in mehr als zwei Monaten innerhalb eines Zeitjahres (12 Monate) überschritten werden. Voraussetzung ist aber, dass in dem vom Arbeitgeber gewählten Jahreszeitraum (in der Regel das Kalenderjahr, siehe oben) für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts die Grenze von 4.800 Euro (12 x 400 Euro) nicht überschritten wird (Abschnitt 3.1., Seite 47).

Beachten Sie: Vorhersehbar ist zum Beispiel ein Überschreiten durch regelmäßig gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Als nicht vorhersehbar gilt ein längerer (erhöhter) Arbeitseinsatz aufgrund krankheitsbedingtem Ausfall von anderen Arbeitnehmern.

Wird nachträglich festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nicht vorliegen (zum Beispiel aufgrund mehrerer Minijobs), gibt es regelmäßig Streit darüber, inwieweit Beiträge für die Vergangenheit nacherhoben werden können.

Grundsätzlich tritt die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Feststellung ein. Aus Sicht der Sozialversicherungsträger soll die Versicherungspflicht rückwirkend gelten, wenn der Arbeitgeber es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt habe, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären. Seit 1. Januar 2009 steht dies auch ausdrücklich so im Gesetz (§ 8 Abs. 2 Satz 4 SGB IV).

Wichtig: Ungeklärt ist aber weiterhin, wie weit die Erkundungspflicht des Arbeitgebers geht. Muss er zum Beispiel nur bei Beschäftigungsaufnahme schriftlich nach weiteren Beschäftigungen fragen oder muss er diese Befragung in regelmäßigen Abständen wiederholen?

Das BSG hat die Minijobzentrale darauf hingewiesen, dass sie die Versicherungspflicht nicht feststellen darf, sondern nur das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (Ausgabe 8/2009, Seite 140).

Bis zu einer gesetzlichen Änderung soll die Minijobzentrale deshalb dem Arbeitgeber nur das Ende der geringfügig entlohnten Beschäftigung mitteilen. Gleichzeitig wird der Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass sich damit Versicherungspflicht kraft Gesetzes ergibt und der Arbeitnehmer vom Tag nach Ende der geringfügig entlohnten Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden sei.

Wichtig: Meldet der Arbeitgeber den Minijobber daraufhin nicht bei der Minijobzentrale ab, informiert diese die zuständige Krankenkasse. Die Krankenkasse ist dann berechtigt, den Bescheid über die festgestellte Versicherungspflicht zu erlassen und den Arbeitgeber aufzufordern, entsprechende Meldungen bzw. Beitragszahlungen vorzunehmen.

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen können nicht nur mit dem Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) sondern auch mit der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) kombiniert werden. Sind die Voraussetzungen für die Ehrenamtspauschale erfüllt, bleiben bis zu 441,67 Euro (= 400 Euro + 1/12 x 500 Euro) pro Monat geringfügig entlohnt. Es fallen nur auf 400 Euro pauschale Sozialversicherungsbeiträge und pauschale Lohnsteuer an.

Unser Tipp: Im Einzelfall kann zusätzlich der Übungsleiterfreibetrag genutzt werden. Das gilt aber nur, wenn die Tätigkeiten voneinander trennbar sind, gesondert vergütet werden, getroffene Vereinbarungen eindeutig sind und auch eingehalten werden. Der Betrag pro Monat, der noch als geringfügig entlohnt gilt, erhöht sich dann auf 616,97 Euro.

Der Einzug der Insolvenzgeldumlage (derzeit 0,41 Prozent) wurde zum 1. Januar 2009 von den Unfallversicherungsträgern auf die Einzugsstellen übertragen. Somit ist die Insolvenzgeldumlage für Minijobs an die Minijob-Zentrale als zuständige Einzugsstelle abzuführen. Bemessungsgrundlage ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Rentenversicherungsbeiträge im Falle des Bestehens von Rentenversicherungspflicht zu bemessen wären (tatsächliches Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV.) Bei schwankendem Arbeitsentgelt daher auch der die 400 Euro überschreitende Betrag.

Beachten Sie: Das gilt auch für Minijobber, die ihre Rentenversicherungsbeiträge aufstocken (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Die Mindestbemessungsgrundlage (§ 163 Abs. 8 SGB VI) wird in diesem Fall nicht angewendet.

Unser Tipp: Sie finden die neuen Geringfügigkeitsrichtlinien in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service“ unter „Arbeitshilfen und Checklisten“ - Stichwort: „Geringfügige Beschäftigung“.