Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber kein Arbeitslohn

Der Rabattfreibetrag ist auch anzuwenden, wenn der Arbeitgeber die an seine Arbeitnehmer abgegebenen Waren auf eigene Kosten und nach seinen Vorgaben/Plänen von einem anderen (Konzern-)Unternehmen produzieren lässt.

Übernehmen Arbeitgeber für ihre leitenden Angestellten die Kosten für eine ärztliche Vorsorgeuntersuchung (Gesundheits-Check), fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.

Liegt bei einem dualem Studium die Durchführung der Praxisphasen in der Hand der Hochschule, sind die Studenten während der Praxisphasen nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Zahlen Spediteure ihren Fahrern die wegen überschrittener Lenkzeiten verhängten Bußgelder, handelt es sich dabei auch aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht um Arbeitslohn.

Eine hauswirtschaftliche Familienbetreuerin, die bei älteren Menschen jeweils für 14 Tage wohnt, den Haushalt führt und Pflegedienstleistungen vermittelt, muss nicht versicherungspflichtig beschäftigt sein.

Wird statt einer laufenden Betriebsrente eine Kapitalzahlung in mehreren Raten vereinbart, ist der jeweils ausgezahlte Ratenbetrag maßgeblich für die Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Ab 2010 wird Kurzarbeitergeld nur noch maximal 18 Monate gewährt. Für bereits 2009 begonnene Kurzarbeit gelten aber weiterhin die 24 Monate als Obergrenze.

Arbeitet ein Arbeitnehmer auch für ein Konkurrenzunternehmen und wird ihm deshalb fristlos gekündigt, erhält er erst nach einer Sperrzeit Arbeitslosengeld.

Auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer sich drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses wieder arbeitsuchend melden.

Ein Spesenbetrug, begangen durch eine Vielzahl fingierter Reiskostenabrechnungen, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Steuerfreie Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

Für eine über eine Rückdeckungsversicherung abgesicherte Direktzusage besteht auch dann Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV), wenn die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung an den ...

Seit 1. Januar 2010 müssen Arbeitgeber eine Insolvenzgeldumlage in Höhe von 0,41 Prozent statt bisher 0,1 Prozent der Bruttolöhne monatlich an die Einzugstelle abführen. (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld ...

Auch eine wegen Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit gezahlte Abfindung kann tarifbegünstigt sein. Das hat der BFH entschieden und damit eine Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg aufgehoben.

Gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge kann der geldwerte Vorteil nach der „Flugkilometer(Fkm)-Regelung“ ermittelt werden. Der dabei anzusetzende Wert je Flugkilometer wurde jetzt für die Jahre 2010 ...

Verständigungsvereinbarungen muss ein Arbeitnehmer nicht gegen sich gelten lassen, wenn die Vereinbarungen nicht durch das Doppelbesteuerungsabkommen gedeckt sind. Das hat der BFH in zwei Fällen entschieden, in denen es um die Besteuerung von ...

Im Rahmen von Nettolohnvereinbarungen haben sich viele Arbeitgeber das Recht auf Abtretung einer späteren Steuer-Erstattung aus der Veranlagung der Arbeitnehmer vorbehalten. Der BFH hat jetzt entschieden, dass abgetretene ...

Nicht nur für Übungsleiter und Trainer, sondern auch für Sportler stellt sich die Frage, wie Vergütungen steuer- und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln sind. Das gilt nicht nur für Proficlubs. Auch kleine Vereine werten ihre ...

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld stellt sich oft die Frage, wie nachgezahltes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen ist der Zahlungstag entscheidend. Liegt er nach der ...