Angestellter Taxifahrer muss Ersatzfahrzeug erhalten

Die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner haben sich aufgrund der gestiegenen Bezugsgröße erhöht. Nachfolgend finden Sie die ab 1. Januar 2009 geltenden Werte:

Muss ein Arbeitnehmer auf Verlangen seines Arbeitgebers Wertpapiere verkaufen, kann er den durch den Verkauf entstehenden Verlust nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ansetzen.

RTL muss für Dieter Bohlen und seine „DSDS“-Kollegen Künstlersozial­abgabe zahlen. Das hat jetzt das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Arbeitslosengeld ist keine dem Krankengeld entsprechende sozialver­sicherungsrechtliche Leistung. Folge: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf einen Krankengeldzuschuss durch den Arbeitgeber.

Ein Arbeitnehmer ist voll schadenersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich eine fingierte Rechnung als „sachlich richtig“ abzeichnet, ein von ihm selbst erstelltes Aufmaß (Grundlage für Bauplanung) beifügt und dadurch den Arbeitgeber ...

Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig (Elternteilzeit). Ein Arbeitnehmer hat aber keinen Anspruch auf verringerte Arbeitszeit während der Elternzeit und damit auch keinen Anspruch auf ...

Ein Taxiunternehmer gerät in Annahmeverzug, wenn er seinem angestellten Taxifahrer, dessen zugewiesenes Fahrzeug aufgrund eines Unfalls nicht einsatzbereit ist, kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.

Nach dem Ausscheiden einer Arbeitnehmerin im Jahr 2000 zahlte der Arbeitgeber irrtümlich noch bis 2007 vermögenswirksame Leistungen, weil er nur einen von zwei für die Arbeitnehmerin abgeschlossenen Dauer­aufträgen gekündigt hatte. Das LAG ...

Ein Berufskraftfahrer muss Geldbußen wegen Verkehrsverstößen aus der eigenen Tasche bezahlen. Er ist persönlich für das Einhalten der Lenk- und Ruhezeiten sowie das ordnungsgemäße Funktionieren und das richtige Verwenden des ...

Das BVerfG hat die seit Anfang 2007 geltende gekürzte Entfernungspauschale für verfassungswidrig erklärt. Unmittelbar nach dem Urteil hat die Bundesregierung erklärt, dass alle Steuerzahler jetzt schnell ihr Geld bekommen sollen. Doch damit ...

Ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Dienstwagen muss nur insoweit versteuert werden, wie der Dienstwagen für diese Fahrten tatsächlich genutzt wird. Das hatte der BFH entschieden. Doch die ...

Die Schwellenwerte für die monatlich bzw. vierteljährlich abzugebende Lohnsteueranmeldung wurden für 2009 erhöht.

Seit dem 1. Januar 2009 gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz. Daneben sind Zusatzbeiträge und Prämienzahlungen möglich. Damit die Beiträge korrekt dem Gesundheitsfonds zugeordnet werden können, ...

Bei der Berechnung der Pensionsrückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) muss künftig eine Staffelung nach dem Geburtsjahrgang erfolgen (R 6a Abs. 8 EStR).

Die Wiedereingliederung langzeiterkrankter Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess wirft viele rechtliche Fragen auf. Problematisch ist, dass die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur spärlich geregelt sind, und sich Arbeits- ...