LG Düsseldorf: In diesen Fällen sind Vertretungsvereinbarungen bei Wahlleistungen wirksam

Streitig waren die Kosten für wahlärztliche Behandlungen. Der Patient hatte eine Wahlleistungsvereinbarung vor der Aufnahme unterschrieben und zugleich auch eine Vertretervereinbarung, da wegen der Verhinderung des Wahlarztes ein anderer, namentlich genannter Arzt den Eingriff durchführen sollte. Die Leistung wurde abgerechnet, der Patient verweigerte jedoch den Zahlungsausgleich. Die Vertretervereinbarung sei aus Sicht des Patienten unwirksam. Das Krankenhaus erhob Zahlungsklage. Wie auch das Amtsgericht Düsseldorf als Vorinstanz (Urteil vom 14.05.2024, Az. 34 C 18/24) gab das LG Düsseldorf der Klage statt.

Das LG Düsseldorf stützte sich in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung.

Zunächst war streitig, ob das Liquidationsrecht durch den Krankenhausträger alleine ausgeübt werden könne oder ob es dem Wahlarzt zustehen müsse. Hier referierte das LG die bisherige Rechtsprechung des BGH. Inzwischen ist die Auffassung des LG, wonach auch der Krankenhausträger das Liquidationsrecht ausüben könne, vom BGH ausdrücklich bestätigt worden (BGH, Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23; vgl. CB 06/2025, Seite 4 f.).

Die abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung war aus Sicht des LG ebenso rechtlich wirksam wie auch die Vertretungsvereinbarung. Die Vertretungsvereinbarung habe insbesondere alle Wahlmöglichkeiten enthalten, die nach der Rechtsprechung des BGH anzubieten seien (siehe BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144/07). So seien dem Patienten die Möglichkeiten angeboten worden, die Behandlung zu verschieben, die Behandlung durch einen anderen Arzt ohne gesonderte Berechnung erbringen zu lassen oder die Behandlung als wahlärztliche Leistung durch einen anderen, besonders benannten und qualifizierten Arzt durchführen zu lassen.

Das LG hat auch keine Bedenken dagegen, dass die Vertretervereinbarung zusammen mit der Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Der Patient sei so früh wie möglich über eine mögliche Veränderung des Arztes zu informieren – gegebenenfalls auch mit der Wahlleistungsvereinbarung. Dann müsse er auch schon die Möglichkeit haben, sich hier zu entscheiden.

Im Übrigen hätte der Patient auch die Möglichkeit gehabt, die Wahlleistungsvereinbarung insgesamt zu widerrufen, als ihm klar wurde, dass eine Vertretungssituation vorliegt.

Ausdrücklich verneint hat das LG hier die Notwendigkeit, den Grund der Verhinderung des Wahlarztes angeben zu müssen. Für die Entscheidung des Patienten sei es nicht von Bedeutung, warum der eigentliche Wahlarzt verhindert sei. Wichtig sei alleine, dass er verhindert sei. Nur wenn der Patient die Variante einer Verschiebung des Eingriffs in Betracht ziehe, könnte die Art der Verhinderung von Bedeutung sein. Hierfür sei in diesem Fall aber nichts ersichtlich (siehe auch OLG Dresden, Urt. v. 17.12.2024 – Az. 4 U 1004/24; Fallbesprechung im CB 02/2025, Seite 3 ff.).

Wichtig | Diese Ausführungen dürften unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 40/24, vgl. CB 06/2025, Seite 6 f.) – einer Modifikation bedürfen. Dort hatte der BGH ausgeführt, dass der Abschluss einer Vertretervereinbarung nur in engen Grenzen möglich sei. Denn der Wahlarzt sei verpflichtet, die Leistungen persönlich zu erbringen, was auch die Hauptrechtfertigung für die gesonderte Abrechenbarkeit dieser Leistungen über die Fallpauschale hinaus sei. Daher müsse der Patient darüber informiert werden, warum der Wahlarzt verhindert sei. Falls der Wahlarzt durch einen anderen Eingriff eingebunden sei, dann müsse er dies dem Patienten mitteilen, damit dieser dann eine wirklich freie Wahl treffen könne.