Autohändler aufgepasst: Wann Sie ein Fahrzeug nicht mehr als Neuwagen bewerben dürfen

An die Eigenschaft „Neuwagen“ knüpfen sich nicht nur hohe Erwartungen potenzieller Käufer, sondern auch strenge rechtliche Anforderungen. Bieten Sie als Autohändler ein Fahrzeug irrtümlich oder unzutreffend als Neuwagen an, obwohl es nach objektiven Kriterien bereits als gebraucht einzustufen ist, drohen Ihnen nicht nur Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln (§ 434 BGB), sondern auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen (§ 5 UWG).

Der Begriff „Neuwagen“ ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Fahrzeug ein Neuwagen,

Wichtig | Ein Fahrzeug, das diese Kriterien nicht mehr erfüllt, dürfen Sie nicht mehr als „neu“ bewerben oder verkaufen.

Folgende Punkte helfen Ihnen, Neu- und Gebrauchtwagen voneinander zu unterscheiden.

Ein Fahrzeug, das bereits auf einen Dritten – sei es auch nur kurzfristig – zugelassen wurde, können Sie grundsätzlich nicht mehr als Neuwagen verkaufen. Bereits die Erstzulassung führt regelmäßig dazu, dass das Fahrzeug als gebraucht gilt. Anders ist dies dagegen bei einer Tageszulassung auf den Verkäufer selbst. Tageszulassungen sind laut dem BGH eine besondere Form des Neuwagengeschäfts. Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug. Die kurzfristige Zulassung auf den Händler dient, anders als bei sogenannten Vorführwagen, nicht der Nutzung des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 12.01.2005, Az. VIII ZR 109/04, Abruf-Nr. 050179).

Ein weiterer zentraler Maßstab ist die tatsächliche Nutzung. Probefahrten sind nur in sehr begrenztem Umfang mit dem Neuwagenbegriff vereinbar. Nach der Rechtsprechung darf die Nutzung lediglich „zur Erhaltung der Fahrbereitschaft und zur Vermeidung von Standschäden“ erfolgt sein.

So hat das OLG Dresden (Urteil vom 04.10.2006, Az. 8 U 1462/06, Abruf-Nr. 063672) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.06.1980, Az. VIII ZR 185/79) entschieden, dass ein als Neuwagen verkaufter Pkw regelmäßig nicht mehr „fabrikneu“ ist, wenn er vor der Übergabe an den Käufer eine Fahrstrecke von mehr als 200 km zurückgelegt hat.

Ein Fahrzeug gilt nur dann als Neuwagen, wenn es aktuell gefertigt wurde und die technische Modellreihe noch dem Stand der Serienfertigung entspricht. Der BGH verlangt, dass das Fahrzeug „nicht länger als zwölf Monate seit der Herstellung abgelagert wurde“, es sei denn, es wurde in dieser Zeit ordnungsgemäß gelagert und entspricht noch der unveränderten Serienausstattung (BGH, Urteil vom 15.10.2003, Az. VIII ZR 227/02, Abruf-Nr. 032291).

Wichtig | Eine Standzeit von über zwölf Monaten begründet regelmäßig die Einstufung als Gebrauchtwagen, es sei denn, das Fahrzeug ist technisch und optisch vollkommen neuwertig.

Ein Fahrzeug darf nur dann als Neuwagen verkauft werden, wenn es dem aktuellen Serienstand des Herstellers entspricht. Ist die Modellreihe inzwischen technisch oder optisch überholt, kann der Neuwagenstatus nicht mehr beansprucht werden.

Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass ein Kraftfahrzeug nicht mehr als fabrikneu gilt, wenn das Modell nicht mehr unverändert hergestellt wird (BGH, Urteil vom 15.10.2003, Az. VIII ZR 227/02, Abruf-Nr. 032291).

Ein Fahrzeug darf keinerlei Mängel aufweisen, die auf eine längere Lagerung, unsachgemäßen Transport oder sonstige äußere Einflüsse zurückzuführen sind. Selbst kleinere Lackschäden oder optische Beeinträchtigungen können dazu führen, dass das Fahrzeug nicht mehr als neuwertig angesehen werden darf.

Hierbei ist eine strenge Bewertung der Gesamterscheinung vorzunehmen. Der BGH stellt klar: „Fabrikneu bedeutet, dass das Fahrzeug in einem unbenutzten, mangelfreien Zustand ist, wie er bei der Übergabe eines neuen Serienfahrzeugs zu erwarten ist.“ (BGH, Urteil vom 24.03.1982, Az. VIII ZR 33/81).

Bewerben Sie ein Fahrzeug unzutreffend als „Neuwagen“, kann das für Sie erhebliche rechtliche Folgen haben.

Verkaufen Sie ein Fahrzeug zu Unrecht als Neuwagen, obwohl es diesen Status objektiv nicht erfüllt, liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB vor. Der Käufer kann in einem solchen Fall Minderung des Kaufpreises oder bei erheblicher Abweichung sogar den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

Die unzutreffende Bezeichnung als Neuwagen stellt zugleich eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 Abs. 1 UWG dar. Wettbewerber oder Verbände können in einem solchen Fall eine Abmahnung aussprechen und bei Wiederholungsgefahr auch gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend machen.

Kommt es durch Ihre fehlerhafte Bewerbung zu einem wirtschaftlichen Nachteil, etwa weil der Käufer ein nachweislich geringeres Marktinteresse an einem nicht mehr fabrikneuen Fahrzeug hat, kann der Käufer Schadenersatzansprüche gegen Sie geltend machen (§ 280 BGB).

Damit Sie nicht unbeabsichtigt gegen rechtliche Vorgaben verstoßen und sich haftungs- oder wettbewerbsrechtlichen Risiken aussetzen, sollten Sie bei der Bewerbung von Fahrzeugen als „Neuwagen“ folgende Punkte beachten: