NW-Kauf
AG Hanau: Kfz-Händler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
11.07.2024
181 Min. Lesedauer
Aug. 2024
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Aug. 2024 abgeschlossen.
AutoKaufrechtNW oder GW wird zwischen Kaufvertragsabschluss und Auslieferung beschädigt: Was nun?
Leseprobe26.07.2024587 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
| Dicke Hagelkörner fallen vom Himmel, beim Transport geht etwas schief oder beim Rangieren auf dem Hof bleiben Sie irgendwo hängen – Möglichkeiten gibt es viele, bei denen es nach Kaufvertragsschluss und vor Auslieferung zu einem Schaden am Fahrzeug kommen kann. Deshalb will ein ASR-Leser wissen: Wie ist damit umzugehen? |
Antwort: Das hängt ganz davon ab, ob es sich um einen Verbrauchs- güterkauf handelt oder nicht.
Verschweigen gilt als arglistige Täuschung und verlängert die Verjährung
Verbrauchsgüterkauf: Ja oder nein?
In beiden Fällen gilt: Den Schaden heimlich zu beseitigen und nichts zu sagen, ist die schlechteste Idee. Denn das ist eine arglistige Täuschung – und die führt in eine lange Verjährung: Kommt Ihnen der Käufer auf die Schliche, hat er noch drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem er die Täuschung erkennt, Zeit, bis der Anspruch verjährt. „Enttarnt“ Sie der Käufer also erst viele Jahre nach dem Verkauf, beginnt eben auch die Drei-Jahres-Frist erst dann.
Da hilft auch kein außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs zulässiger Gewährleistungsausschluss. Der hat nämlich niemals die Reichweite, eine arglistige Täuschung zu neutralisieren. Das Strafrecht tickt auch mit.
Offenlegung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
Handelt der Käufer nicht als Verbraucher, hat kein Problem, wer mit offenen Karten spielt. Sie besprechen den Schaden mit dem Käufer. Bleibt er – ggf. gegen Preisnachlass – bei seiner Kaufabsicht – das muss er übrigens nicht, denn er hat das Fahrzeug ja ohne Schaden gekauft –, fertigen Sie eine Ergänzung zum Kaufvertrag, in der Sie die Offenlegung des Schadens und die Details der Einigung (z. B. Preisnachlass) dokumentieren. Unterschreiben Sie das Dokument und lassen Sie es vom Käufer gegenzeichnen. Das bringt Sicherheit. Denn der „Das hast Du doch bei Übergabe gewusst“-Paragraf (§ 442 BGB) gilt außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs immer noch. Dann reparieren Sie den Schaden. Fertig.
Offenlegung beim Verbrauchsgüterkauf
Beim Verbrauchsgüterkauf müssen Sie nach § 476 Abs. 1 BGB über Negativmerkmale vorvertraglich informieren und diese zusätzlich hervorgehoben notieren. Dazu ist es ja nun zu spät. Auch eine Vertragsergänzung scheitert an diesem Zeitablauf. Und § 442 BGB gilt beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475 Abs. 3 S. 2 BGB auch nicht mehr.
Deshalb gibt es hier nur eine sichere Möglichkeit: Heben Sie den bestehenden Kaufvertrag auf und beginnen Sie wieder von vorne. Der Haken: Beim Neuverhandeln hat der Käufer natürlich gute Karten. Denn er muss das Fahrzeug nicht nehmen, schon gar nicht, wenn es ein Neuwagen war.
AUSGABE: ASR 8/2024, S. 8 · ID: 50100902
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion