Händler verkauft Wohnmobil auf Stellplatz: Verbraucher kann AGV widerrufen

Ein Wohnmobil-Händler hatte in einem Online-Portal ein Wohnmobil annonciert; das Angebot entdeckte ein Verbraucher. Er schrieb dem Händler, dass er das Wohnmobil kaufen werde, wenn es ihm bei einer Besichtigung gefalle. Zu der Besichtigung kam es auf einem öffentlichen Stellplatz für Wohnmobile. Das annoncierte Wohnmobil sagte dem Verbraucher zu. Noch vor Ort in dem Wohnmobil schlossen Händler und Verbraucher den Kaufvertrag. Eine Belehrung wegen eines außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags (AGV) i. S. v. § 312b BGB erfolgte nicht.

Etwa sechs Wochen nach Übergabe – mangels Belehrung nach § 356 Abs. 3 BGB zeitgerecht – widerrief der Verbraucher seine Willenserklärung. Der Wohnmobil-Händler hielt dagegen:

Das LG Münster hat bestätigt, dass ein AGV vorliegt, und den Widerruf als durchgreifend erachtet. Die Argumente des Händlers hat das Gericht wie folgt entkräftet (LG Münster, Urteil vom 28.06.2024, Az. 08 O 275/23, Abruf-Nr. 242590, noch nicht rechtskräftig):

Immerhin habe, so das Gericht, der Verkäufer eine Halle für Wohnmobile. Und wenn er tatsächlich keine Geschäftsräume habe, verkaufe er eben immer außerhalb von Geschäftsräumen. Das ist nachvollziehbar, denn der Gesetzestext spricht nicht von außerhalb „seiner“ Geschäftsräume. Stattdessen heißt es in § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB: „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist (...)“. Die Existenz eines Geschäftsraums ist also schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht notwendig.

Das Verkaufsobjekt „Wohnmobil“ sei nicht als beweglicher Geschäftsraum anzusehen. Dazu müsste für den Verbraucher erkennbar sein, dass es sich um eine nicht fest mit dem Erdboden verbundene Infrastruktur handele, von der aus der Unternehmer entgeltliche Leistungen vertreibe. Auch das ist nachvollziehbar. Denn das Gesetz meint damit Einrichtungen wie z. B. Markt- oder Messestände, Schaustellerobjekte oder temporäre Verkaufseinrichtungen (z. B. Spargelstände). Bei dem verkauften Wohnmobil sei das dagegen nicht der Fall.

Auf eine Überrumpelung kommt es nach einer Analyse des Gesetzestextes und der Verbraucherrechte-Richtlinie (VerbrRRL) 2011/83/EU nicht an. Eine solche Einschränkung sei nicht vorhanden. Die Einschränkung aus der alten Regelung zum Haustürgeschäft, dass ein Widerrufsrecht nicht bestehe, wenn der Verbraucher den Unternehmer zu sich bestellt habe, gibt es nicht mehr.

Ergänzend ließe sich noch die Ausnahme aus § 312b Abs. 2 Nr. 11 BGB anführen, wonach ein Widerrufsrecht nicht besteht, für „Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden (…)“. Diese Regelung zeigt, dass die Ausnahme nur gelten soll, wenn wegen der Dringlichkeit Eile geboten ist. Für alles weitere, was anlässlich eines solchen bestellten Hausbesuchs erfolgt, gilt die Privilegierung schon nicht mehr.

Der Widerruf war auch nicht treuwidrig. Auf das Motiv kommt es bei einem Widerruf schlicht nicht an. Ob es einen sachlichen Grund für einen Widerruf gibt oder tatsächlich nur Kaufreue der Antrieb war, ist unerheblich; das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist nämlich an keine gesonderten Voraussetzungen geknüpft. Auch der Zeitablauf und damit der Widerruf erst nach sechs Wochen ist nicht relevant, da es in der Hand des Händlers gelegen habe, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. Hätte er das getan, hätte der Verbraucher zu dem Zeitpunkt keinen Widerruf mehr ausüben können.

Das LG Münster hat noch zwei weitere Gründe angeführt: