Preis- und Lieferproblematik beim Neuwagenverkauf: So nutzen Sie Preisgleitklauseln in den AGB

Die Lieferfristen für einen Neuwagen ziehen sich wegen Lieferengpässen häufig in die Länge. Sie als Kfz-Händler laufen dabei Gefahr, dass Sie bei Anlieferung des Neuwagens mehr an den Hersteller bezahlen müssen, als Sie ursprünglich kalkuliert hatten, weil sich die Preise zwischenzeitlich erhöht haben.

Bei Preisen gilt zwar auch der Grundsatz „pacta sunt servanda“, wonach sich Verkäufer und Käufer grundsätzlich an die vereinbarte Vergütung für die zu erbringende Leistung halten müssen, auch wenn sich die Rahmenbedingungen für die Herstellung oder Lieferung ändern und dies zu Mehrkosten für den Verkäufer führt. Sprich: Das Risiko nachträglicher Preissteigerungen liegt bei Ihnen als Verkäufer. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Sie können sich nämlich durch Preisgleitklauseln in Ihren AGB absichern und auf diese Weise die Preiserhöhung an den Käufer weitergeben.

Formularmäßige Preisgleitklauseln wirksam zu formulieren, ist aber schwierig. Die Rechtsprechung hat nämlich schon früh begonnen, diesen Klauseln Grenzen zu setzen. Demzufolge unterliegen Preisgleitklauseln strengen Voraussetzungen.

Zunächst dürfen Preisgleitklauseln keine der beiden Vertragsparteien – also weder Sie als Verkäufer noch den Käufer (Ihren Kunden) – unangemessen benachteiligen.

Außerdem unterliegen die Klauseln den strengen Voraussetzungen der AGB-Kontrolle im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Halten die Klauseln dieser Inhaltskontrolle im Streitfall nicht stand, sind sie unwirksam. Das ist insbesondere der Fall, wenn:

Wichtig | Unzulässige Preisgleitklauseln bleiben solange wirksam, bis der Verstoß gegen das Preisklauselgesetz (PrKG) rechtskräftig festgestellt wurde (§8 PrKG). Das bringt Ihr Autohaus in die vorteilhafte Lage, dass der Anspruch selbst bei unzulässiger Klausel bestehen bleibt; nur ein rechtskräftiges Urteil kann Ihren Anspruch zu Fall bringen.

Kommt es im Rahmen eines Neuwagenverkaufs zu langen Lieferzeiten, bereitet die Ermittlung eines angemessenen Kaufpreises besonders Schwierigkeiten. Es stellt sich nämlich die Frage, ob der Käufer den bei Abschluss des Kaufvertrags gültigen Listenpreis zu zahlen hat oder ob der Verkäufer den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis als zu fordern berechtigt ist. Für diesen Fall gibt es speziell für den Kfz-Sektor sog. Tagespreisklauseln. Durch diese können Sie sich als Verkäufer nach Ablauf einer Frist (meist vier Monate) nach Vertragsschluss das Recht vorbehalten, den jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preis für den Neuwagen zu verlangen. Damit wird der im Vertrag aufgeführte Preis nur für die Dauer der Frist garantiert.

Wichtig | Solche Tagespreisklauseln sind nur im B2B-Geschäft wirksam zu vereinbaren. Im B2C-Geschäft gilt Folgendes: Tagespreisklauseln sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 07.10.1981, Az. VIII ZR 299/80). Trotz alldem bleibt Ihr Kunde zur Zahlung des bei Lieferung des Wagens gültigen Listenpreises verpflichtet. Er hat jedoch ein Rücktrittsrecht, wenn die prozentuale Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung nicht unerheblich übersteigt. Überschreitet die Preiserhöhung diese Grenze, hat der Käufer die Wahl, ob er an dem Vertrag festhält und den geforderten Preis zahlt oder sich dem ihm zu teuer gewordenen Vertrag zu lösen.

Das folgende Muster einer Preisgleitklausel können Sie als Basis für Ihr Autohaus verwenden, ggf. an Ihre Anforderungen anpassen und sodann in Ihre AGB einpflegen.