Die Hürden sind hoch, um Gutachter als befangen abzulehnen

Antwort: Ich habe als Anwalt noch keinen Fall erlebt und kenne auch keinen von Kollegen, in dem ein solcher Antrag erfolgreich war und ein Gutachter deshalb abgelehnt wurde. Ich selbst habe bisher zwei oder drei Befangenheitsanträge gestellt. Gründe hierfür waren, dass ein Gutachter seinen Auftrag überschritten und eine rechtliche Bewertung vorgenommen hatte, die Zusammenarbeit bei Konferenzen oder unglückliche, eher parteiische Formulierungen im Gutachten.

Antwort: Die Hürden für Befangenheitsanträge im Baurecht sind meiner Meinung nach sehr hoch und man würde das Gericht mit einem offensichtlich unbegründeten Befangenheitsantrag verstimmen. Egal jedoch, ob ein Gutachten inhaltlich umfassend ist oder nur zwei, drei Seiten umfasst: Gründe für eine Befangenheit sind grundsätzlich allein auf die Person des Gutachters bezogen. Und das gilt für jedes Rechtsgebiet, egal ob Bau-, Medizin- oder Kaufrecht.

Antwort: So viele Nähebeziehungen gibt es bezogen auf das Baurecht nicht. Maximal in sehr speziellen Bereichen, wenn beispielsweise Glasprodukte wie Hausfenster oder Dentalgeräte untersucht werden. Hier gibt es nur wenige Hersteller und wenige Gutachter. In den Bereichen Hausbau bzw. wenn es um Mängel und Schäden an Bauten geht, sieht es anders aus. Hier ist die Zahl an Herstellern und Gutachtern größer.

Antwort: Um diesen erfolgreich abzulehnen, ist eine gewisse Häufigkeit und eine gewisse zeitliche Nähe notwendig. Eine ein- oder zweimalige bzw. gelegentliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit vor Jahren ist nicht ausreichend. Erforderlich ist ein regelmäßiger beruflicher Kontakt. Der Sachverständige sollte den Umfang der früheren Tätigkeit als Privatgutachter der anderen Seite offenlegen. Tut er dies nicht, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit.

Antwort: Es geht letztlich immer um ein parteiisches Verhalten des Gutachters vor oder während des betreffenden Verfahrens bzw. um die auf die Person bezogene Nähe des Sachverständigen zu einer Partei. Solche Fälle kommen eben in der Praxis eher selten vor. Die Gutachter selbst wissen letztlich: Werden sie erfolgreich abgelehnt, können sie keine Vergütung beanspruchen. Sie geben deshalb schon sehr darauf acht, sich nicht „befangen zu machen“ bzw. der Besorgnis der Befangenheit auszusetzen.