So sind die verschiedenen Provisionsweitergaben und Eigenprovisionen zu versteuern

Tippgeber sind Personen, die sich darauf beschränken, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen bzw. Kontakte zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler bzw. einem Versicherungsunternehmen herzustellen. Dies geschieht regelmäßig durch die Aufnahme von allgemeinen Kontaktdaten des Kunden und Weitergabe dieser Kundendaten (z. B. Name, Anschrift, Handynummer, E-Mail usw.) an den Versicherungsvermittler.

Eine Beratungsleistung erbringt der Tippgeber nicht. Deshalb darf die Tätigkeit eines Tippgebers auch nie in seiner Person zu einem Vertragsschluss führen. Aus diesem Grund unterliegt die Tätigkeit des Tippgebers per se nicht dem Bereich des regulierten Versicherungsvertriebs. Echte Tippgeber sind zivilrechtlich weder als Versicherungsvermittler tätig noch erbringen sie eine Beratungsleistung. Es handelt sich bei der Tätigkeit als Tippgeber um ein freies Gewerbe i. S. v. § 376 GewO. Daher muss der Tippgeber ein Gewerbe anmelden, sofern er nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht tätig wird.

Die Vergütung für den Tippgeber ist gesetzlich nicht definiert und kann frei vereinbart werden. Üblich sind erfolgsabhängige Vergütungen. Die Höhe bemisst sich deshalb regelmäßig nach dem Wert des vermittelten Vertrags oder der Provision, die der Versicherer an den Vermittler zahlt. Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB besteht für den Tippgeber nicht.

Tippgeber kann jedermann sein, also ein Versicherungsvermittler genauso wie ein Nicht-Versicherungsvermittler. Für die Einkommensteuer sind daher folgende vier Tippgeber-Konstellationen zu unterscheiden:

Vermittelt ein Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler einen Kunden an einen anderen Versicherungsvermittler und erhält er dafür vom anderen Vermittler eine Tippgeber-Provision, so ist diese innerhalb seines Gewerbebetriebs als Betriebseinnahme zu erfassen.

Die Tätigkeit des Tippgebers kann so umfangreich sein, dass er mit der Tätigkeit gewerblich tätig wird; er vermittelt also regelmäßig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht Kunden an einen oder mehrere Versicherungsvermittler. In dem Fall hat der Tippgeber die erhaltenen Provisionen innerhalb seines Gewerbebetriebs („Tippgeber-Gewerbe“) als Betriebseinnahme zu erfassen und zu versteuern.

Wird der Tippgeber nur gelegentlich tätig, so handelt es sich bei der Tätigkeit nicht um einen Gewerbebetrieb. Die Provision als Tippgeber unterliegt gleichwohl der Besteuerung, konkret als sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG. Denn der Tippgeber nimmt die Provision im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der von ihm erbrachten Tippgeber-Tätigkeit an (BFH, Urteil vom 21.09.2004, Az. IX R 13/02, Abruf-Nr. 042884). Das gilt selbst dann, wenn der Tippgeber nur einmalig vermittelnd tätig geworden ist (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.01.2005, Az. 13 K 555/00, Abruf-Nr. 052758, BFH, Urteil vom 27.06.2006, Az. IX R 25/05, Abruf-Nr. 070421).

Von den Einnahmen als Tippgeber (Provisionen) sind die entstandenen Aufwendungen abzuziehen (typischerweise Fahrtkosten zum Vermittler bzw. Kunden). Im Saldo ergeben sich dann die Einkünfte. Für diese gilt:

Anders sieht es aus, wenn der Versicherungsvermittler einen Teil seiner Provision/Courtage an den VN weiterleitet. Denn in diesem Fall hat der VN keine unter § 22 Nr. 3 EStG fallende Vermittlungstätigkeit erbracht. Er wurde nicht als Tippgeber tätig, weil er sich nicht selbst an den Versicherungsvermittler vermittelt hat. Vielmehr nimmt alleine der Versicherungsvermittler Tätigkeiten vor. Der VN erhält durch die Weitergabe eines Teils der Provision/Courtage des Vermittlers lediglich einen Teil des Geldes zurück, das er über die zu leistenden Versicherungsprämien wirtschaftlich trägt.

Alleine die Verschaffung der Möglichkeit, einen Provisionsanspruch zu erwerben, ist steuerlich kein bedeutsamer Vorgang i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG, sondern Folge der auf die Vermittlungsleistung des Versicherungsvermittlers gerichteten Vereinbarung. Die Auszahlung der Provision an den VN mindert damit lediglich den Preis der Versicherung (ähnlich wie ein Provi-sionsnachlass). Entsprechend urteilte auch der BFH (Urteil vom 02.03.2004, Az. IX R 68/02, Abruf-Nr. 041012).

Wird eine Provision bei kreuzweiser Vermittlung von Verträgen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provision gezahlt, unterliegt die Provision nach § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung (BFH, Urteil vom 27.06.2006, Az. IX R 25/05, Abruf-Nr. 070421). Gleiches gilt bei ringweiser Vermittlung von Versicherungen (BFH, Urteil vom 20.01.2009, Az. IX R 34/07, Abruf-Nr. 090838).

Ebenso unterliegt die Provision der Besteuerung, wenn der Kunde zwar VN ist, jedoch das Leben einer anderen Person versichert wird (BFH, Urteil vom 27.05.1998, Az. X R 94/96, Abruf-Nr. 98760).

In umsatzsteuerlicher Hinsicht sind zwei Varianten zu unterscheiden:

Ein Versicherungsvermittler ist ein Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG. Zu seiner Tätigkeit gehört es, Kunden mit konkretem Versicherungsbedarf zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die von ihm getätigten Umsätze können deshalb gemäß § 4 Nr. 11 UStG steuerfrei sein. Unter die Steuerbefreiung fallen zwar nur die Umsätze „aus der Tätigkeit als Versicherungsvermittler usw.“. Steuerfrei ist also nur die Vermittlung von Versicherungen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Nebentätigkeiten (Betreuung der Kunden, Bestandspflege, Beratung, … sog. berufstypische Tätigkeiten eines Versicherungsvermittlers).

Jedoch fallen auch Leistungen eines Versicherungsvermittlers unter die Steuerbefreiung, wenn dieser zugleich zum Versicherer als auch zum VN in Beziehung steht (BFH, Urteil vom 06.09.2007, Az. V R 50/05, Abruf-Nr. 073881). Diese Beziehung kann auch mittelbarer Natur sein, indem z. B. Unterverträge mit einem Versicherungsvermittler geschlossen werden, der wiederum in unmittelbarer Verbindung zu einem Versicherer steht. Daher ist eine Zuführungsprovision, die ein Versicherungsvermittler nach erfolgtem Vertragsabschluss an einen Untervermittler zahlt, der den Kontakt zu dem Kunden hergestellt hat, nach § 4 Nr. 11 UStG umsatzsteuerfrei (BFH, Urteil vom 28.05.2009, Az. V R 7/08, Abruf-Nr. 092809 und Abschnitt 4.8.1 UStAE).

Ist der Tippgeber kein Versicherungsvermittler, gelten die Grundsätze für Werbeagenten. Denn in diesem Fall holt der Tippgeber lediglich Kundendaten zur Vorbereitung eines Versicherungsabschlusses ein. Es werden in diesem Fall keine Leistungen erbracht, die einen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweisen. Die Leistungen dienen allenfalls dazu, als Subunternehmer den Versicherer oder den Vermittler bei den ihm selbst obliegenden Aufgaben zu unterstützen. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG greift deshalb nicht. Die erbrachten Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer (BFH, Urteil vom 06.09.2007, Az. V R 50/05, Abruf-Nr. 073881 und Urteil vom 28.05.2009, Az. V R 7/08, Abruf-Nr. 092809).