Versicherer verweigert Auskunft über Prämienhöhe aus kartellrechtlichen Gründen – zu Recht?

Versicherer stehen im Wettbewerb zueinander. Sie sind Konkurrenten, die im Rahmen des Wettbewerbsrechts agieren. Zwangsläufig müssen sie damit auch immer das Kartellrecht im Blick haben. Das gilt besonders für die Fälle, in denen es um die Weitergabe konkreter Informationen aus Versicherungsverträgen ihrer Versicherungsnehmer geht, von der die Konkurrenz bei Kenntnis einen Wettbewerbsvorteil erlangen könnte, der im Einzelfall wettbewerbswidrig und kartellrechtlich unzulässig wäre. Daher sind Versicherer sensibilisiert und achten besonders darauf, welche Angaben sie wem weitergeben. Dabei orientieren sie sich an Folgendem:

Nach einem Leitfaden des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), dessen Mitglieder Versicherungsunternehmen in der Regel sind, sind bestimmte Absprachen und der Austausch unzulässig, die sich auf ihre Versicherungsprodukte oder ihr vertriebliches Verhalten beziehen. Wie etwa solche zu/über

Der Leitfaden soll allen Mitarbeitern des GDV, aber auch den in den Gremien des Verbands vertretenen Mitarbeitern der Mitgliedsunternehmen eine Hilfestellung bei der Beachtung des Kartellrechts geben. Er soll sicherstellen, dass der Verband weder selbst kartellrechtswidrig handelt noch sich an kartellrechtswidrigem Verhalten Dritter beteiligt bzw. ein solches fördert (Quelle: Leitfaden Kartellrecht und Verbandsarbeit, 4. Aufl., Berlin, August 2018, D. II. 1.1. b), Seite 18).

Als Rechtsgrundlage hierfür dient Art. 101 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese europarechtliche Vorschrift als Ausgangspunkt für die nationalen Regelungen und Handhabungen verbietet Unternehmen im Binnenmarkt, wie z. B. Versicherungsunternehmen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die innerhalb des Binnenmarkts den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen. Damit begründet die Vorschrift die wettbewerbsrechtlich zulässigen Vorgaben des Informationsaustauschs zwischen den Marktteilnehmern. Das tangiert unter anderem die Festsetzung der An- oder Verkaufspreise (worunter die Prämienhöhen eines Versicherungsprodukts zu subsumieren wären) oder sonstige Geschäftsbedingungen (also etwa Versicherungsbedingungen).

Besonders sensibilisiert sind Versicherungsunternehmen bei Auskunftsersuchen im Bereich von Vorversichereranfragen. Hier handelt es sich um einen Informationsaustausch zwischen Versicherern und damit zwischen Wettbewerbern. Vorversichereranfragen finden statt, wenn ein Versicherungsnehmer oder ein von ihm beauftragter Vermittler einen Wechsel zu einem anderen Versicherer anstrebt. Die im Rahmen der Anfrage erhaltenen Informationen, die für die Kalkulation der künftigen Prämie relevant werden, legt der neue Versicherer seinem Vertragsangebot zugrunde.

Zu den Geschäftsgeheimnissen zählen etwa der angewandte Prämiensatz, der tatsächlich erhaltene Prämienbetrag und das Finanzergebnis (Renta) bzw. die Verlaufsübersicht des zu übernehmenden Vertrags. Konkrete Rechtsprechung gibt es hierzu zwar nicht, gleichwohl haben sich im Laufe der Zeit in der Versicherungsbranche folgende Einzelpunkte als anerkannt herauskristallisiert (vgl. Bunte/Stancke, Leitfaden Versicherungskartellrecht, 4. Aufl., Karlsruhe 2018, Ziffer 5.13; Riechert, Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, Berlin 2019, § 11a, Rz. 21 ff.; Bürkle, Compliance in Versicherungsunternehmen, 3. Aufl., München 2020, § 13, Kap. E. VI.):

Mit Blick auf Geschäftsgeheimnisse dürfen Vorversicherer gefragt werden nach

Nicht gefragt werden darf hingegen nach

Der Versicherungsnehmer willigt in der Regel schriftlich ein, dass der Vorversicherer die im Rahmen der Vorversichereranfrage erbetenen zulässigen Daten an den Makler übermitteln darf. Aus Datenschutzgründen tut er dies regelmäßig in Form einer Einwilligungsklausel.

Die vorstehende Übersicht zu Vorversichereranfragen bildet für die meisten Versicherer eine Art kartellrechtlicher Leitfaden. Sie integrieren diesen (wie im Internet recherchierbar ist) intern im Bereich Compliance.

So heißt es beispielsweise im Leitfaden eines Versicherers zu Vorversichereranfragen: „Informationen zur Prämie (bisherige oder zukünftige), zu Prämienbestandteilen, zur Schadenquote oder zu sonstigen Vertragsbedingungen dürfen weder angefragt noch entgegengenommen werden! Dies gilt auch dann, wenn Versicherungsnehmer, Vertreter oder Makler hiermit einverstanden sind.“

Die Praxis zeigt jedoch: Bei der bloßen Informationsbeschaffung eines bevollmächtigten Maklers geht es nicht um eine unlautere Absprache oder einen unzulässigen Austausch mit Blick auf kartell- oder wettbewerbsrechtliche Verstöße. Als Sachwalter seines Kunden versucht er vielmehr, für ihn die beste Versicherungslösung zu finden. Dafür benötigt er in einigen Fällen (im Vorfeld) vertragsbezogene Auskünfte von einem Versicherer.

Der Versicherer wiederum hält sich strikt an die vorgenannten kartellrechtlichen Vorgaben. Im Bereich Vorversichereranfragen sitzt er mithin am längeren Hebel.

Das gilt insbesondere, wenn der Makler bestimmte Auskünfte per Telefon erfragen möchte. Doch ein Versicherer wäre auch ohne die kartellrechtlichen Vorgaben nicht verpflichtet, Auskünfte zu Versicherungsverträgen telefonisch zu geben. Denn bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen wäre dies sehr problematisch. Etwa, wenn sich der anfragende Makler und der jeweilige Mitarbeiter des Versicherers nicht persönlich kennen, also für Letzteren keine Gewissheit besteht, dass der Anfragende auch tatsächlich der vom Kunden legitimierte Makler oder ein befugter Mitarbeiter des Maklers ist.

Doch ganz rechtlos ist der Makler nicht: Versicherer müssen dem bevollmächtigten Makler auf sein Verlangen Ersatzurkunden und Abschriften des Versicherungsvertrags zur Verfügung stellen.

Das ergibt sich aus dem Gesetz. Der Versicherungsnehmer kann jederzeit eine Ersatzurkunde des Versicherungsscheins sowie Abschriften der Erklärungen fordern, die er „mit Bezug auf den Vertrag“ abgegeben hat (§ 3 Abs. 3 und 4 VVG). Der Versicherungsnehmer kann auch einen Versicherungsmakler bevollmächtigen, die Unterlagen anzufordern. Hier gelten die allgemeinen Grundsätze des BGB über die Bevollmächtigung (§§ 164 ff. BGB).

In der Praxis läuft das so ab: Der Makler lässt sich in der Maklervollmacht vom Kunden bevollmächtigen, Erklärungen zu Versicherungsverträgen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vollmacht umfasst damit auch das Recht des Maklers, die in § 3 VVG genannten Unterlagen zu fordern. Der Versicherungsnehmer muss die Kosten der Ersatzurkunde sowie der Abschriften tragen. Auf Verlangen muss er die Kosten sogar vorschießen (§ 3 Abs. 5 VVG). Ersatzurkunden und Abschriften an den Makler steht dann nichts entgegen.

Der Versicherer muss Ihnen keine telefonischen Auskünfte zu Versicherungsverträgen geben, insbesondere dann nicht, wenn es um eine neue Kunden-Makler-Beziehung geht und der Ansprechpartner auf Seiten des Versicherers Sie als neuen Makler des Kunden (noch) nicht persönlich kennt. Hier kann der Versicherer als Begründung das Datenschutzgesetz anführen. Verweigert der Versicherer im Rahmen der Anfrage die Auskunft über Prämienhöhen, kann er sich darüber hinaus auf das Kartellrecht berufen.

Verweigern darf sich der Versicherer aber grundsätzlich nicht, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer, dem Versicherer nachgewiesenen (Original-)Vollmacht (vgl. § 174 BGB) auf den Anspruch auf Abschriften/Ersatzurkunde aus § 3 VVG berufen.

Wichtig | Durch die Hintertür erhalten Sie somit über die Abschriften Auskunft über die Prämie, weil aus ihnen ja Vertragsinformationen hervorgehen, deren Bestandteil u. a. die Prämie ist.

Benötigen Sie die Abschriften vom Versicherer, um ihm gegenüber fristgebundene Handlungen vorzunehmen, z. B. Vertragsannahme, Kündigung oder Widerruf nach § 8 VVG, gilt:

Wichtig | Die Hemmung tritt aber nur ein, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer bzw. seinem bevollmächtigten (auch vormaligen) Makler die Abschriften nicht schon früher einmal ausgehändigt hat. Das bedeutet: Der Versicherungsnehmer bzw. Makler kann die Abschriften zwar jederzeit fordern. Das Verlangen, die Abschriften auszuhändigen, hat aber nur einmal die hemmende Wirkung. Das gilt selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer die Unterlagen verloren oder verlegt hat.

Die Folgen von Verzögerungen richten sich danach, ob die Unterlagen erstmalig angefordert wurden: