Prämienzahlungen und Bonusleistungen in der GKV – die aktuellen steuerlichen Spielregeln

Beitragszahlungen an die Krankenversicherung sind – soweit die Aufwendungen die Basisabsicherung betreffen – nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG als Sonderausgabe abzugsfähig. Großer Vorteil: Das Gesetz sieht keine Höchstbeträge vor. Jeder gezahlte Euro wird steuermindernd berücksichtigt (§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG). Beitragsrückerstattungen der Versicherer reduzieren im Gegenzug die abziehbaren Aufwendungen – soweit sie auf die Basisabsicherung entfallen. Unerheblich ist dabei, wie die Erstattung bezeichnet wird und ob sich der erstattete Beitrag bei ursprünglicher Zahlung überhaupt steuerlich ausgewirkt hat (BFH, Urteil vom 06.07.2016, Az. X R 6/14, Abruf-Nr. 189231).

Unter den Begriff der steuerschädlichen Beitragsrückerstattung fallen deshalb grundsätzlich auch Prämienzahlungen (§ 53 SGB V) und Bonusleistungen (§ 65a SGB V). Etwas anderes gilt nur, wenn es sich bei der Bonusleistung um eine Leistung der GKV handelt. Diese wäre steuerneutral. In der Praxis ist deshalb zu unterscheiden, wann (Zeitpunkt) der Vorteil zufließt und ob es sich um eine Leistung der Krankenversicherung handelt oder ob eine steuerschädliche Beitragsrückerstattung vorliegt. Hierzu nimmt die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 16.12.2021 (Az. IV C 3 – S 2221/20/10012 :002, Abruf-Nr. 226550) Stellung.

Versicherte, die bei ihrer Krankenversicherung an einem Bonusprogramm teilnehmen, können meist zwischen Geld- und Sachprämien sowie Gutschriften auf dem Bonuskonto wählen. Die Versicherung hat den Vorteil aus dem Bonusprogramm zu dem Zeitpunkt elektronisch der Finanzverwaltung zu melden, zu dem der Vorteil dem Grunde nach verfügbar ist. Konkret heißt das:

Typischerweise werden bei den meisten Krankenversicherungen jedoch nicht sofort Prämien gewährt. Vielmehr müssen Versicherte zunächst Bonuspunkte sammeln und können diese in Prämien umtauschen. Theoretisch muss die Krankenversicherungen deshalb die Bonuspunkte in Euro umrechnen und im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift der Finanzverwaltung elektronisch melden. Das dies zu einem erheblichen Aufwand führen kann, ist klar.

Deshalb gestattet die Finanzverwaltung den Versicherern eine Vereinfachung: Kann der Bonuskontoinhaber erst mit dem Erfüllen bestimmter Mindestvoraussetzungen – z. B. nach einem gewissen Zeitablauf oder nach Erreichen einer bestimmten Anzahl von Bonuspunkten – über gutgeschriebene Punkte verfügen, können diese erst in dem Jahr gemeldet werden, in dem die Punkte in Form einer Sach- oder Geldprämie an die Versicherten ausgezahlt bzw. ausgegeben werden. Gleiches gilt, wenn sie die Wahl zwischen einer Geld- oder Sachprämie haben. Auch hier hat die elektronische Meldung erst für das Jahr der Ausübung des Wahlrechts zu erfolgen.

Wichtig | Bei kostenfreien Familienversicherungen kann regelmäßig nicht nur der Stammversicherte Bonuspunkte sammeln und Prämien beanspruchen, sondern auch alle kostenlos mitversicherten Personen (z. B. Kinder). Die Bonusleistungen sind jedoch in voller Höhe dem Stammversicherten (z. B. Elternteil) zuzurechnen.

Schwierigkeiten bei der steuerlichen Einordnung treten insbesondere bei dem Bonus nach § 65a SGB V für gesundheitsbewusstes Verhalten auf. Hier ist zu unterscheiden:

Damit müsste jeder Versicherer bei Bonusleistungen nach § 65a SGB V unterscheiden, für welche Leistungen der Bonus konkret gezahlt wird. Das ist schwer händelbar. Die Finanzverwaltung gestattet es deshalb – zunächst bis zum 31.12.2023 –, dass Bonuszahlungen auf Grundlage des § 65a SGB V bis zur Höhe von 150 Euro steuerunschädliche Leistungen der GKV darstellen. Nur darüber hinausgehende Zahlungen sind als Beitragsrückerstattung anzusehen und reduzieren den Sonderausgabenabzug.

Die Finanzverwaltung wird das neu gefasste Schreiben nicht nur für künftige Prämienzahlungen und Bonusleistungen anwenden. Vielmehr gilt es auch für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen. Haben Versicherte in den vergangenen Jahren Bonusleistungen nach § 65a SGB V als Beitragsrückerstattung erhalten und gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt, können sie von den neuen Regeln profitieren.