Vorsicht: Kostenaufhebung ist ein Obliegenheitsverstoß nach den ARB

In den ARB wird ausdrücklich geregelt, dass die Kosten eines Rechtsstreits verhältnismäßig zu teilen sind. Als Maßstab der Verteilung gilt allein das Obsiegen und Unterliegen – andere Umstände müssen außer Betracht bleiben. Dabei orientieren sich die ARB an § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach bei beiderseitigem Obsiegen bzw. Unterliegen die Kosten des Rechtsstreits verhältnismäßig aufzuteilen sind.

Nach den jeweiligen ARB trägt der VR bei Abschluss eines Vergleichs die entstandenen Kosten nur, soweit die vergleichsweise getroffene Kostenregelung dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen entspricht (ausführlich: VK 24, 69).

Verstößt der VN gegen diese Obliegenheit, ist der Rechtsschutzversicherer nur verpflichtet, die Kosten der Gegenseite nach der verhältnismäßigen Quote zu tragen, die dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen entsprochen hätte. Darüber hinaus ist er zur Übernahme der Gerichtskosten und der eigenen Kosten des VN nur insoweit verpflichtet, als dieser bei der zutreffenden Kostenregelung keine Erstattung der Gegenseite erhalten hätte.

Von der verhältnismäßigen Teilung ist die Kostenaufhebung zu unterscheiden. Zwar ist es nach § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO auch möglich, die Kosten bei beiderseitigem Obsiegen und Unterliegen gegeneinander aufzuheben. Es handelt sich jedoch nicht um eine verhältnismäßige Teilung. Bei der Kostenaufhebung trägt nämlich jede Partei ihre eigenen Kosten selbst – lediglich die Gerichtskosten werden verhältnismäßig (= hälftig) geteilt nach § 92 Abs. 1 S. 2 ZPO.

Die Folge ist: Eine vergleichsweise Kostenaufhebung ist nach den ARB nicht zulässig, weil es sich dabei nicht um eine verhältnismäßige Teilung handelt. Wird in einem Vergleich vereinbart, die Kosten gegeneinander aufzuheben, liegt darin folglich eine Obliegenheitsverletzung.

Die Vereinbarung der Kostenaufhebung als Obliegenheitsverletzung führt jedoch bei gleichem Obsiegen und Unterliegen beider Parteien nur dann zu einer Kürzung der Versicherungsleistungen, wenn sich diese Obliegenheitsverletzung im konkreten Fall auch ausgewirkt hat. Das ist nicht der Fall, wenn die Kosten des Gegners gleich hoch (wie die eigenen) oder sogar höher waren. Dem VR entstehen hier keine Nachteile.

Unterschiede ergeben sich, wenn die eigenen Kosten höher sind als die des Gegners. Dann ergibt sich bei Kostenaufhebung ein ungünstigeres Ergebnis als bei verhältnismäßiger Teilung. Solche Mehrkosten aufseiten der eigenen Partei können sich aufgrund der verschiedensten Umstände ergeben.

So kann es z. B. sein, dass der Gegner vorsteuerabzugsberechtigt ist, die eigene Partei jedoch nicht. Dann ergeben sich aufseiten des VN schon allein dadurch Kosten, die um 19 % höher liegen als die des Gegners.

Des Weiteren können aufseiten der eigenen Partei mehrere Auftraggeber gegeben sein, sodass bei der Verfahrensgebühr eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG eintritt und sich dadurch ein höheres eigenes Gebührenaufkommen ergibt. Möglich ist auch, dass die Gegenseite anwaltlich nicht vertreten ist und dadurch bei ihr geringere oder gar keine auszugleichenden Kosten anfallen. Schließlich können aufseiten der eigenen Partei versicherte Kosten eines Verkehrsanwalts oder Reisekosten des Anwalts bis zur Höhe der Verkehrsanwaltskosten entstehen, während die Gegenseite keine Reisekosten hat.

Eine Vereinbarung, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden, ist nach den ARB stets eine Obliegenheitsverletzung. Diese kann in zahlreichen Fällen zu Mehrkosten führen. Sie sollten daher grundsätzlich immer auf eine verhältnismäßige Verteilung hinwirken.

Eine Kostenaufhebung sollten Sie zudem nur mit Zustimmung des Rechtsschutzversicherers vereinbaren oder wenn Sie sich sicher sind, dass die eigenen Kosten Ihrer Mandanten die der Gegenseite nicht übersteigen.

Will sich die Gegenseite auf eine verhältnismäßige Teilung nicht einlassen, bleibt nur die Möglichkeit, den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt zu erklären und eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zu beantragen. Beschließt das Gericht in diesem Fall eine Kostenaufhebung, ist dies für den VN jedenfalls unschädlich. Denn der Rechtsschutzversicherer ist an eine Entscheidung des Gerichts nach § 91a ZPO stets gebunden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 05, 331).