Das gilt bei der Verweisung eines Profisportlers in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Der VN war Fußballprofi (Torwart). Der zeitliche Umfang der Tätigkeit betrug 3 bis 4 Stunden an 5 bis 6 Tagen pro Woche. Die Tätigkeit umfasste sowohl die Teilnahme an Trainingseinheiten als auch an Spielen. Der VN verdiente dabei im Jahr 2011 384.813 EUR, im Jahr 2012 586.858 EUR und im Jahr 2013 434.463,39 EUR. Im März 2014 verletzte sich der VN im linken Knie (Meniskus- und Knorpelschaden). Der VR zahlte fortan die vereinbarte monatliche Berufsunfähigkeitsrente.

Inzwischen ist der VN Torwarttrainer beim Profifußballverein Y. Seine Tätigkeit umfasst eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Das Gehalt betrug im Jahr 2022 7.000 EUR monatlich zuzüglich Prämien für Punkte und sonstige Erfolge des Vereins. Dadurch erzielte der VN im Jahr 2022 ein Einkommen von insgesamt 97.358,72 EUR brutto.

Daraufhin führte der VR ein Nachprüfungsverfahren durch, stellte die Zahlungen ein und verwies den VN auf die Tätigkeit als Torwarttrainer. Seine Begründung: „Sie üben damit eine andere, ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche Tätigkeit aus. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass Ihr Einkommen als Profi-Fußballspieler nur für eine eng begrenzte Zeit erzielt werden konnte. Ihre Lebensstellung prägte damit das nach Erreichen der typischen Altersgrenze zu erwartende Einkommen. Bei der Tätigkeit des Torwart-Trainers handelt es sich auch um einen Beruf, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge einen Verdienst erwarten lässt, wie Sie ihn nach dem Ende Ihrer Karriere zu erwarten hatten. Auch können Sie die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse vollumfänglich in Ihre neue Tätigkeit als Torwart-Trainer einbringen.“

Der VN verlangt mit seiner Klage, dass der VR die Zahlungen wieder aufnimmt und die rückständigen Leistungen nachzahlt.

Das OLG Karlsruhe verurteilte den VR entsprechend (5.12.24, 12 U 34/24, Abruf-Nr. 246469). Der VR sei nicht berechtigt, seine Leistungen aufgrund einer Verweisung des VN auf seine jetzt ausgeübte Tätigkeit als Torwarttrainer nach § 7 Nr. 3 BBUZ einzustellen.

Das OLG begründete das damit, dass die Einstellungsmitteilung des VR nicht ausreichend begründet war.

Bereits nach den hier vereinbarten BBUZ setzte eine Leistungseinstellung eine förmliche Einstellungsmitteilung voraus (§ 7 Nr. 3 S. 2 BBUZ). Darin muss der VR nachvollziehbar begründen, warum die anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll (st. Rspr., BGH 3.11.99, IV ZR 155/98, juris Rn. 27). Der VR muss dem VN diejenigen Informationen geben, die er benötigt, um sein Prozessrisiko abschätzen zu können (BGH 17.2.93, IV ZR 162/91, juris Rn. 45). Das gilt nicht nur bei einer Änderung der Gesundheitsverhältnisse, sondern gleichermaßen, wenn die Leistungseinstellung darauf gestützt werden soll, dem Versicherten sei es aufgrund neu erworbener beruflicher Fähigkeiten möglich, nunmehr eine andere Tätigkeit auszuüben (BGH 3.11.99, IV ZR 155/98, juris Rn. 27).

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls war die Einstellungsmitteilung des VR nicht ausreichend begründet.

Hätte der VR den VN auf seine bereits ausgeübte Tätigkeit verwiesen mit dem Argument, diese sei seiner früher konkret ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich Einkommen und sozialem Ansehen vergleichbar, hätten sich weitergehende Darlegungen jedenfalls zur Tätigkeit und dem damit verbundenen Einkommen zwar erübrigt.

So verhält es sich vorliegend aber nicht. In der Einstellungsmitteilung führt der VR zwar aus, der VN übe als Torwarttrainer wieder eine seiner bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit aus. Sie begründet dies indes ausdrücklich damit, dass seine Lebensstellung dadurch geprägt gewesen sei, dass er sein Einkommen als Profifußballer nur für einen eng begrenzten Zeitraum hätte erzielen können, und ferner damit, dass seine Tätigkeit als Torwarttrainer nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge einen Verdienst erwarten lasse, wie ihn der VN nach seiner Karriere als Fußballprofi zu erwarten gehabt hätte. Der VR hat sich der Sache nach also darauf berufen, die aktuell ausgeübte Tätigkeit verschaffe dem VN eine vergleichbare Lebensstellung, wie er sie als Fußballprofi ohnehin nach dem Ende seiner aktiven Karriere zu erwarten gehabt hätte.

Der VR hätte nach den BBUZ die Leistungen nur einstellen dürfen, wenn die Berufsunfähigkeit des VN weggefallen oder unter 50 % gesunken wäre. Der VN müsste also entweder wieder in der Lage sein, seinen bisherigen Beruf zu mehr als 50 % auszuüben, oder eine andere, seiner „bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche Tätigkeit“, zu mehr als 50 % tatsächlich ausüben. Beides ist nicht der Fall.

Unstrittig ist, dass der VN seine bisherige Tätigkeit als Profifußballer nicht mehr ausüben kann.

Der VN kann nur auf die Tätigkeit als Torwarttrainer verwiesen werden, wenn es sich um eine seiner „bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche Tätigkeit“ handeln würde (§ 2 Nr. 1 a) Hs. 2 BBUZ). Das ist nicht der Fall.

Besonderheiten werden in den Kommentierungen verbreitet angenommen, wenn der VN vor Eintritt des Versicherungsfalls eine Tätigkeit mit überdurchschnittlich hohem Einkommen ausgeübt hatte, die aber typischerweise nur für einen begrenzten Zeitraum und insbesondere nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter ausgeübt werden kann, wie es namentlich bei Profisportlern in Betracht kommt. Hier solle hinsichtlich des Einkommens nicht oder jedenfalls nicht zeitlich unbeschränkt auf das in dem zuletzt ausgeübten Beruf erzielte hohe Einkommen abgestellt werden. Vertreten wird u .a., der neue Beruf müsse dem Versicherten hier nur ein Einkommen ermöglichen, das zwischen seinem ursprünglichen Beruf (vor Erzielung des besonders hohen Einkommens) und dem Spitzeneinkommen liege (so Lücke, in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, § 172 Rn. 95, AVBBU § 2 Rn. 60; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. Aufl. 2020, Kap. 8 Rn. 92). Dabei könne eine Rolle spielen, wie lange der Versicherte Spitzenverdiener war und welche Vorkehrungen er für seinen späteren Beruf getroffen hatte („ähnlich wie in § 252 BGB“, so Lücke, in: Prölss/Martin, a. a. O.). Teilweise wird auch vertreten, dass das hohe Einkommen die Lebensstellung des VN nur während der Dauer der zu erwartenden durchschnittlichen Berufsausübung präge. Danach sei eine Verweisung auf Berufe mit einem durchschnittlichen „Nach-Karriere-Einkommen“ der jeweiligen Berufsgruppe möglich (Rogler, in: Ernst/Rogler, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl. 2024, § 2 BUV Rn. 519; ders., in: Veith/Gräfe/Lange/Rogler, Der Versicherungsprozess, 5. Aufl. 2023, Rn. 221; Baumann, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2019, § 2 BUV Rn. 177). Teils wird eine Verweisung auf eine solche Tätigkeit sogar schon vor dem zu erwartenden Karriereende für möglich erachtet (Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 46 Rn. 124).

Diese Ansätze scheinen teils von dem im Ansatz verständlichen Anliegen getragen zu sein, zu vermeiden, dass der VN evident besser steht, als er ohne den Versicherungsfall stünde. Das sind jedoch Überlegungen aus dem Schadensrecht. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist jedoch keine Schadens-, sondern eine Summenversicherung. Bei einer solchen muss die Leistung ohne Rücksicht darauf erbracht werden, welche Nachteile dem Versicherten durch den Versicherungsfall tatsächlich entstanden sind. Dies geht bei der Berufsunfähigkeitsversicherung häufig zum Nachteil des Versicherten, da diese nur an die Berufsunfähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf anknüpft. Sie deckt daher nicht das Risiko ab, einen beruflichen Aufstieg aus einem versicherten Grund zu verpassen. Grundsätzlich ist nicht einmal eine Lohn- und Gehaltserhöhung im Ursprungsberuf abgesichert. Umgekehrt kann dies aber auch zu einer Besserstellung des Versicherten gegenüber seiner hypothetischen Vermögenslage ohne Eintritt des Versicherungsfalls führen. Das Versicherungsrecht kennt auch kein allgemeines Bereicherungsverbot, durch das die Leistungspflicht des VR beschränkt würde. Es steht allenfalls vom konkreten Bedarf von vornherein abgekoppelten Summenvereinbarungen entgegen, die auf eine Wette hinausliefen.

Wo aber ein reales Risiko des VN wirksam versichert wurde, muss der VR halten, was er vertraglich versprochen hat. Es steht dem VR frei, durch geeignete Vertragsgestaltungen der Gefahr einer Überkompensation entgegenzuwirken. Wenn und soweit er dies nicht getan hat, muss er es hinnehmen, dass es bei Summenversicherungen auch zu einer Überkompensation des VN kommen kann. In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist die vereinbarte Versicherungsleistung daher namentlich auch dann weiterhin zu erbringen, wenn feststeht, dass der VN ab einem bestimmten Zeitpunkt auch ohne den vorherigen Eintritt der Berufsunfähigkeit kein entsprechendes Einkommen (mehr) erzielt hätte. Ebenso verhält es sich, wenn der Versicherte trotz Versicherungsfalls wieder dasselbe Einkommen erzielt, die vertraglichen Voraussetzungen für eine Verweisung aber nicht vorliegen. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung diese in der Ausgestaltung der Versicherung angelegten tatsächlichen oder vermeintlichen Unbilligkeiten zu korrigieren.

In der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung wurde die Verweisung auf andere Tätigkeiten bei Berufen wie dem eines Fußballprofis, die zwar mit einem hohen Einkommen einhergehen, aber nicht bis zum normalen Renteneintrittsalter ausgeübt werden können, wegen der besonderen Prägung dieser Tätigkeit recht weitgehend zugelassen (BSG 25.4.89, 4 RA 67/88; LSG Berlin-Brandenburg 29.6.06, L 6 RA 115/02). Diese Rechtsprechung knüpft indes daran an, dass eine Verweisung auf andere Berufe in der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung nur durch das Merkmal der Zumutbarkeit beschränkt ist (vgl. § 240 Abs. 2 SGB VI, ehemals § 23 Abs. 2 AVG bzw. § 43 Abs. 2 SGB VI a.F.), welches Raum für Billigkeitserwägungen lässt. Die vorliegenden Versicherungsbedingungen, die für eine Verweisung die Wahrung der bisherigen Lebensstellung des Versicherungsnehmers voraussetzen, geben dafür jedoch keinen Raum.