Nachweis des Versicherungsfalls und Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Der VN begehrt Leistungen aus einer gewerblichen Sachversicherung wegen eines angeblichen Rohrbruch- und Leitungswasserschadens, der sich im Dezember 2018 ereignet haben soll. Dem Versicherungsvertrag liegen u. a. die Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2008) zugrunde. Die Parteien haben vor allem darüber gestritten, ob ein bedingungsgemäßer Rohrbruch und nässebedingte Beschädigungen vorgelegen haben. Der VR hat sich auf mehrere Obliegenheitsverletzungen und auf arglistige Täuschung durch falsche Angaben des VN in der Schadenanzeige berufen. Das LG hat die Klage abgewiesen.

Die Berufung des VN hatte vor dem OLG Saarbrücken (29.11.23, 5 U 34/23, Abruf-Nr. 239931) keinen Erfolg. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat vom Eintritt eines bedingungsgemäßen Versicherungsfalls nicht überzeugt (§ 286 ZPO). Dessen ungeachtet, ist der VR jedenfalls aufgrund mehrerer vorsätzlicher, zum Teil auch arglistig begangener Obliegenheitsverletzungen des VN von seiner Eintrittspflicht frei geworden.

Für den Senat verbleiben nach der Beweisaufnahme durchgreifende Zweifel daran, dass es im Dezember 2018 zu einem bedingungsgemäßen Rohrbruch- und / oder Leitungswasserschaden in dem versicherten Gebäude gekommen ist. Der VN selbst konnte keine Umstände nachvollziehbar schildern, die den Schluss auf einen versicherten Rohrbruch und den bestimmungswidrigen Austritt von Leitungswasser mit der Folge einer Beschädigung versicherter Sachen zum behaupteten Schadenszeitpunkt geböten. Seine Darstellung blieb vage, teilweise widersprüchlich und insgesamt wenig glaubhaft. Der Senat ist davon überzeugt, dass der VN beim Ausfüllen der Schadensanzeige arglistig gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat.

Gegen diese – weit gefasste – Aufklärungsobliegenheit aus Ziff. A 8.2.1.8 AWB 2008 hat der VN hier verstoßen, indem er in der aufforderungsgemäß eingesandten Schadensanzeige als Schadenszeitpunkt und als Zeitpunkt der Entdeckung des Schadens jeweils den „27. Dezember 2018“, d. h. einen Tag vor der erstmaligen Meldung, angab. Das entsprach – unstreitig – nicht der Wahrheit.

Der VN verletzt seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich, wenn ihm die Verhaltensnorm bekannt ist und er sie – zumindest bedingt vorsätzlich – missachten will. Hierzu genügt es, dass er kraft einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt. Das ist das allgemeine Bewusstsein, dass er den VR bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv unterstützen muss. Das ist heute bei einem Versicherten in der Regel vorhanden. Der VN hat dies in seiner zweitinstanzlichen Anhörung auch ausdrücklich eingeräumt. Knüpft eine Obliegenheitsklausel allein an einen missbilligten Erfolg an, untersagt sie etwa dem VN Handlungen, die die Aufklärung des Versicherungsfalls vereiteln oder erschweren, so gehört zu dem einen Vorsatz des VN begründenden Wissen die Erkenntnis des Kausalverlaufs, d. h.: der VN muss wissen, dass eine bestimmte Handlung oder Unterlassung geeignet ist, die Aufklärung zu beeinträchtigen. Nicht erforderlich für die Annahme vorsätzlichen Verhaltens ist dagegen, dass er auch die Rechtsfolgen der Verletzung kennt.

Hiervon ausgehend, hält es der Senat für erwiesen, dass der VN die ihm gestellte Frage nach dem Eintritt des Schadens und dem Zeitpunkt der Entdeckung bewusst falsch beantwortet hat. Er hat diesen um mindestens zehn Tage vordatiert, um sonst befürchteten Schwierigkeiten bei der Regulierung des angeblichen Versicherungsfalls von vornherein aus dem Weg zu gehen. Der Senat ist davon überzeugt, dass der VN seine Angaben in der Schadensanzeige so an die Verhältnisse anpasste, dass dem VR möglichst kein Anlass für die Annahme gegeben wurde, der Versicherungsfall sei in Wahrheit schon früher entdeckt und entgegen Ziff. A 8.2.1.2 AWB 2008 nicht „unverzüglich“ – d. h.: ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 BGB – angezeigt worden.

Der Leistungsfreiheit des VR steht auch die in Ziff. A 8.3.2 AWB 2008 wiedergegebene Regelung des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG nicht entgegen; danach bleibt der VR zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich ist. Wie das LG vollkommen zu Recht ausführt, ist dem VN der Kausalitätsgegenbeweis abgeschnitten, weil er diese Aufklärungsobliegenheit arglistig verletzt hat (Ziff. A 8.3.2 AWB 2008; § 28 Abs. 3 S. 2 VVG).

Danach ist der Senat davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass die schriftlichen Falschangaben des VN zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls und zu dessen Entdeckung arglistig erfolgten, nämlich zumindest bedingt vorsätzlich in der Absicht, befürchtete Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Regulierung des angemeldeten Schadens von vornherein zu vermeiden.

Eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolge der vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit war im Hinblick auf die Arglist des VN nicht erforderlich. Deshalb kann offenbleiben, ob der hier erteilte Hinweis aus dem Schadenanzeigeformular dem gesetzlichen Erfordernis einer „gesonderten Mitteilung in Textform“ auf die Rechtsfolge der vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit genügte.

Schließlich ist es dem VR nicht aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) untersagt, sich auf seine Leistungsfreiheit zu berufen. Vergeblich beruft sich der VN im vorliegenden Rechtsstreit auf ein die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung ausschließendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Das soll seines Erachtens mit Schreiben des VR erklärt worden sein. Der VN konnte das Verhalten des VR und die Überweisung einzelner (pauschaler) Beträge nicht dahin verstehen, dass dieser damit seine Eintrittspflicht für den gesamten Leitungswasserschaden anerkennen wollte und insbesondere auch aus etwaigen Obliegenheitsverletzungen keine Rechte mehr herleiten würde.

Nach Ziff. A 8.2.1.7 AWB 2008 muss der VN bei Eintritt des Versicherungsfalls das Schadensbild so lange unverändert lassen, bis die Schadensstelle oder die beschädigten Sachen durch den VR freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, muss er das Schadensbild nachvollziehbar dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den VR aufbewahren. Mit diesem Veränderungsverbot soll die in Ziff. A. 8.2.1.8 AWB 2008 im Rahmen der Auskunftsverpflichtung geregelte Obliegenheit durchgesetzt werden, dem VR jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu ermöglichen.

Auch dem wurde hier nicht genügt. Der VN hat eingeräumt, von dem vermeintlichen „Rohrbruch“ nach dessen Entdeckung erfahren und, obschon ihm nach eigenem Bekunden die Notwendigkeit einer Anzeige und das Einholen von „Weisungen“ des VR bekannt war, bereits am darauffolgenden Montag, eine „Notreparatur“ durch die Firma S. veranlasst zu haben. Diese erfolgte umgehend, ebenso wie die weiteren, ausweislich der vorgelegten Rechnungen sehr umfangreichen (angeblichen) Schadensbeseitigungsmaßnahmen. Daran, dass auch dieser Verstoß gegen das Veränderungsverbot vorsätzlich geschah, hat der Senat keine Zweifel (§ 286 ZPO).

Den Kausalitätsgegenbeweis (Ziff. A 8.3.2 AWB 2008; § 28 Abs. 3 S. 1 VVG) hat der VN jedenfalls hinsichtlich der mit der Klage noch beanspruchten Leistungen nicht geführt.

Aus all dem folgt, dass sich ein Anspruch des VN gegen den VR – in Bezug auf einzelne von ihm geltend gemachte Schadenspositionen – hier auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Kostenversicherung (vgl. Ziff. B 5 AWB 2008, Ziff. A.13 AWB 2008 und §§ 82, 83, 85 VVG) ergibt. Ohnehin leistet der VR nach den hier vereinbarten Bedingungen für Kosten mit Ausnahme solcher zur Abwendung, Minderung oder Feststellung des Schadens nur, „soweit dies vereinbart ist“ (Ziff. B 5.1 AWB 2008); dafür geben die vorliegenden Vertragsunterlagen nichts her. Eine Eintrittspflicht des VR nach diesen Grundsätzen scheitert auch insoweit daran, dass der Nachweis eines Versicherungsfalls, der solche Kosten bedingt haben könnte, hier nicht geführt wurde.

Die sehr umfangreiche Entscheidung zeigt zutreffend auf, wie die Gefahren Rohrbruch- und Nässeschäden in den AWB zu unterscheiden sind. Es handelt sich um Leistungsversprechen, die unterschiedliche Voraussetzungen haben und auch mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehen (BGH VK 17, 151, Schimmelschäden). Beim Rohrbruch wird Versicherungsschutz für ein meist punktuelles Ereignis gewährt. Dagegen setzt bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser ein Geschehen voraus, dass sich regelmäßig über einen längeren Zeitraum erstreckt (BGH VK 21, 202, undichte Fuge). Rohrbruch erfordert eine Substanzverletzung an Material (OLG Hamm VK 16, 153). Nässeschäden werden ersetzt, wenn Wasser aus Rohren oder Einrichtungen ausgetreten ist (OLG Saarbrücken (VK 19, 189). Die Beweislast trägt nach allgemeinen Grundsätzen jeweils der VN (OLG Saarbrücken VK 19, 47).

Im Hinblick auf die Verletzung der Aufklärungspflicht folgt das Gericht der herrschenden Meinung (BGH VersR 16, 793; OLG Dresden r+s 22, 633). Danach muss der VR entsprechend dem Zweck der Aufklärungsobliegenheit in die Lage versetzt werden, die Voraussetzungen seiner Eintrittspflicht sachgerecht zu prüfen, indem er Ursache und Umfang des Schadens ermittelt. Die entsprechenden Pflichten hatte der VN hier arglistig verletzt.