Anpassung von laufenden Betriebsrenten im aktuellen wirtschaftlichen Inflationsumfeld?

Das Betriebsrentengesetz enthält in § 16 Regelungen zur Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV).

Die Grundregel des § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG sieht vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung laufender Leistungen der bAV prüfen und hierüber entscheiden muss. Dabei sind die Belange der Versorgungsempfänger zu berücksichtigen, d. h. die Kaufkraftstabilität ihrer Rente, aber auch die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers.

Der Arbeitgeber muss die wirtschaftliche Lage darlegen und beweisen. Dafür wird regelmäßig auf betriebswirtschaftliche Prognosen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens zurückgegriffen. Basis für die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung sind in der Regel die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre vor dem Prüfungsstichtag. Die Anpassungsprüfung und -entscheidung gilt regelmäßig als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes (VPI) bzw. alternativ der Anstieg der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen.

Als Vereinfachung für die Unternehmen ist es möglich, einen bestimmten Stichtag im Jahr zu wählen – häufig ist dies der 1.7. –, um alle in diesem Kalenderjahr zur Anpassung anstehenden Renten einer Anpassungsprüfung und -entscheidung zu unterziehen. Weiter ist der gesetzlichen Vorgabe auch Genüge getan, wenn man diese Prüfung und Entscheidung nicht jährlich, sondern nur alle drei Jahre durchführt, sofern bei der ersten Anpassungsprüfung der Prüfungszeitraum nicht länger als drei Jahre und sechs Monate beträgt.

Kann eine Anpassung aufgrund der wirtschaftlichen Lage ausbleiben, muss diese bei Prüfungsterminen ab 1999 nicht nachgeholt werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder verbessert (vgl. § 16 Abs. 4 BetrAVG, § 30c Abs. 2 BetrAVG). Dies gilt allerdings nur, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt hat, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

Die Darstellung der wirtschaftlichen Lage im Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers muss so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger allein durch diese Unterrichtung in die Lage versetzt wird, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Dabei muss der Arbeitgeber die sich aus den Bilanzen der letzten drei Jahre ergebenden Daten zum Eigenkapital und zur Berechnung der Eigenkapitalverzinsung für jedes zur Prognoseerstellung herangezogene Jahr angeben und ausführlich erläutern (BAG 11.10.11, 3 AZR 732/09, Abruf-Nr. 120610).

Aufgrund der gesetzlichen Regelungen in § 16 BetrAVG kommt insbesondere der Entwicklung der Inflation eine hohe Bedeutung zu. Denn ein Großteil der Unternehmen hat bisher laufende Renten entsprechend der Entwicklung des VPI angepasst. Diese Form der Anpassung ist leicht zu ermitteln – das Statistische Bundesamt veröffentlicht den VPI monatlich.

Die monatlichen Inflationsraten sind seit der zweiten Jahreshälfte 2021 deutlich gestiegen. So ist die jährliche Inflationsrate, die als Durchschnitt der monatlichen Inflationsraten des Kalenderjahrs ermittelt wird, von 3,1 Prozent im Jahr 2021 auf 6,9 Prozent im Jahr 2022 geklettert (Quelle: Statistisches Bundesamt. [10.02.2023]. Inflationsrate in Deutschland von 1950 bis 2022 [Graph]. In Statista. Zugriff am 8.8.23).

Als Alternativmaßstab für die Anpassungsprüfung und -entscheidung kommt die Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen in Betracht. Die Entwicklung der Nettolöhne ist allerdings unternehmensindividuell zu ermitteln und grundsätzlich aufwendiger in der Umsetzung. So ist zu prüfen, wie man die Arbeitnehmer in Gruppen einteilt (z. B. tariflich und außertarifliche Mitarbeiter). Oft ist hier auch fraglich, ob insbesondere seit Langem laufende Rentner noch klar einer Gruppe zugeordnet werden können, insbesondere wenn es zwischenzeitlich Umstrukturierungen im Unternehmen gegeben hat. Auch ist fraglich, ob stets noch alle Daten aus der Historie vorliegen.

Das Unternehmen kann grundsätzlich zu jedem Stichtag wählen, ob es die Anpassung gemäß VPI oder gemäß Nettolohnentwicklung vornimmt. Bei beiden Methoden ist auf den Rentenbeginn abzustellen, wobei Zeiträume herauszurechnen sind, für die aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens keine Anpassung vorzunehmen war.

Viele Unternehmen haben in der aktuellen makro- und mikroökonomischen Situation mit sinkenden Umsätzen und Renditen zu kämpfen. Zudem ist nach etlichen Jahren mit sehr niedrigen, zum Teil sogar negativen Umlaufrenditen öffentlicher Anleihen zuletzt ein deutlicher Zinsanstieg festzustellen. So stieg die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen Deutschlands von Juni 2019 bis Juni 2023 von –0,27 Prozent auf +2,35 Prozent, wobei die Null-Linie erst im Februar 2022 durchbrochen wurde.