In diesen Fällen ist eine „Doppelbelehrung“ durch den VR wirksam

Der VR kann die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG, mithin insbesondere das Rücktrittsrecht wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit, nur geltend machen, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.

Dabei erfordert das Merkmal einer „gesonderten Mitteilung in Textform“ in diesen Fällen zwar – anders als möglicherweise bei den § 6 Abs. 3 S. 1, § 7 Abs. 1 S. 3, § 61 Abs. 2 S. 1 VVG – nicht zwingend die Erteilung in Form eines gesonderten Dokuments. Vielmehr kann der gebotene Hinweis auch zusammen mit schriftlichen Fragen des VR innerhalb eines Dokuments erteilt werden (vgl. BGH 27.4.16, IV ZR 372/15, BGHZ 210, 113).

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung sind die Anforderungen des § 19 Abs. 5 S. 1 VVG in Fällen, in denen der VR den VN nicht in einer von sonstigen Erklärungen getrennten Urkunde auf die Folgen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung hingewiesen hat, aber nur gewahrt, wenn die Belehrung drucktechnisch so gestaltet ist, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom VN nicht übersehen werden kann (BGH 9.1.13, IV ZR 197/11, BGHZ 196, 67).

Unter diesen Voraussetzungen sind auch sog. „Doppelbelehrungen“ zulässig, in denen der VR zunächst unmittelbar im räumlichen Zusammenhang mit den gestellten Gesundheitsfragen auf die möglichen Folgen der Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht allgemein hinweist und diese sodann an einer genau bezeichneten Stelle im Einzelnen erläutert (vgl. BGH 27.4.16, IV ZR 372/15, BGHZ 210, 113)

Zur Wirksamkeit der „Doppelbelehrung“ hat nur das OLG Saarbrücken Stellung genommen (6.9.23, 5 U 87/22, Abruf-Nr. 238787).

Das OLG stellte fest, dass eine „Doppelbelehrung“ den Anforderungen genügt, wenn sie einerseits aus einem klaren, prägnant gefassten und durch Fettdruck hervorgehobenen Hinweis unmittelbar vor den Antragsfragen besteht, der deutlich und unübersehbar auf die Notwendigkeit der vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen, die Folgen eines Verstoßes sowie auf nähere Informationen in einer „gesonderten Mitteilung“ im „Anhang B“ hinweist, und anderseits dieser zusätzliche Hinweis, gleichwohl er sich auf der unteren Seitenhälfte nach einem optisch gleich gestalteten „Anhang A“ mit „weiteren Hinweisen für den Antragsteller und die zu versichernde(n) Person(en)“ befindet, angesichts dieses konkreten Verweises ohne Weiteres aufzufinden ist und dort durch seine in Fettdruck gehaltene Überschrift erkennbar hervorsticht.

Das genügte dem OLG als rechtswirksamer Hinweis im Sinne des § 19 Abs. 5 S. 1 VVG. Durch den klaren, prägnant gefassten und durch Fettdruck auch ausreichend hervorgehobenen Hinweis unmittelbar vor den Antragsfragen wurde der Antragsteller bereits deutlich und unübersehbar auf die Notwendigkeit einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der nachfolgenden Fragen hingewiesen. Der Verweis auf die „gesonderte Mitteilung über die Folgen einer Verletzung Ihrer gesetzlichen Anzeigepflicht in Anhang B“ führte mühelos zu der konkreten Textstelle im Antragsformular, die weitere, ausführliche Erläuterungen zu diesen Rechtsfolgen enthielt.