Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag: BSG klärt Details zur Nichtanrechnung bei ALG II

Nach § 11b Abs. 2 S. 3 SGB II werden Einkünfte, die nach § 3 Nr. 26 oder 26a Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind, beim Arbeitslosengeld (ALG) II (Hartz IV) nicht als Einkommen angerechnet. Die Nichtanrechnungsgrenze von sonst 100 Euro erhöht sich dabei für Einkünfte, die unter den Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag fallen, auf 250 Euro.

Vor dem BSG ging es jetzt um eine Reihe von Einschränkungen, die von Seiten der Jobcenter bisher erhoben und vor verschiedenen Sozialgerichten verhandelt wurden (u. a. LSG Hessen, Urteil vom 05.02.2020, Az. L 6 AS 292/18, Abruf-Nr. 215356; SG Gießen, Beschluss vom 25.07.2016, Az. S 18 SO 93/16 ER, Abruf-Nr. 188271).

Das BSG hat den meisten dieser Einschränkungen widersprochen (BSG, Urteil vom 21.07.2021, Az. B 14 AS 29/20 R, Abruf-Nr. 227013). Doch der Reihe nach:

Das BSG hat klargestellt, dass die Regelung des § 11b Abs 2 S. 3 SGB II mit allen Rechtsfolgen auf das Steuerrecht – auf § 3 Nr. 26 und 26a EStG – verweist. Sozialversicherungsrechtlich gelten also die gleichen Vorgaben wie in der steuerrechtlichen Norm. Das bedeutet:

Auch wenn das in § 3 Nr. 26 EStG nicht ausdrücklich geregelt ist, setzt die Steuerbefreiung voraus, dass auch die ausgeübte Tätigkeit selbst der Förderung gemeinnütziger Zwecke dient. Es genügt also nicht, dass der Auftraggeber gemeinnützig ist.

Das BSG stellt dazu klar: Bewegt sich die Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der begünstigten Satzungszwecke, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Tätigkeit selbst ebenfalls der Förderung dieser steuerbegünstigten Zwecke dient.

Wichtig | Nicht begünstigt sind also Tätigkeiten im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Das entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung.

§ 11b Abs 2 S. 3 SGB II bzw. § 3 Nr. 26 S. 1 EStG – so das BSG – umfasst nicht nur ehrenamtliche Tätigkeiten. „Bezüge oder Einnahmen“ in § 11b Abs 2 S. 3 SGB II sind nämlich als Oberbegriff zu verstehen. Darunter fallen Aufwandsentschädigungen ebenso wie Überschusseinkünfte (aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit) oder Vergütungen aus abhängiger Beschäftigung.

Es kommt also nicht darauf an, ob eine Tätigkeit zu Erwerbszwecken oder in der Erwartung einer finanziellen Gegenleistung (Erwerbsabsicht) ausgeübt wird oder aus rein ideellen Motiven. Die entsprechenden Zahlungen müssen also nicht – als Aufwendungsersatz – tatsächliche, konkrete oder pauschal berechnete Aufwendungen abdecken.

Sinn der Regelung ist nach Auffassung des BSG, dass zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausübung der privilegierten Tätigkeit nicht im Einzelnen nachgewiesen werden müssen. Darüber hinaus soll die Befreiung als arbeitsmarktpolitisches Instrument das gesellschaftlich erwünschte Engagement gerade auch leistungsberechtigter Personen fördern. Dafür wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung pauschal ein erhöhter Grundfreibetrag abgesetzt.

Einen wichtigen Punkt hat das BSG ebenfalls klargestellt: Die Freibeträge des § 3 Nr. 26 und 26a EStG sind Jahresfreibeträge. Es kommt also nicht darauf, ob die Zahlungen en bloc oder per rata (monatlich) erfolgen. Die Anrechnung beim ALG II erfolgt dagegen grundsätzlich nach dem Zuflussprinzip. Ist eine Zahlung also höher als 250 Euro, wird sie teilweise als Einkommen angerechnet.

Die monatliche Anrechnung darf aber nur erfolgen, wenn es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt. Ist die Tätigkeit selbstständig, müssen die Vergütungen auf den Tätigkeitszeitraum – also den Monatsdurchschnitt – umgerechnet werden. Bei Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung wird der Bedarfsberechnung dagegen das Monatsprinzip zugrunde gelegt.

Das Urteil des BSG schafft Rechtsicherheit für die Bezieher von Grundsicherung und ALG I, die Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten haben. In der Praxis zeigt sich leider immer wieder, dass die Jobcenter bzw. Kommunen mit der Anrechnung von Vergütungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit sehr restriktiv umgehen bzw. die einschlägigen rechtlichen Regelungen nicht im Detail kennen.

Instruieren Sie Mitarbeiter, die ALG II beziehen, deshalb entsprechend und gestalten Sie Ihre Abrechnungen nach den o. g. Maßgaben.